Am kommenden Montag:Krisengipfel zu Griechenland

Die Verhandlungen mit Athen haben wieder keine Fortschritte gebracht. Nun müssen die Staats- und Regierungschefs am Montag eine Lösung finden.

Von C. Gammelin und A. Mühlauer, Berlin/Luxemburg

Nach den erfolglosen Verhandlungen der Euro-Finanzminister am Donnerstagabend sollen die Staats- und Regierungschefs nun am Montag auf einem Sondergipfel eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland finden. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend mit. "Es ist Zeit, dringend über die Lage in Griechenland auf höchster politischer Ebene zu sprechen." Bei ihrem Treffen in Luxemburg hatten die Finanzminister keine Einigung mit Athen erzielt.

"Eine Lösung ist noch möglich", sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, "aber es bleibt nur noch wenig Zeit." Die griechische Regierung müsse in den kommenden Tagen glaubwürdige Vorschläge machen, mahnte er. Ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister vor dem Sondergipfel schloss Dijsselbloem nicht aus. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis warnte: "Wir sind gefährlich nahe an einer Haltung, die einen Unfall akzeptiert."

Mit der Pleitegefahr in Griechenland hat sich der Abfluss von Kundengeldern bei den Banken dramatisch beschleunigt. In den ersten drei Tagen der Woche seien von Kunden Einlagen von etwa zwei Milliarden Euro abgehoben worden, hieß es der Nachrichtenagentur Reuters zufolge aus Bankenkreisen. Damit habe sich das Tempo der täglichen Abhebungen verdreifacht. Griechenland muss bis zum Ende des Monats 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Dessen Chefin, Christine Lagarde, sagte, einen weiteren Zahlungsaufschub könne es nicht geben. "Das Drängendste ist, dass wir einen Dialog mit Erwachsenen im Raum wiederherstellen." Athen und die Kreditgeber von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF verhandeln noch immer über die Erfüllung der Bedingungen für das zweite Rettungspaket. Im Gegenzug kann Athen auf bis zu 19 Milliarden Euro Finanzhilfe hoffen. Die Frist läuft am 30. Juni aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass Griechenland trotz der Schuldenkrise nicht auf eine Ausnahme von den Regeln hoffen darf, die für alle 19 Euro-Länder gelten. Athen sei "ein beispielloses Maß an europäischer Solidarität" zuteilgeworden, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Auch anderen Ländern sei geholfen worden, aber anders als Griechenland hätten Spanien, Irland und Portugal ihre Rettungsprogramme abgearbeitet und stünden wieder auf eigenen Beinen, Zypern sei auf einem guten Weg.

Auch in Griechenland habe es Fortschritte gegeben, "immer wieder werden jedoch nötige Strukturreformen verschleppt", sagte Merkel. Diese seien allerdings die Voraussetzung, dass die Hilfe zur Selbsthilfe erfolgreich sein könne. In der Währungsunion gelte das Prinzip, dass Solidarität nur gegen Anstrengungen gewährt werde. Jede Leistung erfordere eine Gegenleistung. Sie sei "unverändert überzeugt, wo ein Wille ist, ist ein Weg", sagte Merkel. "Wenn die politisch Verantwortlichen in Griechenland diesen Willen aufbringen, ist immer noch eine Einigung mit den drei Institutionen möglich." Ihre Bemühungen seien darauf gerichtet, dass Athen in der Euro-Zone bleibt.

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