Von Interview: Peter Lindner

Warum die Sozialdemokraten überraschend stärkste Kraft wurden und die Rechtspopulisten wieder auf dem Vormarsch sind - erklärt der österreichische Politologe Anton Pelinka.

Der Politikwissenschaftler Anton Pelinka, der lange an der Uni Innsbruck geforscht hat und seit kurzem Professor an der Central European University in Budapest ist, setzt sich seit vielen Jahren wissenschaftlich mit der politischen Situation in Österreich auseinander. Mit sueddeutsche.de sprach er über den Ausgang der Parlamentswahl - und wie das Ergebnis zu lesen ist.

sueddeutsche.de: Herr Professor Pelinka, das Wahlergebnis hat alle überrascht: Nicht die konservative ÖVP von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, sondern die Sozialdemokraten (SPÖ) sind - anders als in Umfragen vorhergesagt - stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP verlor mehr als acht Prozentpunkte. Wie ist dieser massive Einbruch zu erklären?

Pelinka: Zunächst hat offenbar die ÖVP eine Misstimmung im Land unterschätzt, die auch mit sozialer Verunsicherung zusammenhängt. Dazu kam auch noch die Vorstellung, dass der Kanzlerbonus entscheidend sein würde. Denn Schüssel war zwar kein geliebter, aber ein respektierter Regierungschef. Das hat sich aber offenkundig ebenfalls nicht als so bestimmend herausgestellt.

Auch die Annahme, der Bawag-Skandal würde der Sozialdemokratie so schwer schaden, dass damit die ÖVP locker Nummer eins bleiben kann, erwies sich als Trugschluss.

Insgesamt bedeutet das: Die ÖVP hat nicht Themen gespielt, sondern sich auf Gefühle verlassen wollen. Und das ist daneben gegangen.

sueddeutsche.de: Die SPÖ hat es dagegen geschafft, ihr Wählerpotenzial zu mobilisieren. Was war ausschlaggebend für ihren Erfolg?

Pelinka: Es hat bei der Sozialdemokratie einen Trotz-Effekt gegeben. Die SPÖ, die in den Umfragen zuletzt stets hinter der ÖVP lag und wie der sichere Verlierer aussah, konnte offenbar gerade in den letzten Tagen Wähler mobilisieren und so Verluste verhindern. Und sie hat mit sozialpolitischen Themen Stimmen gesammelt, weil sie in der Frage des Kanzlers nicht wirklich punkten konnte.

sueddeutsche.de: Heißt das, Sie halten den SPÖ-Spitzenkandidaten Alfred Gusenbauer, der nun aller Voraussicht nach Kanzler wird, für einen schwachen Politiker?

Pelinka: Das wird man sehen. Die Wahl ist jetzt trotz seiner Popularitätsschwäche für ihn gut ausgangen. In ein paar Jahren kann das ganz anders aussehen. Schüssel war 1999 alles andere als ein erfolgreicher und starker Parteivorsitzender.

Das heißt, ein Kanzler Gusenbauer kann ganz andere Werte haben als ein Oppositionsführer Gusenbauer. Er ist jedenfalls ein erfahrener Politiker. Ich halte ihn, trotz seines Imageproblems, durchaus für befähigt, dass er die bestimmende Figur der österreichischen Politik der nächsten Jahre sein kann. Aber sicherlich hat die SPÖ am Sonntag nicht wegen Gusenbauer, sondern trotz Gusenbauer gewonnen.

sueddeutsche.de: Die rechtsgerichteten Parteien, die FPÖ und Jörg Haiders BZÖ, haben in der Summe etwa fünf Prozentpunkte dazugewonnen. War die aggressive Ausländerpolitik, auf die beide Lager im Wahlkampf gesetzt haben, der Hauptgrund für ihr gutes Abschneiden?

Pelinka: Ganz bestimmt hat die Ausländerthematik eine Rolle gespielt. Die FPÖ unter Strache hat es leichter gehabt als das BZÖ, weil sie nicht mehr wie vor eineinhalb Jahren - vor der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ - die Regierungspolitik verteidigen musste.

Dadurch hat die Partei wieder an Oppositionsdynamik gewonnen, was Haider auch in den 90er Jahren genutzt hatte. Als Regierungspartei - von 2000 bis 2005 - konnte die FPÖ das nicht mehr nutzen. Deshalb ist sie auch so abgestürzt - ab 2000.

Die FPÖ hat durchaus ähnlich wie die Sozialdemokraten den sozialen Unmut genutzt. Freilich mit einer sehr aggressiven, ausländerfeindlichen, xenophoben Thematik. Das BZÖ hat sich davon eigentlich nicht wirklich unterschieden. BZÖ-Chef Westenthaler machte ja damit Wahlkampf, 300.000 Ausländer abschieben zu wollen.