Amnesty-Bericht über Türkei Wie die Polizei im Gezi-Park exzessiv Menschenrechte verletzte

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International äußert harte Kritik am Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Anstatt die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, würden Beteiligte der Proteste vom Istanbuler Gezi-Park mit teilweise "absurden Vorwürfen" konfrontiert und mit "Verfahren überzogen".

Amnesty International hat in einem am Mittwoch in Istanbul vorgestellten Bericht die schlimmsten Polizeiexzesse während der Proteste im Juni und Juli dokumentiert. Die Menschenrechtsorganisation beklagt eine "ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen" bei der Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste und fordert die Bestrafung der Verantwortlichen.

Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Çalıskan, prangerte "völlig unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Misshandlungen durch die Polizei" an. Die türkische Justiz ermittele offensichtlich nicht ernsthaft gegen die Verantwortlichen für die Polizeigewalt, kritisierte sie. Stattdessen würden Demonstranten und die Organisatoren der Proteste "mit Verfahren überzogen, zum Teil mit absurden Vorwürfen".

Dem Bericht zufolge wurden während der Proteste durch den Einsatz von scharfer Munition, Tränengas, Wasserwerfern, Plastikgeschossen und Schlägen mindestens 8000 Menschen verletzt. Der Tod von mindestens drei Demonstranten könne direkt auf den Einsatz von exzessiver Gewalt durch die Sicherheitskräfte zurückgeführt werden. Darüber hinaus dokumentierte Amnesty sexuelle Übergriffe von Polizisten gegen Demonstrantinnen.

Die Organisation forderte die türkische Regierung auf, friedlichen Protest zu respektieren. Sie müsse sicherstellen, dass die Polizei "legale, friedliche Proteste schützt und Gewalt nur anwendet, wenn sie tatsächlich notwendig ist, zum Beispiel um Menschenleben zu retten".

Proteste gegen ein Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park hatten im Juni in der Türkei landesweite Unruhen ausgelöst, in deren Verlauf sechs Menschen starben. Ein weiterer Demonstrant starb bei neuen Unruhen vor zwei Wochen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan warf den Demonstranten vor, sie seien "Plünderer" und wollten seine Regierung mit Straßengewalt zu Fall bringen.