Der deutsche Staat wird in diesem und im kommenden Jahr mehr Steuern einnehmen als je zuvor. Nach Berechnungen der Steuerschätzer, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurden, überschreiten die Einnahmen 2013 erstmals 618 Milliarden Euro. Im Vergleich zur Prognose vom vergangenen Herbst können Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2016 mit einem Steuerplus von fast 30 Milliarden Euro rechnen.
In die Höhe getrieben werden die Steuereinnahmen durch die weiterhin gute Konjunktur, die niedrige Arbeitslosigkeit, vor allem aber durch den deutlichen Anstieg der Löhne und Gehälter. Trotz der guten Ergebnisse zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorsichtig. Die Entwicklung sei längst nicht so spektakulär wie in zurückliegenden Jahren. Die Steuereinnahmen würden allenfalls moderat über den Schätzungen aus dem Herbst liegen.
Die guten Ergebnisse der Steuerschätzung sind für Schäuble längst nicht nur Grund zur Freude. Die hohen Einnahmen des Staates dürften in der schwarz-gelben Koalition den Wunsch nach zusätzlichen Ausgaben wecken. Im kommenden Jahr stehen die Bundestagswahlen an. Wenn es Wahlgeschenke geben soll, müssen sie bereits in diesem Sommer auf den Weg gebracht werden.
Schon bei der Präsentation der Ergebnisse der Steuerschätzung bemühte sich Schäuble darum, solchen Forderungen einen Riegel vorzuschieben. Mit den zusätzlichen Einnahmen werde Schritt für Schritt die Neuverschuldung schneller verringert als laut Schuldenbremse gefordert. Die Zahlen zeigen nach Worten des Finanzministers aber auch, dass es keine zusätzlichen haushaltspolitischen Spielräume gebe.
Auch der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), warnte vor neuen Ausgaben. Die Mehreinnahmen des Bundes würden in diesem Jahr vollständig zur Absenkung der Neuverschuldung verwendet, kündigte er an. Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler nannte die Zahlen einen Beleg dafür, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung erfolgreich sei.
Für das laufende Jahr erwarten die Steuerschätzer ein Plus von 4,6 Milliarden Euro, für 2013 eines von fünf Milliarden. Die Gesamteinnahmen steigen von 596,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 687 Milliarden Euro im Jahr 2016. Größter Profiteur der zusätzlichen Einnahmen ist der Bund mit mehr als zwölf Milliarden Euro in fünf Jahren.
Bundesrat beschäftigt sich mit kalter Progression
In den Ländern werden die Einnahmen nach den Schätzungen der Experten bis zum Jahr 2016 um 9,5 Milliarden Euro steigen. Dies dürfte es den SPD-regierten Ländern erschweren, die von der Koalition geplanten Steuersenkungen abzulehnen. Der Bundesrat will über die Abmilderung der sogenannten kalten Progression an diesem Freitag beraten. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bekräftigte seine Kritik an dem Vorhaben. Die Länder wollten von 2020 an keine neuen Schulden mehr aufnehmen. "Wenn die Regierung glaubt, nun Steuergeschenke zu Lasten der Länder und Gemeinden verteilen zu können, habe ich dafür kein Verständnis", sagte er.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß warf der Regierung vor, die Gefahren zu ignorieren, die der Wirtschaft durch die europäische Schulden- und Bankenkrise drohten. "Angesichts der enormen Ungewissheit jeglicher wirtschaftlicher Prognosen muss ein Bundesfinanzminister, der es mit haushaltspolitischer Solidität wirklich ernst meint, viel vorsichtiger und vorsorgender agieren", sagte er.