Aktuelle Stunde zum Fall Edathy:Opposition wirft Koalition Vertuschung vor

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Unsere Leute haben nichts falsch gemacht: In der Debatte zum Fall Edathy erklären Vertreter von Union und SPD das Handeln von Ex-Minister Friedrich und Thomas Oppermann. Die Opposition sieht vieles anders - und spricht von einer Alibi-Veranstaltung.

Die Debatte in der Liveblog-Nachlese. Von Thorsten Denkler, Berlin, und Matthias Kolb

Die parlamentarische Aufarbeitung des Falls Edathy hat begonnen. In der nichtöffentlichen Sitzung des Innenausschusses werden am heutigen Mittwoch zahlreiche Beteiligte befragt, um die ausstehenden Fragen zu beantworten. Unterbrochen wurde die Arbeit des Innenausschusses durch eine Aktuelle Stunde, welche Union und SPD beantragt hatten.

  • Ziercke erkennt keine Fehler: Der Chef des Bundeskriminalamtes hat alle Vorwürfe um das Telefonat mit dem damaligen parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zurückgewiesen. Nach seiner Aussage im Innenausschuss teilte BKA-Chef Ziercke der Presse mit, er könne in dem Gespräch kein strafrechtlich relevantes Verhalten entdecken - weder durch ihn noch durch den heutigen Fraktionsvorsitzenden der SPD. Dessen Anruf habe ihn jedoch "überrascht".
  • CSU verteidigt Friedrich, SPD lobt Oppermann: Nach der Befragung Zierckes stellte Stephan Mayer, Innenexperte der CSU, fest, dass "sowohl im Bundeskriminalamt als auch im Innenministerium sachlich keine Fehler gemacht wurden". Er sei der Auffassung, dass Friedrich "moralisch richtig" gehandelt habe. Der Grüne Konstantin von Notz zweifelte an der Darstellung von BKA-Präsident Ziercke, er habe in dem Telefonat mit Oppermann dessen Ausführungen nicht kommentiert. "Das war offenbar ein Gespräch ohne Inhalt und ohne Zielrichtung. Das ist nicht schlüssig." SPD-Frau Eva Högl verteidigte das Telefonat, das "völlig zu Unrecht skandalisiert" werde. Oppermann habe sich korrekt verhalten.
  • Oppermann verspricht Offenheit: Vor seiner Anhörung im Innenausschuss, die auf die Aktuelle Stunde folgte, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zu den wartenden Journalisten: "Wir wollen, dass alle Vorgänge rund um die Ermittlungen im Fall Edathy lückenlos aufgeklärt werden. Ich werde alle Fragen beantworten, die ich beantworten kann. Mir tut es aufrichtig leid, dass durch eine Veröffentlichung von mir Herr Friedrich zurücktreten musste. Ich bin absolut überzeugt, dass er nicht Unrechtes tun wollte."
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