Auch vier Wochen nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump seine Regierung noch nicht zusammen. Zumindest das Problem mit dem fehlenden Arbeitsminister ist nun gelöst: Trumps Wahl fiel auf Alexander Acosta, wie er bei einer Pressekonferenz an diesem Donnerstag verkündete.
Sollte er im Senat bestätigt werden, wäre Acosta der erste Latino in der neuen US-Regierung. Er ist Kubanoamerikaner und kam in Miami auf die Welt. Der Harvard-Absolvent war unter George W. Bush stellvertretender Justizminister der Abteilung für Bürgerrechte und Staatsanwalt in Florida. Er setzte sich in der Vergangenheit auch für die Rechte amerikanischer Muslime ein. Derzeit ist Acosta Dekan der juristischen Fakultät der Florida International University.
Untersuchungsausschuss zu Fall Flynn gefordert
Die Stelle des Arbeitsministers war nach Andrew Puzders Rückzug am Mittwoch vakant geworden. Puzder lief Gefahr, in der für Donnerstag angesetzten Anhörung im Senat durchzufallen, weil ihm nicht genügend Republikaner ihre Unterstützung gewähren wollten. Auch Trumps Kandidat für den Chefposten bei der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, stößt in den eigenen Reihen auf Widerstand. Er hat wie Trump Zweifel am Klimawandel geäußert. Seine Anhörung im Senat ist für Freitag geplant. Eine Verschiebung wurde erwogen.
Trump hat seit seiner Vereidigung am 20. Januar nicht nur mit Personalquerelen zu kämpfen. Ungemach droht ihm auch, weil immer mehr Parteifreunde einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über Kontakte des zurückgetretenen Sicherheitsberaters Michael T. Flynn zum russischen US-Botschafter fordern. Flynn musste am Montag sein Amt wegen des Verdachts niederlegen, er habe mit Sergej Kisljak über die US-Sanktionen gegen Russland gesprochen. Da diese Kontakte noch vor Amtsantritt der Regierung stattfanden, könnte sich Flynn strafbar gemacht haben.
