Der Bundestag wird die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I an Ältere wegen Bedenken in den Union nicht per Schnellverfahren noch vor Jahresende beschließen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte in Berlin, die Abgeordneten von CDU und CSU bestünden auf einem normalen Gesetzgebungsverfahren mit einer Sachverständigenanhörung.
Beide Vorhaben sollen erst Anfang 2008 beschlossen werden und dann rückwirkend in Kraft treten, sagte der Chef des Arbeitnehmerflügels der Unionsfraktion, Gerald Weiß, der Berliner Zeitung.
Betroffene würden dadurch nicht benachteiligt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte noch am Freitag gefordert, die Verlängerung des ALG I schnell zu verabschieden.
Das Bundeskabinett brachte die von den Koalitionsspitzen verabredete Novellierung am Dienstag auf den Weg. Die Ministerrunde beschloss eine sogenannte Formulierungshilfe. Danach sollen ältere Arbeitnehmer vom 1. Januar 2008 an Anspruch auf eine bis zu 24 Monate lange Zahlung von ALG I bekommen. Für die betroffenen 30.000 bis 40.000 Arbeitslosen muss voraussichtlich eine rückwirkende Regelung zum 1. Januar gefunden werden.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Neuregelung als solche sei in der Koalition nicht umstritten. Es gehe allein um die Frage, in welchem Zeitraum das Vorhaben "zügig und sorgfältig" beraten werden könne. Dies liege allein in der Souveränität des Parlaments. Der Neuregelung muss auch der Bundesrat zustimmen. Röttgen sagte, ob die Neuregelung rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werde, sei noch nicht entschieden.