Amnestie in Tschechien Prominente Profiteure

Der tschechische Präsident Václav Klaus bei seiner Neujahrsansprache in der Hauptstadt Prag. 

(Foto: AFP)

Tschechiens Präsident Václav Klaus hat eine Massenamnestie ausgesprochen und versucht, sie als Gnadenakt zum Jahrestag der Staatsgründung darzustellen. Doch selbst Außenminister Karel Schwarzenberg vermutet, sie sei "auf Maß geschneidert" - denn etliche dunkle Gestalten mit einer gewissen Nähe zu Klaus kommen frei.

Von Klaus Brill, Prag

Die Massenamnestie des scheidenden tschechischen Präsidenten Václav Klaus hat im Land eine Welle der Empörung ausgelöst, weil davon die Verantwortlichen großer Finanzskandale profitieren. Außerdem verlieren nach Presseberichten zahlreiche Bürger, die durch solche Betrüger in den Neunzigerjahren um viel Geld gebracht worden sind, ihren Anspruch auf Entschädigung. Da Ministerpräsident Petr Necas die Begnadigung von 7500 Gefangenen gebilligt hatte, droht jetzt zudem der konservativ-liberalen Regierung der Sturz durch ein Misstrauensvotum. Dieses hat die sozialdemokratische Opposition im Parlament beantragt.

Die Amnestie sei inakzeptabel, ungerecht und empörend, weil durch sie eine Reihe prominenter Wirtschaftskrimineller straffrei ausgehe, erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (CSSD), Bohuslav Sobotka, in Prag . Der sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Jiri Dienstbier jun. sprach von einem skandalösen Geschenk des Präsidenten an "seine Freunde aus dem Wirtschaftsbereich".

Heftige Kritik erhob sich auch in der Regierungskoalition. Außenminister Karel Schwarzenberg, der Vorsitzende der Koalitionspartei TOP 09, äußerte den Verdacht, die Amnestie des Präsidenten sei "auf Maß geschneidert". "Wenn ich mir ansehe, wer davon profitiert, habe ich ein komisches Gefühl", sagte der liberal- konservative Politiker.

Spektakuläre Betrugsskandale aus den Neunzigerjahren

Im Fokus der Kritik steht weniger der Straferlass für alle Kleinkriminellen, die bis Ende 2012 zu maximal einem Jahr Haft verurteilt wurden, oder für alte Gefangene, die das 70. oder 75. Lebensjahr überschritten haben und nun freikommen, sofern ihre Strafen eine Dauer von drei beziehungsweise zehn Jahren nicht überschreiten.

Problematisch ist vielmehr die dritte Gruppe: Hier sollen Menschen ungeschoren davonkommen, wenn ihre Prozesse schon länger als acht Jahre dauern - ungeachtet der Delikte, deretwegen sie verfolgt werden. Diese dürfen nur nicht mit mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht sein. Dies berührt unter anderem auch spektakuläre Betrugsskandale aus den Neunzigerjahren, als Václav Klaus noch Chef der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und tschechischer Ministerpräsident war.

Unter seiner Ägide geschah die umfassende Privatisierung des Staatsbesitzes, in deren Verlauf dubiose Financiers durch die sogenannte Untertunnelung privatisierter Firmen immense Summen hinterzogen und auf die Seite brachten. Geschädigt wurden dadurch nicht nur die betroffenen Unternehmen, von denen ein Teil zusammenbrach, sondern auch zahlreiche private Anleger. Diese hatten sich über Vermögensfonds an den Firmen beteiligt. Nach Meinung der Zeitung Hospodarske noviny verlieren jetzt mehr als 100.000 Menschen, die damals um ihr Geld kamen, den Anspruch auf Entschädigung.