SPD-Landeschefin Ypsilanti handelt sich mit ihrem neuen Gesprächsangebot an die FDP noch einen Korb ein. Die FDP bleibt beim kategorischen Nein zur Ampel in Hessen.
Die hessische FDP rückt auch nach dem neuen Gesprächsangebot der SPD nicht von ihrem Nein zu einer Ampelkoalition mit Sozialdemokraten und Grünen ab. Das Angebot der SPD sei "nicht ernst gemeint", sagte FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn im RBB-Inforadio.
Absage an die Ampel: Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn. (© Foto: ddp)
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Die FDP habe vor der Wahl gesagt, sie sei nicht das Stützrad von Rot-Grün und daran halte sie sich auch nach der Wahl. Die Positionen der SPD und der Liberalen lägen zudem meilenweit auseinander.
Die hessische SPD sei eine "extrem linke Partei." Hahn sprach sich stattdessen erneut für Gespräche über eine so genannte Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen aus.
Neues Gesprächsangebot Ypsilantis
Auch FDP-Parteisprecherin Dagmar Döring hält am Nein zur Ampel fest. Sie begründete das mit inhaltlichen Differenzen und der Glaubwürdigkeit der Liberalen.
Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hatte Hahn am Montag in einem dreiseitigen Brief ihr Angebot für eine Ampelkoalition erneuert. Ypsilanti hatte das Schreiben persönlich an Hahn überreicht. Eine offizielle Antwort der FDP auf dieses Schreiben wird bis spätestens Donnerstag erwartet.
SPD-Fraktionschef Peter Struck setzt dagegen weiter auf die Bildung einer Koalition seiner Partei mit Grünen und FDP in Hessen.
Er gehe davon aus, dass die Bemühungen von SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilsanti "nach wie vor darauf gerichtet sind, zunächst eine Ampelkoalition zustande zu kriegen", sagte Struck am Mittwoch am Rande der Klausur der Koalitionsfraktionsspitzen auf dem Petersberg bei Bonn.
Struck warnt FDP vor "babylonischer Gefangenschaft"
Die FDP dürfe nicht der Wurmfortsatz der CDU bleiben und mit ihr in "babylonischer Gefangenschaft" verharren. Struck bekräftigte, er selbst hielte es für falsch, wenn sich Ypsilanti mit Hilfe der Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen ließe.
"Aber wir wissen auch, dass wir es nicht verhindern können, wenn die hessische SPD es auf einem Landesparteitag beschließt", fügte er hinzu. Struck sprach von einer schwierigen Debatte über die Haltung seiner Partei zur Linken.
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(dpa/AP/Reuters/maru/odg)
"FDP lässt Ypsilanti glatt abblitzen"
"Die FDP bleibt beim kategorischen Nein"
Hmmmmmm, ja, ich erinnere mich schwer ;) aber es stand doch vor der Wahl schon fest, dass die FDP nicht mit der SPD regiert. Oder hab ich das damals falsch verstanden.....
Arme SPD......so eine LINKE FDP.....aber LINKE Sachen liegen doch der SPD...oder hab ich da auch was falsch verstanden.....Kasperlverein!!!
lg
chris
Neben einer Koalition mit oder einer Tolerierung durch die Linken gibt es in Hessen folgende Alternativen: (1) Große Koalition, (2) Jamaika-Koalition, (3) Ampelkoalition.
Leider muss man feststellen, dass die möglichen Partner 4 Wochen nach der Wahl noch nicht miteinander gesprochen haben. Die Hauptschuldigen sind Hr. Koch und Frau Ypsilanti, die als ungefähr gleich starke Konkurrenten die andern Parteien für eine Koalition gewinnen müssten und nichts unternommen haben. Frau Ypsilanti schreibt 4 Wochen nach der Wahl einen Brief an die FDP. So macht man keine ehrlichen Annäherungsversuche.
Im Grunde hätten inzwischen längst die Parteichefs in allen möglichen Kombinationen zusammensitzen müssen, um die Möglichkeiten auszuloten. Stattdessen sagt Hr. Koch, dass er das Amt kommissarisch weiterführt. Frau Ypsilanti sagt, dass sie sich zur Ministerpräsidentin wählen lässt. Wie man so zu einer Übereinkunft mit anderen Partnern kommen will, bleibt das Geheimnis dieser "Spitzenpolitiker".
Ihr Beitrag von 15:24:51 zeigt, dass Sie mit der speziellen Situation der FDP in Hamburg wenig vertraut sind und leider wegen mangelndem Wissen nur widerkäuen, was zum Beispiel die SPD- und Grünenoberen in die Welt posaunen.
Das schlechte abschneiden der FDP in Hamburg ist vor allem in langjährigen parteiinternen Querelen zu suchen. Dazu kam dann noch ein absolut suboptimal agierender Bildungssenator Lange im CDU/FDP/Schill-Senat.
Mit diesem Hintergrundwissen ausgestattet ist das jetzige Abschneiden der Liberalen in Hamburg durchaus als positiv zu werten, auch wenn es nicht für den Einzug in die Bürgerschaft gereicht hat.
"als Wurmfortsatz der SPD haben die Grünen keine Existenberechtigung mehr"
diese Aussage ist genauso unsinnig wie ihre bezüglich der FPD - oder geben Sie mal Stellung dazu was Sie von Schwarz/Grün in Hamburg halten - wenn Sie dazu genauso positiv eingestellt sind wie zu einer Ampel in Hessen muss ich meine Meinung Ihnen gegenüber revidieren - ansonsten muss ich Ihnen sagen das Sie nur eines wollen: die FDP als Mehrheitsbeschaffer - und ist nicht genau das das was Sie sonst immer so gern anprangern?...
ich habe ihnen grün gegeben, damit sie die zukünftige hessische koalition vor sich sehen.
Paging