Die Union will die so genannte Alltagskriminalität künftig besser bekämpfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Bild-Zeitung, "die Bürger erwarten zu Recht einen besseren Schutz des Staats". Um beispielsweise Einbrechern das Handwerk zu legen, müssten Standards für den Schutz gegen Einbruchdiebstahl gesetzlich festgeschrieben werden. Die Kosten dafür sollten teilweise steuerlich absetzbar sein.
Kauder forderte bei der Sicherheit von Schlössern, Türen, Fenstern und Riegeln "klare gesetzliche Mindeststandards" für Neubauten. Auch bei bestehenden Gebäuden solle nachgebessert werden.
Kauder sprach sich in dem Interview für ein ganzes Maßnahmenpaket gegen Alltagskriminalität aus. So müsse die Präsenz von Polizeibeamten in Wohngegenden und an Schwerpunkten des Einbruchsdiebstahls deutlich erhöht werden. Entlang der Grenze zu Polen, wo Einbruchdiebstahl besonders problematisch sei, müssten Landes- und Bundespolizei enger kooperieren.
An Brennpunkten der Kriminalität sei zudem eine verstärkte Videoüberwachung nötig. "Die Menschen fühlen sich etwa an Bahnhöfen vielerorts nicht sicher", sagte er.
Polizeigewerkschaft begrüßt Kauders Vorschlag
Bei der Deutschen Polizeigewerkschaft stieß Kauders Vorschlag für eine steuerliche Förderung von Sicherheitsmaßnahmen auf ein positives Echo. Statt einer Reihe von Ausnahmeregelungen forderte deren Vorsitzender Rainer Wendt aber einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 20 Prozent der Kosten für die Einbruchsicherung. Eine solche Sicherung sei einfacher umzusetzen, begründete Wendt seinen Vorschlag. Wenn jemand ein Haus baue, müssten zudem "Sicherheitseinrichtungen künftig zum bautechnischen Standard gehören".
Die SPD warf der Bundesregierung Versagen bei der Bekämpfung der Alltagskriminalität vor. Kauders Vorstoß sei "ein Frontalangriff" auf Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), denn dieser hätte die Vorschläge seines Koalitionskollegen "doch schon lange umsetzen können", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin.