Innenausschuss zum Fall Edathy "Ich war wirklich überrascht"

Am 15. Oktober 2013 um 15.21 Uhr wird das BKA durch die Rückmeldung der Polizei in Edathys Heimatort Nienburg darüber informiert, dass es sich um den Bundestagsabgeordneten handelt. Einen Tag später unterrichtet Ziercke den Staatssekretär im Innenministerium, Klaus-Dieter Fritsche. Dazu sei er laut einer ministeriellen Weisung aus dem Jahre 2010 verpflichtet, so Ziercke, wenn ein politischer Bezug bestehe und parlamentarische Konsequenzen eintreten könnten.

Er habe Fritsche "auf die Schwierigkeit der strafrechtlichen Zuordnung" hingewiesen, sagt Ziercke weiter, zugleich aber auch gesagt, dass die Ermittler aufgrund von Erfahrungswerten davon ausgingen, dass die Bezieher pädophilen Materials bisweilen auch pornografisches besitzen könnten. Daraus wird später ein Hinweis von Innenminister Hans-Peter Friedrich an SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass Edathy sich nicht strafbar gemacht habe, strafrechtliche Ermittlungen aber möglich seien.

Nachdem Steinmeier und Oppermann von Gabriel ins Bild gesetzt worden war, rief Oppermann Ziercke an. "Ich war wirklich überrascht", sagt der BKA-Präsident. Ziercke ist bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, es habe sich um eine Kumpanei unter Sozialdemokraten gehandelt. Er habe zuletzt vor "vier, fünf Jahren" Kontakt mit Oppermann gehabt. Einen Vermerk über das Telefonat hat er nicht angefertigt. Er habe das Gespräch nur "aus dem Gedächtnis" rekonstruiert. Nach "allgemeinen Begrüßungsformeln" habe Oppermann ihn über den Kenntnisstand der SPD-Spitze informiert. Man sei dann in "eine Phase des Gesprächs" geraten, "wo Herr Oppermann wohl gemerkt hat, dass ich spürbar angespannt war". Ziercke will gesagt haben, dass er das "nicht kommentieren" werde. Oppermann soll geantwortet haben, er wolle ihn auch nicht in Schwierigkeiten bringen. Drei bis vier Minuten habe das Telefonat gedauert, so Ziercke. Oppermann erzählt das genau so.

Der BKA-Chef räumt ein, dass er in dem Telefonat auch nichts dementiert habe. Gleichwohl habe der SPD-Politiker daraus keine Bestätigung ableiten können. "Das wäre ein Fehlschluss." Oppermann hingegen sagt, obwohl Ziercke geschwiegen habe, sei er zu dem Schluss gekommen, "dass ein Ermittlungsverfahren möglich ist". Die Formulierung in seiner Presseerklärung von vergangener Woche, Ziercke habe ihm den Sachverhalt bestätigt, bedauert Oppermann nun aber.

Vor seiner Anhörung hatte Oppermann angekündigt, "alle Fragen zu beantworten". Nach der Anhörung wird er mehrmals gefragt, ob sein Anruf ein Fehler gewesen sei. Diese Antwort aber bleibt schuldig.