AKP-Verbotsverfahren in der Türkei Regierung auf der Anklagebank

Entscheidende Phase im Verbotsverfahren gegen die türkische Regierungspartei: Der Chefankläger wirft der AKP vor, in der Türkei islamisches Recht einführen zu wollen.

Zu Beginn der Hauptverhandlung im Verbotsverfahren gegen die türkische Regierungspartei AKP hat der Chefankläger die Organisation beschuldigt, Pläne für ein islamisches Regime zu verfolgen.

Die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan arbeite offen und verdeckt daran, das islamische Scharia-Recht einzuführen, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu aus der mündlichen Begründung des Generalstaatsanwaltes Abdurrahman Yalcinkaya vor dem Verfassungsgericht in Ankara.

Er führte unter anderem den Versuch der AKP an, das Tragen eines Kopftuches an Hochschulen freizugeben. Das Verfassungsgericht hatte die Freigabe für verfassungswidrig erklärt.

Der Generalstaatsanwalt fordert, dass die AKP aufgelöst wird und 71 Vertreter der Partei ein politisches Betätigungsverbot erhalten, darunter Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül. Yalcinkaya hatte seinen Mitte März gestellten Antrag damit begründet, dass die AKP ein "Zentrum von Aktivitäten gegen den säkularen Staat" sei.

Der Staatsanwalt führte nach Angaben von Justizmitarbeitern unter anderem ein Zitat des stellvertretenden AKP-Chefs Dengir Mir Mehmet Firat als Beleg für seine Vorwürfe an. Firat hatte vor kurzem erklärt, die Revolution von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk sei traumatisch gewesen. Atatürk hat die Türkei nach dem Ende des Osmanischen Reiches radikal modernisiert und das Staatswesen dabei strikt an nationalen und säkularen Grundsätzen ausgerichtet.

Die AKP hatte bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr 47 Prozent der Stimmen bekommen. Die EU und Deutschland haben den Verbotsantrag kritisiert. Die AKP ihrerseits moniert das Verfahren als politischen Prozess. Sie wird ihre Politik an diesem Donnerstag vor dem Verfassungsgericht verteidigen. Ein Urteil wird nicht vor August erwartet.

Putschpläne nationalistischer Kreise

Mit dem Beginn des Verfahrens erhielten zugleich Spekulationen über angebliche Putschpläne nationalistischer Kreise Auftrieb. Während Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya vor dem Verfassungsgericht mit seinem Schlussplädoyer im Verbotsprozess gegen die Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan begann, lief eine Verhaftungswelle gegen nationalistische Regierungsgegner an.

Im Zuge von Ermittlungen gegen eine rechtsgerichtete Bande, die einen Putsch gegen Erdogan vorbereitet haben soll, nahm die Polizei am Dienstagmorgen unter anderem zwei Ex-Generäle und einen prominenten Oppositionsjournalisten fest. Erdogan-Kritiker sprachen von einem Versuch, Gegner der Regierung zum Schweigen zu bringen.

Unter den Festgenommenen war auch der Ex-General Sener Eruygur, der Chef des regierungskritischen "Vereins für das Gedankengut Atatürks" ist. Ein weiterer Ex-General, Hursit Tolon, wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen. Insgesamt wurden 24 Personen in Ankara und Istanbul verhaftet, meldete der Fernsehsender Haber7.