Sudans Präsident hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs scharf zurückgewiesen. Im Darfur-Konflikt kommen massiv deutsche Waffen zum Einsatz.

Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) mit scharfen Worten zurückgewiesen.

Al-Baschir bezeichnete den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag als "Instrument des Neo-Kolonialismus". Der Sudan werde seit 20 Jahren von einem neuen Kolonialismus und "dessen Instrumenten wie dem IStGH" unterdrückt, rief Baschir am Donnerstag Tausenden Demonstranten in der sudanesischen Hauptstadt Khartum zu. "Die Kriminellen sind die Führer der USA und Europas", sagte der Staatschef einen Tag nach der Ausstellung des Haftbefehls gegen ihn durch den IStGH.

Baschir warf den USA vor, Völkermorde begangen zu haben, und berief sich dabei auf die indianischen Ureinwohner des Landes, den US-Atombombenabwurf auf Hiroshima und den Vietnam-Krieg. Auf dem Platz der Märtyrer im Zentrum Karthums hatten sich am Morgen mehr als 5000 Menschen versammelt, um gegen den Haftbefehl zu protestieren. Sie zeigten Bilder Baschirs und wetterten in Sprechchören gegen die USA, Großbritannien, die Juden und den Chefankläger des Strafgerichtshofs, Luis Moreno-Ocampo.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte am Mittwoch Haftbefehl gegen al-Baschir wegen des Darfur-Konflikts erlassen. Der 65-Jährige ist unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Mord und Vertreibung in der Provinz angeklagt. Er soll für die Tötung von 35.000 Menschen verantwortlich sein, zudem sollen mindestens 100.000 durch Hunger und Krankheit ums Leben gekommen sein.

Am Donnerstag forderte auch China den IStGH auf, das Verfahren gegen al-Baschir auszusetzen. China bedauere die Ausstellung des Haftbefehls und sei besorgt, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Qin Gang, in einer Mitteilung.

Wichtigste Aufgabe der internationalen Gemeinschaft sei es, für Stabilität in der sudanesischen Krisenregion Darfur zu sorgen und den politischen Prozess sowie die Stationierung der gemeinsamen Truppe von UN und Afrikanischer Union (AU) voranzubringen.

China ist der Hauptabnehmer sudanesischen Erdöls und für die Wirtschaft des Landes ein wichtiger Investor. Der Führung in Peking wird vorgeworfen, nicht genügend Druck auf Khartum auszuüben, damit diese die Kämpfe in Darfur beendet.

Auch Südafrikas Regierung kritisierte den Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Außenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma bezeichnete die Entscheidung als "bedauerlich", weil sie den aktuellen Friedensprozess im Sudan "negativ beeinflussen wird."

Die Afrikanische Union (AU) habe den früheren südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki nominiert, um zwischen dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und dem Sudan zu vermitteln. Die Arabische Liga, zu der auch der Sudan gehört, kündigte an, beim UN-Sicherheitsrat die Aussetzung des Haftbefehls zu beantragen.

Unterdessen berichtete das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC), dass im Sudan und in der der dortigen Krisenregion Darfur offenbar massiv deutsche Waffen eingesetzt werden. Verbrechen würden vielfach von Milizen verübt, die mit dem deutschen Sturmgewehr G-3 ausgerüstet seien, behauptete das BICC am Donnerstag in Bonn.

Hier stehe auch die Bundesregierung in der Verantwortung, erklärte das unabhängige Forschungs- und Politikberatungs-Institut zu internationalen Sicherheitsfragen. Die Verbreitung deutscher Waffen in Darfur sei ein deutlicher Hinweis "auf eklatante Mängel in der Ausfuhrkontrolle und der Lizenzvergabe der Bundesregierung", sagte BICC-Forscher Marc von Boemcken. Es habe zwar keine direkte Lieferungen von G-3 Gewehren aus Deutschland in den Sudan gegeben. Gleichwohl habe die Bundesregierung in der Vergangenheit an viele Staaten Herstellungslizenzen vergeben.

Die G-3 Gewehre im Sudan stammten mit großer Wahrscheinlichkeit aus iranischer Lizenzproduktion. In Darfur würden diese Waffen nicht nur gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt, sondern bedrohten auch Entwicklungshelfer und Friedenssoldaten, kritisierte das BICC.

(AFP/dpa/Reuters/akh/bosw)