Von Reymer Klüver, Washington

Die Bushisten gehören verurteilt - das ist für linke US-Bürgerrechtler ausgemachte Sache. Doch Obama will Bush-Regierung nicht wegen Folter verklagen.

Muss Dick Cheney jetzt ins Gefängnis, jetzt da Barack Obama ins Weiße Haus einzieht? Nirgendwo würden die Bürgerrechtler vom Center for Constitutional Rights (und gewiss nicht nur die) den bisherigen Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten und andere Top-Angehörige der Bush-Regierung wie den einstigen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld lieber sehen als vor Gericht. Dass die Bushisten verurteilt werden müssten, ist für die linken Bürgerrechtler ausgemachte Sache.

Tatsächlich gibt es in den USA seit Jahren eine Bewegung, die versucht, Hauptakteure der Bush-Ära für die Auswüchse der amerikanischen Anti-Terrorpolitik zur Rechenschaft zu ziehen. Große Erwartungen hegen sie nun vor dem bevorstehenden Machtwechsel in Washington. Unter Barack Obama, so die Hoffnung, könnten die Initiatoren der staatlich genehmigten Folter und der Entführungen von Terrorverdächtigen, die Verantwortlichen für ungenehmigte Abhörmaßnahmen und die Anstifter politisch motivierter Säuberungen im Beamtenapparat des Bundes endlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Obama will nicht abrechnen

Die Zuversicht dürfte einen empfindlichen Dämpfer bekommen haben. Obama ließ die Nation wissen, dass er nicht die große Abrechnung mit der Regierung seines Vorgängers suchen werde. "Wir müssen nach vorne gucken, nicht zurück", sagte er am Sonntag im Fernsehen. Nur wenn jemand "eklatant das Recht" gebrochen habe, sei er für Strafverfahren. Im übrigen analysiere sein Juristenteam die von George W. Bush genehmigten Verhörmethoden und Inhaftierungsmaßnahmen bereits.

Damit dürfte sich Obama unter den Demokraten im Kongress nicht viele Freunde machen. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, John Conyers, will die Einsetzung einer Sonderkommission zur Untersuchung mutmaßlicher Verfehlungen der Bush-Leute gar per Gesetz erzwingen. Senator Ron Wyden, zweiter Mann der Demokraten im Geheimdienstausschuss, will seinen Ausschuss in eine Untersuchungskommission umwandeln, die die CIA-Verhörmethoden unter die Lupe nehmen soll - öffentlich, versteht sich.

Bushs Leute spüren den Druck. Tatsächlich gibt es das Begehren aus den eigenen Reihen, dass er die wichtigsten Angehörigen seiner Administration vor Strafverfolgung schützen möge. Eine Möglichkeit wäre es, sie präventiv zu begnadigen für den Fall, dass sie für ihre Taten in der Regierungsverantwortung angeklagt und verurteilt werden sollten. Nach diesem Punkt wurde Bush bei seiner letzten offiziellen Pressekonferenz am Montag gefragt, und er reagierte ungewöhnlich knapp. Er diskutiere Gnadenangelegenheiten nicht in der Öffentlichkeit, beschied er die Fragestellerin. Alles also ist noch möglich bis kommenden Dienstag.

Angeklagt war sein treuer Vize Cheney indes bereits in den USA, wegen "organisierter Kriminalität". Ausgerechnet im republikanischen Texas, genauer gesagt im Willacy County im Nordosten des Bundesstaats, hatte ein Staatsanwalt Ende vergangenen Jahres das Verfahren eröffnet. Allerdings nicht wegen Abu Ghraib oder Guantanamo. Sondern wegen eines acht Jahre zurückliegenden Missbrauchs-Skandals von Häftlingen in einem dortigen Bundesgefängnis, das von der privaten Vanguard Group betrieben wurde. In die wiederum hatte Cheney als Anteilseigner investiert. Ein Richter hat das Verfahren mittlerweile gestoppt.

(SZ vom 14.01.2009/vw)