Alternativen zu Gorleben Bund und Länder wollen bis 2031 neues Atommüll-Endlager finden

Alles auf neu: Mehr als 30 Jahre konzentrierte sich die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall auf den Salzstock Gorleben. Jetzt haben sich Bund und Länder nach quälend langen Verhandlungen darauf geeinigt, das Verfahren komplett neu zu starten.

Sieht so die große Einigung aus? Jahrzehntelang wird in Deutschland nun schon über die Suche nach einem Endlager für Atommüll gestritten. Der Salzstock im niedersächsichen Gorleben galt lange als Favorit. Doch dieser Standort - Ende der siebziger Jahre als Ergebnis eines eher laxen Verfahrens ausgewählt - war lange umstritten. Kritiker argumentieren, das Deckengebirge über dem Salzstock sei nicht dick genug und daher instabil. Sie fürchten auch, dass das Grundwasser mit radioaktivem Material in Kontakt kommen könnte.

Mehrere Umweltminister - Trittin, Gabriel, Röttgen haben sich an dem Projekt abgearbeitet. Erfolglos.

Ein letztes Mal wollen Bund und Länder an diesem Dienstag zusammenkommen, um den Weg zu bereiten für eine neue, ergebnisoffene Standortsuche. Diesmal mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der das Projekt von Röttgen geerbt hat. Gut 70 Seiten umfasst der Gesetzentwurf, mit dem alles von vorne beginnen soll.

Das Ergebnis der Verhandlungen mutet mager an: Nach über 30 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben haben sich Bund und Länder jetzt darauf geneigt, die Suche neu zu beginnen. Gorleben sei nicht grundsätzlich ausgeschlossen, die Suche sei aber "nicht mehr auf Gorleben fixiert", sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier.

Bis Ende April oder Anfang Mai soll ein entsprechendes Endlagersuchgesetz im Bundestag eingebracht werden und im Juli beschlossen werden. Als erster Schritt soll eine 24-köpfige Bund-Länder-Kommission ins Leben gerufen werden. Davon stellen Bund und Länder zwölf Mitglieder, die Zivilgesellschaft - Gewerkschaften, Kirchen und Wissenschaft - weitere zwölf Vertreter.

Castor-Transporte nach Gorleben gehören der Vergangenheit an

Diese Kommission soll bis Ende 2015 Auswahlkriterien für die Standortsuche vorschlagen. Spätestens bis zum Jahr 2031 soll das deutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden sein.

Castor-Transporte ins Zwischenlager Gorleben soll es der Verständigung zufolge nicht mehr geben. Noch anstehende Transporte sollen auf andere Zwischenlager verteilt werden. In den nächsten Wochen wollen Bund und Länder festlegen, in welche Zwischenlager die restlichen Atommülltransporte gehen sollen.

Altmaier rechnet mit Kosten von etwa zwei Milliarden Euro, die die Atomkonzerne tragen sollen. Sie haben bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung Gorlebens investiert, für dessen Untauglichkeit sie keine klaren Belege sehen.

Wenn die Grundlagen für die neue Suche ausgearbeitet sind, sollen mehrere Standorte mit Probebohrungen erkundet werden. Anschließend werden dann die zwei geeignetsten Standorte unter Tage untersucht.

Kritik kommt aus der CDU in Baden Württemberg. Sie hält die ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für einen Rückschritt. "Eigentlich waren wir schon weiter. Wir hatten Gorleben", sagte der Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, im Deutschlandradio Kultur.