In der SPD werden die Konturen einer weiteren Kurskorrektur in der Rentenpolitik deutlich. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel äußerte vorsichtige Zustimmung zu einem Antrag der NRW-SPD zur Altersvorsorge, wonach das Rentenniveau erst 2020 überprüft werden soll. "Mit der Positionierung Nordrhein-Westfalens sind wir auf einem guten Weg. Aber wir müssen prüfen, ob wir guten Gewissens versprechen können, dass die Kosten dafür verantwortbar sind", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung.
Die NRW-SPD hatte am Samstag einstimmig beschlossen, dass das gegenwärtige Rentenniveau gehalten werden solle, sich aber nicht auf eine Zahl fest gelegt. Das gesetzliche Rentenniveau liegt derzeit bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohnes. Bis 2030 soll es nach den Reformen aus rot-grünen Regierungsjahren auf maximal 43 Prozent absinken.
Die Lücken sollen private Rentenversicherungen füllen. "Wir werden das derzeitige Sicherungsniveau bis zum Ende des Jahrzehnts aufrechterhalten", heißt es in dem NRW-Beschluss. 2020 soll es eine Gesamtrevision geben.
Einige Landesverbände, etwa Berlin, die SPD-Frauen und der Arbeitnehmerflügel, die Jusos und Teile der Basis haben weitergehende Forderungen. Sie verlangen, dass die Bundes-SPD auf ihrem kleinen Parteitag am 24. November beschließt, im Fall einer Regierungsübernahme ein gesetzliches Rentenniveau von 50 Prozent zu garantieren.
Angebot an die Bundesregierung
Finanziert werden soll es durch höhere Rentenversicherungsbeiträge. Gabriel, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinbrück lehnen dies als politisch falsch und nicht finanzierbar ab.
Gabriel bot der Bundesregierung, die ebenfalls über neue Wege im Kampf gegen Altersarmut diskutiert, Verhandlungen über Reformen an. Es sei gute Übung und im Interesse der Rentner, parteiübergreifende, dauerhafte Lösungen zu finden. Ausdrücklich forderte er dazu aber einen gesetzlichen Mindestlohn. "Versäumnisse beim Kampf gegen Erwerbsarmut lassen sich durch Rentenreformen nicht wettmachen", sagte er.