Altersvorsorge SPD einigt sich im Rentenkonflikt

Wochenlang hat die SPD über die Rente gestritten, nun hat sie sich auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Über das künftige Rentenniveau soll erst 2020 endgültig zu entschieden werden.

Die SPD will bis 2020 das Rentenniveau auf dem jetzigen Stand von gut 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns halten - eine entsprechende gesetzliche Festlegung aber vermeiden. Das teilte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin mit.

Die Bundespartei werde die entsprechende Linie des NRW-Landesverbandes übernehmen, die am Wochenende dort vom Landesparteirat beschlossen worden war. "Das Thema ist mit dem NRW-Vorschlag geklärt", sagte Gabriel.

Vorgesehen ist demnach auch eine schrittweise Anhebung der Rentenbeiträge ab 2014 um jährlich 0,2 Prozentpunkte, bis ein Satz von 22 Prozent erreicht ist. Derzeit ist im Gesetz vorgesehen, dass das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 Prozent sinken darf, bis 2030 nicht unter 43 Prozent. Dabei soll es nach dem Willen der SPD-Spitze auch bleiben.

Der Beschluss der NRW-SPD sieht aber vor, das Rentenniveau durch mehr und besser bezahlte Erwerbstätigkeit sowie durch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns oberhalb von 50 Prozent zu halten. Die SPD plant zudem eine Solidarrente von 850 Euro für langjährige Beitragszahler, generell eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Die SPD will auf einem Parteikonvent am 24. November über ihr Rentenkonzept entscheiden.

Der Streit über das Rentenniveau hatte sich vor einem Jahr entzündet. Der Arbeitnehmerflügel, unterstützt von den SPD-Frauen und den Jusos, Vertretern des linken Flügels und breiter Teile der Basis, hatte dafür plädiert, zentrale Rentenreformen aus rot-grünen Regierungszeiten zurückzunehmen. Nach den geltenden Regeln darf das Niveau der gesetzlichen Rente bis 2020 auf 46 Prozent und bis 2030 auf 43 Prozent sinken, ohne dass die Rentenbeiträge oder der staatliche Zuschuss an die Rentenkasse erhöht werden müssen. Lücken sollen private Renten füllen.

Die Kritiker monierten aber, dass gerade Geringverdiener nicht zusätzlich vorsorgen könnten und deshalb im Alter an Armut leiden. Sie forderten, sofort eine Garantie des 50-Prozent-Niveaus bis 2030 zu beschließen und dazu die Rentenbeiträge zu erhöhen. Gabriel, der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und andere lehnten das auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit ab.