Amigo-Affäre 1993 Streibls verhängnisvolle Freunde

Mit dem Rücktritt könnte es plötzlich ganz schön schnell gehen: Der Streit um Ministerpräsident Stoiber erinnert an seinen Vorgänger. Max Streibl trat 1993 nach der Amigo-Affäre zurück.

Von Christina Maria Berr

"Saludos Amigos", so hatte Max Streibl (CSU) einst seine Parteifreunde am politischen Aschermittwoch begrüßt und frei von jeder Selbstkritik die Anwesenden gefragt: "Freunde zu haben, ist das eine Schande bei uns in der CSU?" Die Spezln quittierten die Anspielung des Bayerischen Ministerpräsidenten auf die Verquickung von Politik und Wirtschaft mit großem Beifall und einzelnen Pfiffen.

Damals, im Februar 1993, hatte Amigo Streibl krampfhaft versucht, die ganze Sache ins Lächerliche zu ziehen. Genutzt hat das dem damaligen Landesvater nicht. Die Amigo-Affäre nahm ihren Lauf und endete drei Monate später, nachdem die Umfragewerte zeitweilig unter vierzig Prozent gesunken waren und Attacken aus den Reihen der eigenen Partei zunahmen, mit Streibls Rücktritt.

Seit Januar, also kurz vor dem politischen Aschermittwoch, hatte es vermehrt Vorwürfe gegen den Landesvater gegeben. Damals war bekannt geworden, dass ihm sein Freund, der Flugzeugbauer Burkhart Grob, 1983 und 1987 Reisen nach Brasilien gesponsert hatte. Der Allgäuer Unternehmer war derweil an einem Staatsauftrag interessiert - und den sollte er nach dem Willen von Urlauber Streibl auch bekommen.

Verbilligte Darlehen für einen befreundeten Unternehmer

Der Landesvater verwendete sich beim Bundesministerium der Verteidigung für einen Auftrag: das milliardenschwere Flugzeugprojekt um den Höhenaufklärer "Lapas". Außerdem konnte Grob zinsverbilligte Millionendarlehen von der einst Streibl unterstehenden Landesanstalt für Aufbaufinanzierung bekommen. Wegen der Verquickungen wurde das Militärflugzeug-Projekt ("Lapas") des Unternehmers von Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) jedoch gestoppt.

Weitere Ereignisse schürten damals die Rücktrittsforderungen an den Nachfolger von Franz Josef Strauß: So hatte er ein besonders günstiges Grundstück von der Caritas erwerben wollen und Renate Schmidt als "Krampfhenne" attackiert. Für die Wahl 1994 erschien er seiner Partei nicht mehr glaubwürdig. Vor allem wurde befürchtet, mit Streibl wäre ein Wahlsieg nicht mehr zu erreichen.

Bei der CSU-Vorstandssitzung in Wildbad-Kreuth sowie auf dem Kleinen Parteitag in Bad Kissingen Ende März hatten die Parteimitglieder noch klare Solidarität mit dem Ministerpräsidenten bekundet. Doch das sollte sich bald ändern. Während Streibl noch um seine Macht kämpfte, fochten Edmund Stoiber und Theo Waigel bereits um die Nachfolge.

Am 27. Mai 1993 hatte Max Streibl seine Amtszeit nach knapp fünf Jahren für beendet erklärt. Der damals 61-Jährige teilte im Steinernen Saal des Münchner Maximilianeums den Abgeordneten in einer Rede mit: "Heute lege ich mein Amt in Ihre Hände zurück". Die Begründung: Das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten nehme Schaden "durch die beispiellose Kampagne, der ich schon sei der letzten Landtagswahl ausgeliefert bin." Das Wort Rücktritt kam in Streibls Rede nicht vor.

Einen Tag später wurde Edmund Stoiber zum Nachfolger gewählt. Der wollte keinesfalls in die Amigo-Affäre hineingezogen werden und erklärte: Er habe ebenfalls für Urlaubsreisen Dienstfahrzeuge benutzt, aber das sei ein Fehler gewesen. Außerdem verkündete er, im Gegensatz zu seinen Vorgängern auf Nebeneinkünfte aus Testamentsvollstreckungen zu verzichten.

Damit hatte er das Image eines Saubermanns inne. Ob der Saubermann nun genug Freunde in der CSU hat, die ihn stützen?