Von Annette Ramelsberger

Um eine weitere Befragung abzuwehren, bietet die Koalition eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste an. FDP und Linke bestehen nach wie vor auf dem Ausschuss. Die Grünen ringen noch mit sich.

Die Bundesregierung will unbedingt verhindern, dass die Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Geheimdienste im Anti-Terror-Kampf durchsetzt. Dafür ist sie offenbar bereit, das Parlament mit mehr Kontrollmöglichkeiten auszustatten.

Am kommenden Montag sollen die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag über diese Überlegungen informiert werden. Offensichtlich setzt die Regierung darauf, durch Zugeständnisse an das Parlament die Grünen von einem gemeinsamen Vorgehen mit FDP und Linken abzuhalten. Ohne die Grünen gibt es keine Mehrheit für einen Ausschuss.

Steinmeier: "Inszenierung eines politischen Skandals"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte am Freitag in einer kämpferischen Rede vor dem Bundestag eindringlich vor einem Untersuchungsausschuss und bezeichnete die Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) als "Inszenierung eines politischen Skandals". Im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages sei dem BND im Irak kein Fehler nachgewiesen worden, sagte der Außenminister.

In den vergangenen Wochen sei der "durchsichtige Versuch" gemacht worden, "das eindeutige Nein der (früheren) Bundesregierung zum Irak-Krieg nachträglich ins Zwielicht zu ziehen". Steinmeier warnte insbesondere die Abgeordneten der FDP, sie würden mit einem Untersuchungsausschuss dazu beitragen, "dass der Anti-Amerikanismus und die Ablehnung der Nato hoffähig gemacht werden".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz, sprach sogar davon, es gebe einen "Anteil von Lächerlichkeit", wenn der Untersuchungsausschuss Aufklärung über Dinge wollte, die längst geklärt seien. Steinmeier bot - wie mehrere andere SPD-Redner - Gespräche über eine effektive Kontrolle der Geheimdienste an.

FPD und Linke halten am Ausschuss fest

FDP-Chef Guido Westerwelle nannte es ein "starkes Stück", dass Steinmeier gerade der FDP mit Anti-Amerikanismus-Vorwürfen komme. Es gehe um "die Verteidigung des Rechtsstaats durch den Bundestag". Der BND habe sich Grauzonen geleistet, die aufgeklärt werden müssten. Er finde es unakzeptabel, dass deutsche Beamte nach Guantanamo flögen, um dort Gefangene zu befragen.

Linkspartei und die Liberalen halten an dem Ausschuss fest. Die Linkspartei warf der Bundesregierung vor, das Parlament jahrelang getäuscht zu haben. So habe die PDS unter der rot-grünen Regierung immer wieder Fragen nach Guantanamo gestellt und sei abgespeist worden, sagte die Fraktionsvize Petra Pau.

"Es kann nicht sein, dass schon ein Zeitungsbericht oder eine Fernsehsendung ausreichen, um das Vertrauen in den Geheimdienst zu zerstören", warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Norbert Röttgen, der zugleich Vorsitzender des PKG ist.

Künast ist zufrieden - Ströbele will den Ausschuss

Mehrere Unions-Mitglieder des Gremiums sprachen sich eindringlich gegen einen Untersuchungsausschuss aus, um die Zusammenarbeit des BND mit anderen Diensten nicht zu beschädigen. Röttgen allerdings forderte eine bessere Kontrolle der Geheimdienste. Es gehe nicht an, dass das PKG erst informiert werde, wenn Zeitungen über Vorfälle berichtet hätten.

Röttgen forderte eine Entscheidung, bis zu welcher Grenze Nachrichtendienste gehen dürften. Mehrere Mitglieder des geheim tagenden Kontrollgremiums kritisierten zu späte und unvollständige Informationen durch die Regierung.

Unklar ist auch nach der Debatte, ob eine Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss zustande kommen wird. Die drei Oppositionsfraktionen müssten fast geschlossen dafür stimmen. Die Haltung der Grünen wurde nicht klar. Ihr PKG-Mitglied Christian Ströbele forderte den Untersuchungsausschuss vehement, die Fraktionsvorsitzende Renate Künast dagegen ließ die Entscheidung offen.

Die Drohung mit dem Ausschuss habe längst gewirkt, sagte Künast, selten sei so vollständig informiert worden. Künast forderte ein neues PKG-Gesetz und eine öffentliche Debatte. "Darunter geht gar nichts", sagte sie.

(SZ vom 21.01.2006)