Der Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat im Bundestag Kontakte zur Staatssicherheit während seiner Anwaltstätigkeit in der DDR energisch bestritten.
Gregor Gysi hat alle Vorwürfe einer möglichen Verbindung zur DDR-Staatssicherheit zurückgewiesen. "Ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit", sagte Gysi in einer von der Koalition beantragten Debatte des Parlaments in Berlin.
Der Linke-Fraktionschef Gregor Gysi (© Foto: dpa)
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Er habe im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den DDR-Dissidenten Robert Havemann lediglich Gespräche mit dem Zentralkomitee der SED geführt.
Die Koalition hatte nach Aussagen von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Aktuelle Stunde beantragt, um auch über die Maßstäbe für das Verhalten von Politikern zu diskutieren.
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(dpa/mb/mati)
schlimmer noch,die Altparteien führten sich auf,wie Inqusitoren,es erinnerte in etwa an Dokumentationsfilme über Richter im dritten Reich. Muß im Bundestag nicht auf eine bestimmte Form des Umgangs miteinander geachtet werden? Wieso lässt ein Bundestagspräsident ein Verhalten durchgehen,für das sich jeder Bundesbürger schämen sollte?Entweder man lässt eine Verteidigungsrede zu oder man lässt sie nicht zu. Vorverurteilung vom Schlimmsten. Ich habe keine Angst vor der Linken, die anderen Parteien machen mir Angst.
Diese Fragestunde im Bundestag macht betroffen.
Der Hass der Altparteien auf Gysi war körperlich spürbar.
Diese verbale menschliche Hinrichtung durch Parlamentarier erinnert an andere Zeiten.
Keine Sternstunde des Parlaments.
"Wer wie Frau Birthler ein Dokument aus dem Jahre 1986 ignoriert, in dem nach einem seit 1980 laufenden IM-Vorlauf zur Prüfung seiner Eignung klar festgestellt wird, dass Gregor Gysi als IM "zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet" ist, und dennoch behauptet, er sei 1979 als IM unterwegs gewesen, ist als Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde vollkommen ungeeignet.
Frau Birthler missbraucht ihr Amt zur Bekämpfung der Linken. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass mit dem Verfassungsschutz und der Birthler-Behörde zwei teure Verwaltungen von der großen Koalition eingesetzt werden, um DIE LINKE als politische Konkurrenz anzugreifen.