Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Verhandlungen mit den Stromkonzernen über den Atomvertrag abgeschlossen. Und bot fünf Bundesminister auf, um das Opus vorzustellen und zu preisen: So saßen die Christdemokraten Norbert Röttgen (Umwelt), Wolfgang Schäuble (Finanzen) und Annette Schavan (Forschung) einmütig vor der Berliner Bundespressekonferenz neben dem Christsozialen Peter Ramsauer (Verkehr) sowie dem Liberalen Rainer Brüderle (Wirtschaft).
Geballte Ministerpräsenz auf der Bundespressekonferenz (v.l.): Schavan neben Ramsauer, Schäuble, Brüderle und Röttgen.
(Foto: dpa)Finanzminister Schäuble (CDU) sagte, der Vertrag über die Zahlungen der Konzerne werde noch am Dienstag vorläufig gegengezeichnet. Endgültig unterschrieben soll die Vereinbarung aber erst werden, wenn das Gesetz in Kraft tritt.
Die Betreiber der 17 deutschen Kernkraftwerke - Eon, RWE, EnBW und Vattenfall - haben sich mehrere Schutzklauseln für den Fall zusichern lassen, dass künftige Regierungen die schwarz-gelben Atombeschlüsse für längere Laufzeiten von bis zu 14 Jahren verändern. Dann zahlen sie weniger Geld in den staatlichen Ökofonds ein.
Schäuble sagte, die neue Kernbrennstoffsteuer werde zwischen 2011 und 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt spülen. Daneben leisteten die Konzerne freiwillige Zahlungen für den neuen Energie- und Klimaschutzfonds. Das Atompaket stehe auf einem soliden finanziellen Fundament.
Das Bundeskabinett hatte zuvor das Anfang September ausgehandelte Energiekonzept der Regierung gebilligt. Die Atomkraftwerke sollen im Durchschnitt um zwölf Jahre länger laufen als nach dem Atomausstiegsbeschluss geplant. Die sieben vor 1980 ans Netz gegangenen Meiler sollen acht Jahre länger laufen; die übrigen zehn Atomkraftwerke bekommen 14 Jahre mehr. Damit würde der letzte Atommeiler nicht vor dem Jahr 2036 vom Netz gehen. Wird ein AKW früher abgeschaltet, dürfen dessen Reststrommengen auf jüngere Anlagen übertragen werden.
Umweltminister Röttgen (CDU) verteidigte das umstrittene Energiekonzept. "Das ist ein Meilenstein in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes." Noch nie habe es im Energie- und Umweltbereich so anspruchsvolle Ziele und Maßnahmen gegeben.
Angesichts der Laufzeitverlängerung müssten die deutschen Atomkraftwerke nun künftig schärfere Sicherheitsauflagen einhalten. Laut Röttgen habe man eine "zusätzliche Sicherheitsstufe" auf die bisher schon vorhandenen Anforderungen aufgesetzt. Röttgen bekräftigte, dass Kernkraft nur eine "Brückenfunktion" erfülle, um das "regenerative Zeitalter" in den Jahren 2040 bis 2050 zu erreichen.
Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) sagte, die Verlängerung der Laufzeiten der "sicheren deutschen Kernkraftwerke" sei wichtig, um Energie bezahlbar zu halten. "Wir müssen auf die Kosten schauen", sagte er. Auch könnten mit längeren Atomlaufzeiten die Klimaziele leichter erreicht werden. Jetzt müsse der Ausbau der Stromnetze vorangetrieben werden. "Die schönsten Windparks nutzen nichts, wenn der Strom nicht in Berlin ankommt", sagte Brüderle.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat währenddessen zurückhaltend auf das Energiekonzept der Bundesregierung reagiert. "Ich finde viele Bausteine richtig, pragmatisch und wegweisend", sagte Oettinger am Dienstag. Zugleich äußerte er aber Zweifel, dass die Bundesregierung etwa ihr in dem Konzept genanntes klimapolitisches Ziel bis 2020 überhaupt erreichen kann.
"Das 40-Prozent-Ziel bei der CO2-Minderung halte ich für ehrgeizig", sagte Oettinger. "Da wird ein Industrieland wie Deutschland vielleicht noch einmal seine Spielräume prüfen müssen." In der EU-Kommission gibt es seit längerem erhebliche Zweifel an der Zielsetzung der Bundesregierung, da ein erheblicher Teil der bisherigen CO2-Minderung seit 1990 auf die Abschaltung der früheren ostdeutschen Industrieanlagen und Kraftwerke zurückzuführen ist.
Laut Energiekonzept soll auch der Anteil erneuerbarer Energien kräftig gesteigert werden. 2050 sollen 80 Prozent des Stroms aus regenerativen Quellen kommen. Gleichzeitig soll massiv Energie gespart werden, vor allem beim Heizen und Kühlen von Gebäuden.