Afrika:Südsudan entgeht Sanktionen der UN

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Präsident Salva Kir unterschreibt einen Friedensvertrag, obwohl er sofort Bedenken kundtut. In dem Bürgerkrieg wurden Zehntausende Menschen getötet.

Von Tobias Zick, Kapstadt

Die Vermittler gaben sich alle Mühe, Optimismus zu verbreiten. Es sei ein "glücklicher Tag für uns in der Region", sagte Kenias Präsident Uhuru Kenyatta, nachdem sein südsudanesischer Kollege Salva Kiir am Mittwoch ein Friedensabkommen unterzeichnet hatte. Doch den Vermittlern und Gratulanten gelang es nicht, die Misstöne zu übertönen, von denen die Unterzeichnung begleitet war - Misstöne aus dem Munde von Salva Kiir selbst. Er habe "ernste Bedenken" gegen dieses Dokument, es enthalte Passagen, die offenkundig auf einen "Regimewechsel" zielten, aber es handle sich ja schließlich nicht "um die Bibel oder den Koran".

Kiirs Gegner, der frühere Vizepräsident Riek Machar, hatte das Dokument bereits am 17. August unterzeichnet; Kiir dagegen hatte sich weitere Zeit für "Beratungen" erbeten. Unter Sanktionsdrohungen der Vereinen Nationen (UN) unterschrieb er jetzt, wiederholte jedoch seine Einwände gegen wesentliche Teile des Vertrags - mit dem Hinweis: "Lasst uns Zeit nehmen und sehen, wie wir diese Dinge korrigieren können." Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass Rebellenführer Machar auf den Posten des Vizepräsidenten zurückgekehrt. Seine Entlassung durch Kiir war einer der Auslöser des Bürgerkriegs gewesen, in dem Zehntausende Menschen getötet und mehr als zwei Millionen vertrieben worden sind. Ein Bericht der UN dokumentiert Kriegsverbrechen beider Seiten, darunter systematische Vergewaltigungen von Zivilisten einschließlich Kindern.

Neben der Rückkehr von Machar in das Amt des Vizepräsidenten lehnt Kiir auch die Einrichtung einer demilitarisierten Zone in der Hauptstadt Juba ab, ebenso die Einrichtung einer Kommission, welche die Arbeit der Übergangsregierung überwachen soll. All dies sind zentrale Punkte des Abkommens - Kiirs Einwände schüren Befürchtungen, dass der Vertrag, ebenso wie eine Reihe weiterer im Laufe der vergangenen eineinhalb Jahre geschlossenen Abkommen, letztlich wenig bewirken wird.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon forderte die politisch Verantwortlichen auf, das Abkommen auch umzusetzen - "und die Gewalt, die Not und die grauenhaften Menschenrechtsverletzungen in diesem Konflikt zu beenden." Die US-Regierung erklärte, sie werde keinerlei Vorbehalte oder nachträgliche Änderungen des Vertrags akzeptieren: Jeden, der das Abkommen breche, werde man "zur Verantwortung ziehen", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Donnerstag. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gab Kiir bis zum 1. September, um seine Vorbehalte zu "klären" und sich voll hinter das Abkommen zu stellen - andernfalls drohen ihm Sanktionen einschließlich eines Waffenembargos.

Große Geste: Präsident Kiir (rechts) vor der Unterzeichnung in Juba. (Foto: AFP)
© SZ vom 28.08.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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