Alternative für Deutschland Mein rechter, rechter Platz ist frei

André Poggenburg, Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt.

(Foto: dpa)

Mehrere ostdeutsche Landesverbände der AfD orientieren sich nach Frauke Petrys Abgang gemeinsam nach rechts. Für die Parteienlandschaft hat das dramatische Folgen.

Kommentar von Ulrike Nimz

Mitte Februar soll im sächsischen Pirna der "Politische Aschermittwoch Mitteldeutschland" stattfinden. Die Ankündigung des AfD-Kreisverbandes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verspricht eine "Kracherveranstaltung". Unter den Krachmachern: Björn Höcke, André Poggenburg und Andreas Kalbitz, AfD-Chefs aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Auch der frisch gewählte sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban soll auftreten. Zunächst war im Netz anstelle eines Fotos ein Fragezeichen zu sehen, ein unbeschriebenes Blatt ist der Mann aber nicht. Urban, 53, ist Unterzeichner der "Erfurter Resolution", in der das Lager um Höcke 2015 den rechtsnationalen Kontra-Kurs zur Parteiführung um Frauke Petry festschrieb. Er hält eine Zusammenarbeit mit Pegida für denkbar und strebt dafür eine Lockerung des Unvereinbarkeitsgebotes in der AfD-Bundessatzung an.

Die Parteitage der Alternative für Deutschland glichen zuletzt einem Stuhlkreis, aus dem es schallt: Mein rechter, rechter Platz ist leer. Und es ist sicher kein Zufall, dass das Who is who des völkischen Flügels am Aschermittwoch dort zusammenkommt, wo Petry bei der Bundestagswahl ein Direktmandat errang. Sie hat das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke vorangetrieben, sie hat erst Pegida eine Absage erteilt, dann ihrer nach rechts rückenden Partei. Inzwischen klingt die ehemalige Bundes- und Landesvorsitzende fast wie die Stimme der Vernunft, wenn sie in Talkshows sitzt. Nur sitzt sie dort kaum noch. Es ist still geworden um ihre neue "blaue Partei". Bei Plenarsitzungen im sächsischen Landtag treten die fraktionslosen Blauen einzeln ans Mikro, für jeweils wenige Minuten Redezeit. Das reicht fast nie für hitzige Vorträge, wohl aber für hämische Blicke.

Dass diese ostdeutschen Landesverbände in der Post-Petry-Phase so viel gemeinsam machen, hat zwei Gründe: Sie können jetzt geschlossen rechts offen auftreten, und sie eint ein Ziel. 2019 sind Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, in allen drei Ländern träumt die Partei von der Macht. Bei der Bundestagswahl erzielte die AfD im Osten Ergebnisse teils weit über 20 Prozent. In Sachsen wurde sie stärkste Kraft.

Die AfD steht kurz davor, in den ostdeutschen Parlamenten systemrelevant zu werden

Was ein Erfolg bei den anstehenden Wahlen bedeuten könnte, zeigt der Blick nach Sachsen-Anhalt: 24,3 Prozent für die AfD führten dort nach der Landtagswahl 2016 zwar nicht zu einer Regierungsbeteiligung, aber zu einer Kenia-Koalition, die notorisch zerstritten ist. Wiederholt stimmten CDU-Abgeordnete für AfD-Anträge. Die Grünen mussten sich kürzlich auf einem Sonderparteitag durchringen, überhaupt weiterzumachen.

Die AfD steht kurz davor, in den ostdeutschen Parlamenten systemrelevant zu werden. Schon jetzt geht es nicht mit ihr, aber ohne sie geht es auch nicht gut: In Thüringen hängt Bodo Ramelows rot-rot-grüne Mehrheit ausgerechnet an einem Ex-AfD-Abgeordneten, der zur SPD überlief. In Sachsen muss der neue Ministerpräsident Michael Kretschmer in eineinhalb Jahren so viele Wähler für die CDU zurückgewinnen, dass es trotz des schwächelnden Koalitionspartners SPD für eine erneute Mehrheit reicht. Und die AfD? Die macht derweil das, was sie am besten kann: Tabus brechen. Lutz Bachmann, Chef von Pegida, war auf dem Parteitag in Hoyerswerda am vergangenen Wochenende jedenfalls vor Ort, als Gast - und potenzieller Wahlkampfhelfer.

Das sind die neuen Ausschussvorsitzenden der AfD

Als voraussichtlich größte Oppositionspartei darf die AfD drei Ausschuss-Chefposten im Bundestag besetzen. Die Kandidaten werden für Diskussionen sorgen. Von Oliver Das Gupta mehr...