Interview: Michael Bauchmüller und Stefan Braun

Nach Ansicht der Soziologin Jutta Allmendinger war die Reform von Gerhard Schröder unausweichlich - aber zu wenig durchdacht.

Als Gerhard Schröder die Agenda 2010 durchsetzte, war sie Chefin des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarktforschung. Heute ist die Soziologin Jutta Allmendinger, 51, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin - und ernüchtert von der Reform. Die Agenda, sagt sie, hat das Land nicht erneuert, sondern gespalten. Der ursprünglich geplante große Wurf sei zum Symbol für Reformunfähigkeit geworden.

SZ: Frau Allmendinger, was verbinden Sie mit dem Wort Agenda?

Jutta Allmendinger: Das Scheitern einer großen Vision.

SZ: Sie denken sofort an die Agenda 2010?

Allmendinger: Ja. Unvermeidlich. Der Begriff ist besetzt, also für nichts anderes mehr zu gebrauchen.

SZ: Ist das gut oder schlecht?

Allmendinger: Im Rückblick schlecht. Leider. Ich bin der festen Überzeugung, dass wesentliche Umbauten, die in der Agenda angelegt waren, unverzichtbar sind und eigentlich schon zehn Jahre früher hätten durchgeführt werden müssen. Gleichzeitig hat Gerhard Schröder es geschafft, dass die "Agenda" als Symbol für Reformen ruiniert ist.

SZ: War so ein abstrakter Begriff überhaupt nötig?

Allmendinger: Eigentlich ja! Ursprünglich war die Agenda ganz breit gefasst. Eine Reform im umfassenden Sinn. Fast visionär, mit Blick in die Zukunft. Sie beinhaltete den Umbau des Gesundheitssystems, den Umbau der Arbeitsmarktpolitik. Der Begriff war in keiner Weise semantisch verengt. Deshalb war er richtig und wichtig. Heute ist das Stichwort "Agenda 2010" verbrannt, weil es sich total verengt hat auf den Arbeitsmarkt und da nochmal auf Hartz IV.

SZ: Warum ist das so schiefgelaufen?

Allmendinger: Erstens, weil der Begriff schnell reduziert wurde auf das Problem der Beschäftigungspolitik. Zweitens, weil die Agenda nicht gut vorbereitet wurde. Drittens, weil es Schröder nicht gelungen ist, die ganze Gesellschaft zu überzeugen. Gemeinsam an einem Strang ziehen - das Gefühl fehlte.

SZ: Ist die Reformbereitschaft dahin?

Allmendinger: Leider ja. Ich kämpfe für einen positiv besetzten Reformgedanken, im Sinne der "inneren Reformen" von Willy Brandt. Aber mit der Agenda hat sich der Reformbegriff total verändert. Er ist reduziert auf die Staatsverschlankung. Er verheißt nichts außer Verzicht.

SZ: Geht es dem Wort "Hartz IV" noch schlechter als dem Wort "Agenda"?

Allmendinger: In Wahrheit wird die Agenda 2010 inzwischen mit Hartz IV gleichgesetzt. Hartz IV ist katastrophal besetzt, steht für Reformunfähigkeit, für die moralische Schwäche unserer Elite.

SZ: Früher gab es Sozialhilfeempfänger, heute Hartz-IV-Empfänger. Wer war besser angesehen?

Allmendinger: Das Verrückte ist: In der öffentlichen Wahrnehmung stehen heute die alten Sozialhilfeempfänger besser da als die Hartz-IV-Empfänger. Dabei ging es ihnen als Sozialhilfeempfänger schlechter, als es ihnen heute mit Hartz IV geht.

SZ: Und wem geht es heute schlechter?

Allmendinger: Denjenigen, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit schon in Hartz IV fallen. Dieser Absturz geht ruckzuck. Der Kreis der gefühlten Verlierer ist deutlich größer als der Kreis der Gewinner.

SZ: Gefühlte Verlierer?

Allmendinger: In der Bevölkerung hat sich das Gefühl festgesetzt, die Reformen helfen nur den Wenigen oben, und die breite Masse geht unter. Ich habe gerade erst 2000 junge Leute befragt, wie sie die Situation unserer Gesellschaft empfinden. Ich habe ihnen zwei Modelle vorgelegt. Erst das alte klassische Bild der Zwiebel: oben ein paar wenige Reiche, unten ein paar wenige Arme und dazwischen die vielen in der Mitte. Daneben habe ich das Bild einer Pyramide gelegt: oben eine reiche Spitze - und nach unten immer mehr, die immer weniger haben. Ergebnis: Die allermeisten der 2000 jungen Leute zeigten auf die Pyramide. Mindestens in der subjektiven, gefühlten Wahrnehmung hat sich etwas dramatisch verändert.

SZ: Und politisch auch: Zigtausende haben sich über die Montagsdemos nach Jahren der Abstinenz wieder engagiert.

Allmendinger: Stimmt, und das fand ich gut. Es war nur nicht von Dauer. Aus den Montagsdemos wurde mindestens zum Teil die WASG, die Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit. Heute hat Oskar Lafontaine alles in der Linkspartei domestiziert. Die Sache ist wieder vorbei.

SZ: Musste die Linkspartei kommen?

Allmendinger: Im Grunde ja. Der Blick der Menschen auf die Gesellschaft hat sich verändert. In dieser Wahrnehmung schnallen nicht mehr alle den Gürtel enger. Sondern "wir" schnallen den Gürtel enger, damit "die da oben" ihn lockern können. Das Verhalten vieler Manager tut sein Übriges.

SZ: Kein Wunder. Viele Menschen fühlten sich von der Agenda eben überfahren. Musste Schröder sie so handstreichartig durchziehen?

Allmendinger: Ich hätte es auch so gemacht, unter föderalen Bedingungen geht es vielleicht auch nur so. Die Reformen fielen ja nicht vom Himmel. Sie waren reif und überfällig. Die Probleme waren bekannt. Und es war vielen klar, dass etwas passieren musste.

SZ: Aber offenbar das Falsche.

Allmendinger: Das Entscheidende hat gefehlt: eine klare analytische Vision, ein Gerechtigkeitsbegriff, auf dem alles fußt. Wenn klar gewesen wäre, welche Gesellschaft streben wir an, dann hätte das klappen können.

SZ: Was ist so schwer daran?

Allmendinger: Politik denkt zu kurzfristig, immer hechelnd, dem Tempo und der Taktik ausgeliefert. Die Politik kann sich nicht mehr zurückziehen, die Fähigkeit fehlt ihr. Sie macht sich mehr von außen abhängig als früher, lebt von kurzfristigen Reizen und Erfolgen. Sie schaut nicht mehr über den Tag hinaus. Eine Karotte ist immer da, die Politik schnappt zu. Die Vernunft bleibt auf der Strecke.

SZ: Braucht Politik längere Zyklen? Auch längere Legislaturperioden?

Allmendinger: Ja, absolut. Die Probleme sind viel zu groß, als dass wir in so kurzen Zeiträumen denken dürften. Aber das Gegenteil geschieht, nehmen Sie den Arbeitsmarkt. Da haben wir vor fünf Jahren zum ersten Mal eine systematische Überprüfung der Instrumente beschlossen. Das hatten wir noch nie, eine echte Feldforschung, eine Riesenchance. Und jetzt? Wir sind noch nicht fertig mit den Überprüfungen, schon drehen wir massiv an den Stellschrauben. Was die Agenda mit dem heutigen Aufschwung zu tun hat, kann Ihnen deshalb niemand sagen.

SZ: Kurt Beck hat zum Beispiel das Arbeitslosengeld I verlängert.

Allmendinger: Mag sein, dass das kurzfristig seine Popularität erhöht hat. Aber mittel- und langfristig nutzt es gar nichts. Weder ihm, noch der Sache.

SZ: Hat Gerhard Schröder mit der Agenda Geschichte geschrieben?

Allmendinger: Ja, hat er. Aber nicht die Geschichte, die er hätte schreiben wollen und müssen.

(SZ vom 13.03.2008/bica)