Afrika Umstrittene Siege

Jubelnde Anhänger des neuen Präsidenten von Benin, Patrice Talon.

(Foto: Pius Utomi Ekpei/AFP)

Super-Wahlsonntag: In sechs Ländern haben die Bürger abgestimmt. Nicht überall ging es sauber zu.

Von Tobias Zick, Kapstadt

Es war ein Wahlsonntag, der die ganze Bandbreite der politischen Tendenzen auf dem afrikanischen Kontinent zeigte. In vier Ländern - Kongo-Brazzaville, Benin, Niger und auf den Kapverden - waren die Bürger zur Stimmabgabe auf nationaler Ebene aufgerufen. Im Senegal stimmten sie per Referendum über eine Verfassungsänderung ab, und auf der zu Tansania gehörenden Insel Sansibar wurde die Stimmabgabe zur landesweiten Präsidentschaftswahl im Oktober wiederholt, nachdem die Wahlkommission seinerzeit die Ergebnisse auf der Insel wegen Unregelmäßigkeiten für ungültig erklärt hatte.

Den Verlauf der Wahl im westafrikanischen Benin haben Beobachter im Nachhinein als "vorbildlich" gelobt: Dort räumte der unterlegene Bewerber, der bisherige Ministerpräsident Lionel Zinsou, noch vor der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse am Sonntagabend seine Niederlage ein und gratulierte dem Gewinner Patrice Talon. Im ersten Wahlgang hatte Talon noch knapp hinter Zinsou gelegen, die jetzige Stichwahl gewann er klar mit 65 Prozent der Stimmen. Er gilt als reichster Mann des Landes und ist auch unter dem Spitznamen "Baumwollkönig" bekannt. Analysten werten seinen Sieg als klare Abwahl der alten Regierung unter Amtsinhaber Boni Yayi, unter dessen Präsidentschaft Korruption und Jugendarbeitslosigkeit deutlich zugenommen haben. Zwar war Talon lange Zeit ein enger Verbündeter Yayis, er finanzierte sogar dessen Wahlkämpfe. Dann aber überwarf er sich mit ihm, wurde eines Mordkomplotts beschuldigt und floh ins französische Exil, von wo er erst im vergangenen Jahr zurückkehrte.

Anderswo kann von demokratischer Aufbruchsstimmung hingegen keine Rede sein. In der Republik Kongo hat sich Amtsinhaber Denis Sassou Nguesso den bisher bekannten Teilergebnissen zufolge mit etwa zwei Dritteln der Stimmen uneinholbar in Führung gebracht - unter höchst zweifelhaften Umständen. Im Oktober hatte er in einer umstrittenen Volksabstimmung die Verfassung ändern lassen, um den Weg zur Kandidatur für eine weitere Amtszeit freizumachen - dabei regiert Nguesso das Land schon mehr als 30 Jahre. Proteste der Opposition ließ er niederschlagen, auch am Wahlsonntag ging die Polizei in der Hauptstadt Brazzaville mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Schon am Vortag hatte die Regierung landesweit das Internet und die Mobilfunknetze sperren lassen. Mehrere ausländische Regierungen mahnten die Behörden zu Fairness und Transparenz bei der Auswertung der Stimmen. Die Europäische Union hatte wegen starker Zweifel an einer sauberen Abstimmung von vornherein darauf verzichtet, Wahlbeobachter in das Land zu entsenden.

Der umstrittene Wahlsieg von Sassou Nguesso wird auch jenseits der Landesgrenzen aufmerksam verfolgt: Auch in anderen Staaten Afrikas haben in jüngster Zeit Langzeitherrscher mit zum Teil umstrittenen Referenden die Verfassung ändern lassen, um den Weg für weitere Amtszeiten zu bahnen.

In Niger war die Stimmabgabe zur Präsidentschaftswahl ebenfalls von scharfer Kritik begleitet. Amtsinhaber Mahamadou Issoufou kam, wie die Wahlkommission am Dienstag bekannt gab, auf 92,5 Prozent der Stimmen bei der Stichwahl am Sonntag - wobei die Opposition die Abstimmung boykottiert hatte und diese im Nachhinein als "Parodie" bezeichnete. Oppositionsführer Hama Amadou war im vergangenen November wegen angeblichen Babyhandels inhaftiert worden; er selbst weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Kurz vor der Stichwahl hatten ihm die Behörden gestattet, nach Frankreich auszureisen, um sich dort in medizinische Behandlung zu begeben.

In Senegal stimmten unterdessen knapp 63 Prozent der Wähler für eine Verfassungsänderung, die unter anderem die Amtszeit des Präsidenten von bislang sieben auf fünf Jahre beschränken soll. Das Referendum wurde auch als Popularitäts-Test für Amtsinhaber Macky Sall interpretiert. Oppositionelle hatten allerdings dazu aufgerufen, bei dem Referendum mit "Nein" zu stimmen.

Die einflussreiche zivilgesellschaftliche Organisation "Y'en a marre" ("Es reicht") bezeichnete die Abstimmung als "substanzlos"; das Land benötige vielmehr eine echte Reform. Die Kritiker werfen Präsident Sall unter anderem vor, Wahlversprechen wie die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit und Korruption nicht einzulösen.