AfD lehnt Einsatz von Schusswaffen ab
Nach der Kritik an ihren Aussagen zum möglichen Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge rudert Frauke Petry, die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), zurück. "Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren", erklärten Petry und ihr Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen in Berlin. Die AfD strebe "keinerlei Verschärfung der diesbezüglich geltenden Rechtslage oder Praxis an". Die Gesetzeslage sei "eindeutig und für die Grenzsicherung vollkommen ausreichend", hieß es weiter in der Erklärung. Grenzsicherung müsse "im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen".
Zuvor hatte auch die Bundesregierung einem Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge klar widersprochen. "Selbstverständlich wird kein Bundespolizist Schusswaffen gegen Menschen einsetzen, die hier in Deutschland Schutz nachsuchen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Ein gezielter Waffeneinsatz gegen Menschen, um damit einen Grenzübertritt zu verhindern, sei rechtswidrig.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte über Petrys ursprüngliche Äußerungen, es handele sich nicht um Versprecher von geistig Verwirrten. "Das ist eine gezielte Provokation, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Das ist die Strategie von Extremisten."
Im Interview forderte Petry den Einsatz von Waffengewalt als "Ultima Ratio"
Petry hatte am Wochenende im Mannheimer Morgen gefordert, es müsse verhindert werden, dass weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen könnten. Die Polizei müsse dafür "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen", sagte Petry. Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen, fügte sie hinzu. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." Die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch hatte daraufhin gesagt, Grenzschützer dürften nicht auf Kinder, aber auf Frauen schießen.