Altbundeskanzler Schröder fordert Abkehr von "schwarzer Null"

Altkanzler Schröder wirft seiner Nachfolgerin Angela Merkel vor, sich in der Flüchtlingspolitik nicht hinreichend mit Frankreich abzustimmen.

(Foto: Sean Gallup/Getty)
  • Gerhard Schröder äußert sich zur deutschen Flüchtlingspolitik - und fordert eine Abkehr vom Ziel der "schwarzen Null".
  • Weil die Integration der Flüchtlinge eine Belastungsprobe für die Gesellschaft sei, brauche es ausreichend Geld für Länder und Kommunen.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufzugeben. Die Integration der Flüchtlinge sei eine Jahrhundertaufgabe, sagte Schröder der Wochenzeitung Die Zeit. In einer solchen Situation dürfe eine Regierung die "schwarze Null" nicht zum Maß aller Dinge machen. Wenn die Integration nicht gelinge, "zerreißt es die Gesellschaft".

Schröder unterstrich: "Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsgesetz und ein Integrationsgesetz, das die Länder und Kommunen mit ausreichend Geld ausstattet, damit sie sich endlich um die Schulen, die Ausbildung, die Unterbringung und Versorgung kümmern können." Ähnlich klingen die Forderungen von Schröders Partei in den Haushaltsberatungen der Koalition: Dort pocht die SPD auf zusätzliche Finanzmittel für die Integration von Flüchtlingen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland.

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Kritik an der Türkei-Politik der Kanzlerin

Schröder wirft seiner Nachfolgerin im Kanzleramt, Angela Merkel (CDU), vor, sich in der Flüchtlingspolitik nicht hinreichend mit Frankreich abzustimmen. "Das versäumt zu haben, ist auch ein Grund, warum Deutschland in der EU jetzt politisch isoliert ist", sagt er. "Man kann auch keinen Druck auf die osteuropäischen Länder aufbauen, wenn man nicht Frankreich an seiner Seite hat".

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag kritisierte Schröder auch die Türkei-Politik der Kanzlerin und der Union. Schon in der Vergangenheit war der Altkanzler in der Flüchtlingskrise mit massiver Kritik vorgeprescht. Führende SPD-Politiker folgten ihm anschließend.