Agrarministerin Aigner ist sauer wegen verspäteter Informationen aus Niedersachsen im Dioxin-Skandal. Die Kanzlerin musste schlichten.
Erfolgreiche Krisenkommunkation sieht anders aus: Im Streit mit dem Bundesagrarministerium um die Aufklärung des Dioxin-Skandals hat das niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Montag eine Kommunikationspanne eingeräumt. Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke hatte doch früher von einer zu erwartenden Sperrung zusätzlicher Betriebe gewusst. Allerdings habe Ripke zu dem Zeitpunkt, als Aigner mit ihm im Landesamt für Verbraucherschutz in Oldenburg war, das ganze Ausmaß noch nicht gekannt, sagte ein Ministeriumssprecher in Hannover.
Bild vergrößern
Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hat im Skandal um Dioxin in Hühnereiern eine Kommunikationspanne eingeräumt. Die Behörde wusste früher von der Sperrung zusätzlicher Betriebe, als zunächt bekanntgegeben. (© ddp)
Anzeige
Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Streit zwischen Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) im Dioxin-Skandal eingeschaltet. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der Bild-Zeitung.
Nach dem Willen der Kanzlerin solle nun die Sacharbeit im Vordergrund stehen. Es sei entscheidend, im Verbraucherinteresse die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Die Kanzlerin lasse sich laufend über die Sacharbeit informieren, sagte Seibert. Den Zehn-Punkte-Plan Aigners halte sie für eine gute Grundlage, um die Futtermittelsicherheit dauerhaft zu verbessern.
Aigner kritisierte, dass sie bei einem Besuch in Niedersachsen am Freitag nicht über die Ausweitung des Dioxin-Skandals informiert worden sei. Weil ein Futterhersteller Lieferdaten verschwiegen haben soll, mussten Hunderte Höfe neu gesperrt werden. Aigner hatte von Ministerpräsident David McAllister (CDU) personelle Konsequenzen gefordert und ihm ein Ultimatum gestellt, das verstrich. Regierungssprecher Seibert sagte, es müsse geklärt werden, warum Aigner am Freitag Informationen über weitere betroffene Höfe nicht vorgelegen hätten. McAllister soll sich zudem bei CSU-Chef Horst Seehofer über Aigners Verhalten beschwert haben.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte in der ARD: "Die Diskussion ist beendet. Das ist auch richtig so." Er verteidigte Aigner. "Wir unterstützen sie." Sie habe richtig gehandelt. Die Kontrollen müssten konsequenter sein. Die Wirtschaft müsse an den Kosten beteiligt werden. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte der Onlineausgabe des Handelsblatts, Aigner sei "heillos" überfordert.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Thema
- Angela Merkel RSS
(sueddeutsche.de/dpa/Reuters/juwe/hai/blg)
Obama zeichnet Bob Dylan aus
die Aigner mehr nicht. Mann/Frau sollte bitte auch mal zur Kenntnis nehmen das dieser Förderale Irrsinn nicht unwesentlich Schuld daran ist, dsss die Nahrungsmittelerzeuger und Ihre Zulieferer machen können was sie wollen. Unter anderem eben auch Dreck und Gift in den Nahrungsmittelprozess einzuspeisen im wahrsten Sinne des Wortes. Geht es schief und merkt es irgendwer, dann wird eben ein knackiger Konkors seitens des Verursachers gemacht. Strafrechtliche Konsequenzen wo denken sie hin, eben alles schei..... ein hoch auf die Berufspolitik diese Leute und Wählerverarscher, doch irgendwann kriegen sie Ihre Belohnung ob des Versagens.
sondern eine unfähige Regierung in Berlin und Hannover. Jede Kleinigkeit wird geregelt und bürokratisiert, wenn man damit dem Bürger in die Tasche greifen kann. Wenn es um die Giftmischer der Industrie geht, um die Atomlobby u. a., dann schaut man weg oder schiebt alles auf Brüssel. Was dieser erneute Lebensmittelskandal zeigt, wir haben ja seit Jahrenregelmäßig so etwas, ist das Hemmnis der Kleinstaaterei in Deutschland. Hinter dem Förderalismus lassen sich die eigenen Mängel verstecken und der schwarze Peter wird hin und her geschoben. Ungeschoren bleiben dieVerursacher. Wann bitte gibt es in Niedersachsen den nächsten Lebensmittelskandal?
Der Skandal ist der,der Staatsekretaer hatte gewusst da kommmt noch etwas nach und hat den Mund gehalten. Die Frage steht hier warum,waren es Ruecksichten auf bestimmte Freunde gewesen ? Das Frau Aigner jetzt stinkesauer ist kann man nachvollziehen,jeder andere waehre es auch. Es ist Auffallend das gerade in Niedersachsen wo die meissten Mastbetriebe sind soviele Skandale produziert werden. Von Lobbyismuss kann man da schon sprechen,Frage wo ist hier die Meinug und die Stimme der Opposition im Hanverischen Landtag ?
Seit einiger Zeit werden Arbeitnehmer in Deutschland zunehmend ausgebeutet. Man spricht immer noch von einer Inflation. Benzin und Brötchen sind teurer geworden, außer die Süddeutsche Zeitung. Die Teuerungsrate ist so hoch wie nie. Durch Benzin, Eier und Brötchen werden die Bundesbürger immer mehr geschröpft. Milch und Eier treiben die Inflation an. Der Aufschwung kommt bei über 80% der deutschen Bevölkerung nicht an. Die Energiepreise sind von heute auf morgen gestiegen. Das Rentensystem ist eine Bankrotterklärung, in anderen Ländern wie Holland, Dänemark, gibt es eine Staatliche Grundrente für jeden Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Schmidt K.-W.
Bremervörde
Niedersachen
http://www.bildergalerie.250x.com/
hat sie nicht die Macht,
die Menschen vor ein Gericht zu zerren und sie alle anzuklagen?
Auch Beamte die versagen?
Oder hackt hier eine Krähe der anderen kein Auge aus?
In der Erziehung sagt man immer ,
man muß unbedingt konsequnt bleiben, sonst ändert man nichts?
Paging