Amerikanisches Überwachungsprogramm Geheimgericht im Rampenlicht

Die US-Regierung betont immer wieder, dass Spähprogramme wie Prism und Co. legal sind und unter Richtervorbehalt stehen. Neue Recherchen von "New York Times" und "Wall Street Journal" werfen jedoch die Frage auf, ob das zuständige Geheimgericht FISC die Grenzen der Überwachung stärkt - oder nicht eher verschiebt.

Sieben Männer, vier Frauen und eine Frage: Was ist relevant? So könnte das perfekte Setting für eine Literaturpreis-Jury aussehen. Oder für einen philosophischen Gesprächskreis. Doch bei den elf Menschen, um die es hier geht, handelt es sich um Richter. Und was sie in den vergangenen Jahren für relevant erklärt haben, hat unmittelbare Folgen für die Unversehrtheit der digitalen Kommunikation weltweit.

United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) heißt das elfköpfige Geheimgericht, das unter anderem über grundsätzliche Zugriffe der amerikanischen Nachrichtendienste auf die Internet- und Telefonkommunikation entscheidet. Was durch die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden über Prism und die Vorratsdatenspeicherung amerikanischer Telefondaten bekannt wurde, hat dieses Gericht genehmigt.

Weil die Anfragen, die Entscheidungen und deren Begründungen geheim sind, wusste die Öffentlichkeit über den FISC bislang jenseits von Existenz und Namen der Mitglieder wenig - obwohl es die Institution bereits seit 1978 gibt. Das ändert sich jetzt: Sowohl die New York Times als auch das Wall Street Journal haben Details über die Arbeitsweise veröffentlicht.

So berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, wie die Richter im vergangenen Jahrzehnt das Kriterium der Relevanz immer stärker ausgedehnt haben. Grundlage ist die Interpretation von Absatz 215 des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), der in der Folge von 9/11 zu einem zentralen Anker der Anti-Terror-Gesetze wurde. Dort heißt es, dass in einer Terrorismus- oder Spionage-Ermittlung die Herausgabe von "Dingen" erlaubt sei, die "greifbar" und für eine Untersuchung "relevant" sind.

Ein "großer Teich" von Daten

Der Supreme Court definierte Relevanz einer Maßnahme in einem Urteil 1991 als "realistische Möglichkeit", dass man Informationen über die Zielperson einer Ermittlung produzieren könnte. Damals hatten die Obersten Richter allerdings wahrscheinlich noch nicht das Internet im Hinterkopf.

Die FISC-Mitglieder, die vom konservativen Supreme-Court-Vorsitzenden John Roberts nominiert werden, arbeiten hingegen in der digitalen Gegenwart und den Millionen Datensätzen, die sie produziert. So legen die Snowden-Enthüllungen nahe, dass das Geheimgericht beispielsweise seit 2007 die Speicherung von Metadaten aller Telefongespräche in den USA (Rufnummer der Teilnehmer und Gesprächsdauer, Ort des Anrufs, SIM-Karten-Nummer) als rechtlich zulässiges Hilfsmittel im Anti-Terror-Kampf interpretiert.

Das Prinzip erklärt ein nicht genannter Offizieller der New York Times so: "Die grundsätzliche Idee ist, dass es in Ordnung ist, einen großen Teich an Daten zu schaffen. Aber es muss einen Grund geben, einen Pfosten ins Wasser zu rammen und anzufangen zu fischen." Offenbar gibt es nur selten Zweifel an den vorgebrachten Gründen: Das Gericht entschied alleine im vergangenen Jahr über fast 1800 Überwachungsanträge, kein einziger davon wurde abgelehnt. Der FISC ist auch für die Genehmigung von NSA-Abfragen von Datenbanken bei Google, Facebook und Co. zuständig.

Dabei schaffen die Richter, so berichten Insider der New York Times, häufig juristische Grundsatzurteile. "Es entwickeln sich in der Praxis Rechtsinterpretationen, wenn das Gericht bestimmte Überwachungsmöglichkeiten oder die Überwachung bestimmter Ziele genehmigt", sagt ein ehemaliger Geheimdienst-Angehöriger der Zeitung. Übersetzt: Genehmigt der FISC theoretisch einmal eine große Datenbankabfrage zu den IP-Adressen von Google-Suchanfragen, wissen die Geheimdienste, dass sie künftig hohe Erfolgsaussichten bei solchen Anträgen haben. In den USA ist deshalb inzwischen von einem Schatten-Supreme-Court die Rede.

Verschieben sich die Grenzen?

Inzwischen geht es beim Zugriff auf die Daten nicht mehr um Terrorismus, sondern auch um die Verbreitung von Nuklearwaffen, Spionage und Cyberattacken. So berichtet die New York Times von einem Fall, in dem der FISC Geheimdiensten den Zugriff auf einen E-Mail-Austausch innerhalb der USA erlaubte, der eigentlich nur mit einem Durchsuchungsbefehl möglich ist. Der Grund: Die Beamten vermuteten in einem Anhang ein Diagramm, dass mit dem iranischen Nuklearprogramm zu tun haben könnte.

Die Betroffenen erfahren von diesen Zugriffen auch im Nachhinein nichts - selbst, wenn es sich um US-Bürger handelt. Die beteiligten amerikanischen Firmen sind ebenfalls zum Schweigen verurteilt. Laut New York Times ist noch nicht einmal klar, ob sie überhaupt vor dem FISC-Gericht erscheinen dürfen, um ihre Argumente vorzutragen.