Aggressiver Asylstreit in Berlin Die netten Rechten von nebenan

Noch nie wurde in Berlin so erbittert gegen ein Asylbewerberheim gekämpft, wie jetzt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Maßgeblich beteiligt ist eine Initiative, die Ängste der Anwohner schürt - und jene bedroht, die sie in Verbindung zur NPD setzen. Das Bezirksamt ist überfordert.

Von Antonie Rietzschel, Berlin

Er soll das Haus schützen: "Vor Rechtsextremen, die Fenster einschmeißen oder Molotowcocktails werfen." Der Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, der anonym bleiben möchte, sitzt auf einem niedrigen Stuhl. Direkt vor dem Eingang einer ehemaligen Schule, in die 200 Flüchtlinge aus Syrien einziehen sollen, hat er seinen Posten bezogen. Von hier aus kann man die komplette Straße überblicken. In dem Plattenbau gegenüber gießt eine ältere Dame Blumen. Keine randalierenden Rechtsextremen weit und breit. Dennoch stimmt es nicht, wenn der Wachmann sagt: "Alles ruhig".

Fast einen Monat, nachdem sich auf einer Bürgerversammlung Pogromstimmung breitmachte, ist die Lage im Bezirk Marzahn-Hellersdorf angespannt. Damals brüllten die Gegner den Bezirksbürgermeister mit Äußerungen wie "Volksverräter" oder "Wir sind hier in Deutschland" nieder. Heute werden fast täglich vor dem Gebäude Slogans wie "Nein zum Heim" mit Kreide auf die Straße geschrieben. Immer wieder tauchen Flyer auf, auf denen gegen die Flüchtlingsunterkunft gehetzt wird und es gibt Drohungen gegen die Befürworter. Noch nie habe sie erlebt, dass in Berlin so aggressiv Stimmung gegen ein Asylbewerberheim gemacht wurde, sagt Martina Mauer vom Berliner Flüchtlingsrat.

Herausragender Fall

So wie in Marzahn-Hellersdorf sind auch Anwohner anderer Bezirke wütend. Weil die Zahl der Asylbewerber in der Hauptstadt wie in ganz Deutschland steigt, muss Platz für neue Unterkünfte geschaffen werden. In Berlin gibt es auch Widerstand im Westend und in Reinickendorf. Dort hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft den Kindern einer entsprechenden Einrichtung sogar verboten, auf ihrem Spielplatz zu spielen. "Doch Marzahn-Hellersdorf", sagt Mauer, "ist ein herausragender Fall."

Hinweise, dass die NPD maßgeblich daran beteiligt ist, gab es früh. Der Vorsitzende der Berliner Nationaldemokraten, Sebastian Schmidtke, wurde bereits während der Informationsveranstaltung Anfang Juli, bei der der Bezirksbürgermeister die Pläne vorstellte, gesichtet. Er rief in ein Mikro: "Wir sind selbstverständlich gegen das Heim." Die Mehrheit der 800 Zuhörer, darunter Rentner und junge Familien, jubelten und klatschten. Viele von ihnen waren der Aufforderung der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf" gefolgt, an der Versammlung teilzunehmen. Zuvor hatte die in einem Flyer gegen die Pläne der Notunterkunft gehetzt.

Auch Matthias Wichmann, der für die NPD im Bezirksrat sitzt und direkt gegenüber dem künftigen Asylbewerberheim wohnen soll, ist offenbar in der anonym agierenden Bürgerinitiative aktiv. Presserechtlich verantwortlich war kurzzeitig Thomas Crull. Der kandidierte 2011 für die NPD im Bezirk.

Dass die NPD nur eine Woche nach der denkwürdigen Informationsveranstaltung durch die Stadt tourte, um gegen Asylbewerberheime zu protestieren und dabei auch in Marzahn-Hellersdorf Halt machte - Martina Mauer vom Flüchtlingsrat glaubt nicht an einen Zufall.

Auf Facebook versuchen die Mitglieder der Bürgerinitiative jedoch, sich den Anschein besorgter Bürger ohne parteipolitischen Hintergrund zu geben. Angebliche Anwohner werden mit ihren Sorgen zitiert. Sie fühle sich von der Politik im Stich gelassen, heißt es von einer Frau. "Wir überlegen, nächstes Jahr hier wegzuziehen", meint eine andere.

Die Anwohner fühlen sich von der Entscheidung des Bezirks überrumpelt. Genau da setzt die Initiative an, wenn sie die Audiodatei einer Bürgersprechstunde mit der Sozialstadträtin online stellt. Die Fragen zum Heim werden dort zwar souverän beantwortet. Deren Bandbreite reicht jedoch von "Wie kam die Entscheidung zustande?" bis hin zu "Was macht der Staat für die Deutschen?"