Alternative für Deutschland Das Ausspähen von AfD-Abgeordneten wäre unsouverän

SPD-Politiker wollen die AfD vom Verfassungsschutz überwachen lassen. Etwas Besseres könnte den Rechtspopulisten gar nicht passieren.

Kommentar von Tanjev Schultz

Politiker der SPD wollen der AfD den Verfassungsschutz auf den Hals hetzen. Sie dringen darauf, dass die Partei vom Geheimdienst überwacht wird. Etwas Besseres könnte den Rechtspopulisten gar nicht passieren. Sie würden keine Gelegenheit auslassen, sich zu Opfern staatlicher Verfolgung zu stilisieren und der SPD einen Mangel an Toleranz und Liberalität vorzuwerfen.

So widerlich vieles ist, was AfD-Funktionäre von sich geben - der Ruf nach dem Verfassungsschutz zeugt von wenig Souveränität im Umgang mit den rechten Populisten. Wenn AfD-Mitglieder die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreiten, ist dies ein Fall für den Staatsanwalt. Es braucht aber keine Agenten oder V-Leute, um ihre Reden und Programme zu erfassen.

Parteien sollten nicht leichtfertig mit Überwachungsmaßnahmen überzogen werden, sonst nimmt die Demokratie Schaden. Das Ausspähen von AfD-Abgeordneten wäre auch juristisch höchst heikel. Linke, die in der Vergangenheit auf Betreiben der Union beobachtet wurden, haben sich vor Gericht dagegen wehren können. Solche juristischen Auseinandersetzungen sollte die SPD lieber nicht riskieren.

Gegen militante Neonazis müssen die Behörden mit aller Kraft und Härte vorgehen. Eine ganze Partei als verfassungsfeindlich zu brandmarken, ist jedoch etwas völlig anderes. Ganz so leicht wie bei der NPD kann man es sich mit der AfD nicht machen.