Allianz Montenegro wird 29. Mitglied der Nato

Montenegros Außenminister Igor Lukšić während der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls in Brüssel.

(Foto: John Thys/Reuters)

Der Neuzugang stößt in Russland auf Kritik. Die Allianz sucht zudem ihre Rolle im Nahen Osten und in Nordafrika.

Von Daniel Brössler, Brüssel

Die Nato steht vor ihrer nächsten Erweiterung. Die Außenminister der Nato-Staaten unterzeichneten am Donnerstag das Beitrittsprotokoll mit Montenegro. Sobald dieses von allen Staaten ratifiziert ist, wird das kleine Land 29. Mitglied der Nato. Schon von sofort an habe Montenegro einen "Platz am Tisch der Nato", betonte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es kann ohne Stimmrecht an allen Sitzungen teilnehmen. Der "historische Schritt" trage zur Stabilität auf dem westlichen Balkan bei und sei auch wichtig für das Bündnis, sagte Stoltenberg. Für Montenegro markiere er "den Beginn eines neuen, sicheren Kapitels" seiner Geschichte.

"Die Zukunft hat begonnen", sagte der montenegrinische Ministerpräsident Milo Đukanović. Es zeige sich, dass sein Land seit Erlangung der Unabhängigkeit vor genau zehn Jahren den richtigen Weg eingeschlagen habe. Es sehe sich in der Nato nicht nur als Empfänger von Sicherheit, sondern wolle auch einen Beitrag leisten. Schon jetzt nimmt Montenegro, das etwas mehr als 600 000 Einwohner hat, an Nato-Missionen etwa in Afghanistan teil. Die Entscheidung, ob in Montenegro ein Referendum über die Nato-Mitgliedschaft stattfinden werde, liege beim Parlament, sagte Đukanović.

Kritik kam aus Russland. "Wir reagierten immer negativ auf die Erweiterung der Nato, zumal wenn sie die Splitter des ehemaligen Jugoslawiens verschlingt", sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow. "Die andauernde Expansion der Militärinfrastruktur der Nato nach Osten kann zu Gegenmaßnahmen führen", warnte er.

Die Nato verwies auf die freie Bündniswahl souveräner Staaten. Die Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls mit Montenegro sende "ein sehr klares Signal und zeigt, dass die Tür der Nato offen bleibt", betonte Generalsekretär Stoltenberg. Innerhalb der Allianz stößt diese Politik allerdings an Grenzen. Besonders umstritten ist die Frage einer Aufnahme Georgiens. Dem Land war beim Nato-Gipfel in Bukarest zwar eine Aufnahme in Aussicht gestellt, konkrete Schritte dahin aber nicht zuletzt auf Betreiben Deutschlands verweigert worden. Der Frage nach einem Beitritt Georgiens wich Stoltenberg nun aus. "Wir werden weiterhin eng mit Georgien zusammenarbeiten", sagte er. So werde die Nato auch künftig die Modernisierung der georgischen Streitkräfte unterstützen. Er sei "sicher, dass die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Warschau die Fortschritte Georgiens anerkennen werden und weitere Unterstützung beschließen".

Das Verhältnis der Nato zum Süden sei "von höchster Relevanz", sagte Steinmeier

Thema des letzten Treffens der Außenminister vor dem Gipfel im Juli in Warschau war auch das Verhältnis zu Russland. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verwies auf die Sitzung des Nato-Russland-Rates auf Botschafterebene im April. "Es war die erwartete kontroverse Diskussion, aber aus meiner Sicht auch gerade deshalb wichtige Diskussion", sagte er. Steinmeier plädierte für eine weitere Sitzung vor dem Nato-Gipfel.

Zur Vorbereitung des Gipfels berieten die Außenminister auch über Möglichkeiten, die Krisenregionen im Nahen Osten und in Nordafrika zu stabilisierten. Das Verhältnis der Nato zum Süden sei "von höchster Relevanz", sagte Steinmeier. Man müsse "von Fall zu Fall kalibrieren, wo Nato-Kapazitäten behilflich sein können zur Lösung dieser Krisen".

Die Nato sei nicht "immer die richtige Antwort". Die Außenminister verständigten sich auf die Entsendung einer Erkundungsmission in den Irak. Sie soll prüfen, ob einer Bitte aus Bagdad nach Ausbildungshilfe direkt im Irak entsprochen werden kann. Bislang werden irakische Offiziere in Jordanien ausgebildet. Die von den USA erwünschte Bereitstellung von Awacs-Aufklärungsflugzeugen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat wird weiter geprüft. Die Nato tue bereits einiges für seine südlichen Partner, sagte Stoltenberg. "Aber wir können und sollten mehr tun", forderte er.