Der Machtwechsel in Hessen ist verpatzt, nun drängt die Bundes-SPD Andrea Ypsilanti unverhohlen zum Rückzug von ihren Spitzenämtern - eine Entwicklung, die mit Kurt Becks Abgang begann.
Nun soll es die volle Demontage werden für Andrea Ypsilanti. Nachdem sie die Spitzenkandidatur für die Neuwahl im Januar an Thorsten Schäfer-Gümpel abgetreten hat, will die Bundes-SPD sie endgültig ins politische Abseits stellen.
Andrea Ypsilanti vor der Sitzung des SPD-Parteivorstandes im Berliner Willy-Brandt-Haus am 10. November. (© Foto: ddp)
Anzeige
Ypsilanti, die den Partei- und Fraktionsvorsitz der Hessen-SPD innehat, soll nun offenbar beide Spitzenämter verlieren.
Peter Struck, einflussreicher Chef der Bundestagsfraktion, erklärte in der Zeitschrift Super-Illu unverblümt, wo er den künftigen Platz von Andrea Ypsilanti sieht: In der zweiten Reihe, bestenfalls.
"Dass Thorsten Schäfer-Gümbel für den Fall, dass er nicht Ministerpräsident werden sollte, den Fraktionsvorsitz übernimmt, halte ich für ausgemacht", erklärte Struck und diktierte ihr gleich die künftige Aufgabe: Bis zur Neuwahl das Vertrauen von Partei und Öffentlichkeit in Schäfer-Gümbel zu stärken.
Ein anderer erfahrener Sozialdemokrat torpedierte zeitgleich den von Ypsilanti betriebenen Ausschluss der vier Genossen, die ihren Einzug in die Wiesbadener Staatskanzlei verhinderten: Klaus Bölling, Regierungssprecher unter Helmut Schmidt.
Lob, das Kritik ist
Der Journalist geißelte in der Süddeutschen Zeitung die "Treib-" und "Hexenjagd" auf die vier hessischen Sozialdemokraten, die sich weigerten, Ypsilanti gemeinsam mit der Linken zur Ministerpräsidentin zu wählen.
Dies sei "abstoßend", dies erinnere an die "hessische Variante des McCarthyismus", Schäfer-Gümpel sei Ypsilantis "armer Strohmann".
Damit nicht genug: Bölling schreibt in der SZ, nicht die vier Dissidenten, sondern Ypsilanti habe ein "Parteiordnungsverfahren verdient, weil sie ihre Partei zielstrebig demoliert" habe. SPD-Chef Franz Müntefering, so Bölling, dürfe nur nicht aussprechen, was er von Ypsilanti denke.
Doch der Vorsitzende hat schon am Tag, als Ypsilantis scheiterte, die Richtung vorgegeben. Zunächst tadelte der im ZDF zugeschaltete Müntefering drei der Abweichler, die ihr Gewissen recht spät entdeckt hätten.
Ypsilanti lobte der Parteichef zunächst als "tüchtige Politikerin", und schob sofort Kritik nach: "Man darf vor der Wahl nicht solche Dinge versprechen, wenn man sie hinterher nicht halten kann oder halten will", schimpfte Müntefering. "Das war ganz sicher ein Fehler."
Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum Andrea Ypsilanti bei den Schröderianern seit jeher nicht gut gelitten ist.
Sie sind jetzt auf Seite 1 von 2 nächste Seite
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Klaus Bölling zu Hessen "Ypsilanti verdient Parteiordnungsverfahren" 16.11.2008
- Fraktionsvorsitz der Hessen-SPD Walter fordert Ypsilantis Rücktritt 15.11.2008
- Personalkarussell der Hessen-SPD Scheer wird kein Minister 12.11.2008
- Rücktrittsforderungen an Ypsilanti Ein Brief von der Basis 12.11.2008
- Ypsilanti und Schäfer-Gümbel bei Kerner Zweimal Nummer eins 12.11.2008
Stockender Kita-Ausbau
Also wer sich "zu einer Lüge pressen lässt" und dann freiwillig lügt ist "hochachtungswürdig".
Peinlich, wie sich die Linken hier wieder einmal rückgratlos verbiegen....
Andrea Ypsilanti hat meine größte Hochachtung.Ihr einziger Fehler war doch das sie sich vom "Seeheimer Zirkus" zu der Aussage "Nicht mit Links" hat pressen lassen.Sodann konnte Clement dazu auffordern "nicht SPD zu wählen" und blieb unbestraft.Aber für eine Politik "ohne Linke" fehlten dann ein paar Stimmen.Das sogenannte Gewissen der Parteirechten hat große Ähnlichkeit mit einem Scheckbuch.Sie wollen eine SPD Regierung verhindern,haben wohl Angst um Posten und Pöstchen.
An dieser Stelle möchte ich den Kreis schließen:
Ich halte Lafontaine keineswegs für einen Kommunisten noch für einen Faschisten! Das war er nie, das wird er nie.
Bezüglich Lafontaine möchte ich den Grundgedanken Ihres letzten Absatzes aufgreifen, nämlich die Verwendung eines "Schuldigen" für aktuelle Probleme - und das nicht als Reflex, sondern als Programm.
Substrahiert man aus dem Partei"programm" der NPD das national(sozial)istische Geschwurbel, so bleibt ein Rumpf, der dem der Linkspartei augenscheinlich gleicht:
gegen Hartz-IV-Gesetze, gegen Rentnen-Kürzungen, gegen ostdeutsche Niedriglöhne, Anti-Globalisierung, Anti-US-Imperialismus, Anti-Afghanistan-Einsatz, gegen Studiengebühren (ist wahr!), gegen Schulzeitverkürzung, gegen die Eliten usw. usf.
Deshalb behaupte ich, dass die Linkspartei und die NPD im selben trüben Gewässer fischen. Keineswegs behaupte ich, dass Linkspartei und NPD die gleichen politischen Ziele haben.
Aber ich bezeichne Lafontaine als Demagogen: "Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt, und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt." ( Martin Morlock 1977)
das ist ja mal 'ne Beitseite - und so fundiert!:
"schon immer", "gnadenlos, über Leichen gehend und ein schlimmerer Intrigantenhaufen als die Konservativen", "Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht (...)", Lafontaine von Schröder "geschickt aufs Abstellgleis gedrängt"
Und das von einem Foristen, der angibt:
"Man fragt mich besser nicht nach ...
sz-online und anderen meinungsführern"
aber als Informationsquelle die JungeWelt (!) anführt.
Ja, klar jonathan-eisenhut, alles eine einzige Verschwörung der Bösen gegen die Guten...
rack66
Frau Ypsilanti immer abgelehnt, weil ich nichts von ihr halte.
Es ist erfreulich, dass führende Genossen in der Bundespolitik auf meine Linie langsam einschwenken und meiner Meinung sind.
Spät, aber doch!!
Paging