Der Streit um das Arbeitslosengeld geht in die nächste Runde: Der Wirtschaftsrat der Union kritisiert die SPD-Beschlüsse und Arbeitgeberpräsident Hundt wirft der SPD die Demontage der Agenda 2010 vor. SPD-Chef Beck vermisst derweil die guten Sitten in der Großen Koalition.

SPD-Chef Kurt Beck hat einen Sittenverfall in der Großen Koalition beklagt und das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. "Frau Merkel und die Union versuchen, vieles für sich zu reklamieren - selbst die Erfolge von SPD-Ministern", sagte Beck der in Hannover erscheinenden Neuen Presse. "Das widerspricht den in einer Koalition wünschenswerten guten Sitten."

Was die Koalition erreiche, müsse diese fair zusammen vertreten, forderte Beck. Daran habe es "in der Vergangenheit öfter mal gemangelt". Der SPD-Vorsitzende warnte, dass dieses Problem die Große Koalition belasten könne: "Wer nicht bereit ist, ein Stück weit Rücksicht aufeinander zu nehmen, der macht einen Fehler, was die Funktionsfähigkeit einer Koalition angeht."

Beck warf CDU und CSU auch vor, Interna aus der Koalition an die Öffentlichkeit zu tragen. In den vergangenen anderthalb Jahren habe er bei der Union "ein geradezu aberwitziges Streben erlebt, schneller zu sein, wenn es beispielsweise darum geht, Diskussionsstände aus der Koalitionsrunde herauszutragen".

Wenige Tage vor dem SPD-Parteitag in Hamburg hatte Beck am Montag Rückendeckung vom Parteivorstand für seine Pläne erhalten, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds (ALG) I für Ältere zu verlängern. Der 45-köpfige Vorstand beschloss ein Neun-Punkte-Programm, das auch eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent, bessere Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter und einen flexiblen Übergang von der Altersteilzeit in eine Teilrente vom 60. Lebensjahr an vorsieht.

Hundt: Demontage der Agenda 2010

Heftige Kritik am arbeitspolitischen Kurs der SPD übte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. "Mit ihrem Neun-Punkte-Programm demontiert die SPD die wirtschafts- und sozialpolitische Agenda 2010", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Tageszeitung Die Welt.

Nicht nur die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gehe in die falsche Richtung. Auch die Wiederbelebung teurer, bereits früher gescheiterter Arbeitsmarktprogramme, die rentenpolitischen Maßnahmen und die von der SPD geforderten Einschränkungen der Zeitarbeit "sind falsche Signale", sagte Hundt.

Der BDA-Chef forderte die Bundesregierung auf, den Arbeitnehmern und Arbeitgebern "die enormen, durch zu hohe Beiträge angesammelten Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung" zurückzugeben. Der Beitragssatz sollte stärker als geplant bis auf 3,2 Prozentpunkte abgesenkt werden.

CDU-Wirtschaftsrat bemängelt Populismus

Der CDU-Wirtschaftsrat warnte die Union ebenfalls davor, in der Großen Koalition auf die SPD-Forderung nach einer längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere einzugehen. Der Präsident der Organisation, Kurt Lauk, wandte sich in einem Beitrag für die Sächsische Zeitung strikt dagegen, "dem populistischen, innerpartei- und machtpolitischen Drängen des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck nachzugeben".

Auch eine kostenneutrale Verlängerung nach CDU-Lesart sei illusorisch. Lauk bezifferte die Mehrkosten für ältere Arbeitslose auf 2,9 Milliarden Euro. Diese Summe könne "bei den Jungen unmöglich eingespart werden".

Eine Verlängerung der Bezugsdauer gefährdet nach Einschätzung Lauks den weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit von Älteren. "Der Anreiz für eine schnelle Beschäftigungssuche darf nicht wieder reduziert werden", schrieb der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats. Außerdem würden dadurch neue Tore zur Rückkehr in alte Frühverrentungsmodelle geöffnet.

Weiter erinnerte Lauk daran, dass die CDU-Parteitagsvoten für eine Verlängerung der ALG-I-Leistungen immer als "Doppelbeschlüsse" gesehen worden seien: Im Gegenzug sei die Flexibilisierung des Kündigungsschutzes gefordert worden. "Solange hier nichts angefasst wird, kann auch keiner Veränderung beim Arbeitslosengeld zugestimmt werden", unterstrich der Chef des CDU-Wirtschaftsrats.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck äußerte sich währenddessen zuversichtlich, dass es in der Großen Koalition zu einem Kompromiss über die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I kommt. "Die SPD hat eine klare Position. Ich sehe aber Spielräume für eine Einigung mit der Union", sagte er der Passauer Neuen Presse.

Beck betonte aber, dass es eine von der CDU geforderte Kürzung des Arbeitslosengelds für die Jüngeren mit den Sozialdemokraten nicht geben wird. "Wer gerade eine Familie gründet, braucht nicht weniger, sondern mehr Sicherheit", wird der SPD-Chef zitiert. Die Arbeitslosenversicherung bleibe eine Risikoversicherung. Und die SPD habe deutlich gemacht, dass sie Missbrauch verhindern wolle.

(dpa/AFP/AP/Reuters/jkr)