Afrika Präsident Mugabe steht unter Hausarrest

Simbabwes Präsident Robert Mugabe auf einem Foto vom 3. Oktober dieses Jahres

(Foto: AFP)
  • In Simbabwe hat das Militär die Macht übernommen.
  • Es handle sich jedoch nicht um einen Putsch, hieß es in einer Ansprache.
  • Das Auswärtige Amt fordert Deutsche in Simbabwe zur Vorsicht auf.
  • Präsident Robert Mugabe steht wohl unter Hausarrest.

In Simbabwe ist der Kampf um die Nachfolge des greisen Langzeitpräsidenten Robert Mugabe eskaliert: Das Militär hat nach eigenen Angaben zeitweise die Kontrolle über den Staat übernommen. Der Amtssitz des Präsidenten und das Parlament in der Hauptstadt Harare sind von Soldaten abgeriegelt. Panzer haben den Zugang zum Parlament blockiert.

Es gelte, eine "sich verschlimmernde politische, soziale und wirtschaftliche" Krise zu überwinden, erklärte Generalmajor Sibusiso Moyo in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen. Es handle sich jedoch nicht um einen Militärputsch, betonte er. Das Militär habe vor, gegen Verbrecher in Mugabes Umfeld vorzugehen. Der 93-jährige Mugabe und seine Familie seien in Sicherheit. "Sobald wir unsere Mission erfüllt haben, erwarten wir eine Rückkehr zur Normalität", sagte der General.

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Inzwischen hat sich der südafrikanische Präsident Jacob Zuma zu Wort gemeldet: Er habe mit Mugabe telefoniert, der ihm habe gesagt, dass er unter Hausarrest stehe. Mugabe habe in dem Gespräch zugleich versichert, dass er wohlauf sei. Öffentlich hat er sich bislang nicht geäußert. Zumas Büro erklärte, zwei Minister für einen Vermittlungsversuch nach Simbabwe zu entsenden. Sie sollen sowohl mit Mugabe als auch mit der Armeeführung sprechen.

Die Armee forderte alle Sicherheitskräfte auf, mit den Soldaten zu kooperieren. Auf Provokationen würde angemessen reagiert werden, warnte sie. Bereits seit Dienstag war es zu einer verstärkten Militärpräsenz in der Hauptstadt gekommen.In der Nacht hatte es Augenzeugen zufolge mindestens drei laute Explosionen in Harare gegeben, auch Schüsse waren demnach zu hören. Gepanzerte Militärfahrzeuge waren in der Stadt unterwegs. Inzwischen sind aber viele Einwohner Harares auf den Märkten der Hauptstadt unterwegs oder bei der Arbeit.

Ein Machtkampf, der eskaliert

Die Zuspitzung der Krise ergab sich, nachdem Militärchef Chiwenga der Regierung von Langzeitpräsident Mugabe am Montag öffentlich gedroht hatte, die Armee sei angesichts der Krise im Land bereit "einzuschreiten". Die Regierungspartei Zanu-PF erklärte daraufhin am Dienstagabend, die Äußerungen Chiwengas kämen einem Verrat und der Anstachelung zur gewaltsamen Auflehnung gegen die verfassungsrechtliche Ordnung gleich.

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Bereits vergangene Woche hatte Mugabe seinen langjährigen Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa gefeuert. Das Militär stand bislang immer stramm hinter Mugabe, doch auch hinter Mnangagwa, der als Verbündeter von Armeechef Chiwenga gilt. Die beiden kämpften mit Mugabe zusammen gegen das weiße Minderheitsregime im damaligen Rhodesien. Sie gelten aber als entschlossene Widersacher von First Lady Grace Mugabe, 52, die ihrem Mann im höchsten Staatsamt nachzufolgen hofft. Mugabe wird beim Gehen inzwischen häufig gestützt, bei öffentlichen Auftritten wurde er zuletzt immer wieder schlafend fotografiert. Er hatte angekündigt, sich 2018 um eine weitere Amtszeit zu bewerben. Der New York Times zufolge ist er mit 93 Jahren das älteste Staatsoberhaupt der Welt.

Der einflussreiche Verband der Kriegsveteranen von Simbabwe lobte die Armee für ihr Vorgehen. General Constantino Chiwenga habe eine "unblutige Korrektur eines groben Machtmissbrauchs" vorgenommen, sagte der Chef des Veteranenverbandes, Chris Mutsvangwa. Die Armee werde Simbabwe zu "echter Demokratie" zurückführen und das Land zu einer "modernen Modellnation" machen, sagte er.

Militärchef Chiwenga besuchte kürzlich China

China, bislang ein wichtiger Unterstützer Mugabes trotz wachsender internationaler Kritik, hat kürzlich erst Simbabwes Militärchef Chiwenga empfangen. Bei den Gesprächen in Peking sei es aber um einen "normalen militärischen Austausch" gegangen, sagte der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang. Das Vorgehen des Militärs in Simbabwe kommentierte er nicht.

Die EU hat zu einer friedlichen Beilegung der Situation aufgerufen. "Wir fordern alle relevanten Akteure auf, nicht länger auf Konfrontation, sondern auf Dialog zu setzen", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. Die aktuelle Situation gebe "Anlass zur Sorge", sagte sie.

Das Auswärtige Amt fordert deutsche Staatsbürger angesichts der "bisher ungeklärten Bewegungen militärischen Geräts und Personals" auf, vorsichtig zu sein. Deutsche Staatsangehörige sollten in ihren Unterkünften bleiben, sich von Menschenansammlungen fernhalten und die Lageentwicklung über lokale Medien und die Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes verfolgen, hieß es. Von Kommentaren zur aktuellen politischen Lage in Simbabwe werde abgeraten - auch über die sozialen Medien.

Auch die Botschaften der USA und Großbritanniens ermahnten ihre Bürger in Simbabwe zu großer Vorsicht und forderten sie auf, zu Hause zu blieben. Die US-Botschaft sollte am Mittwoch geschlossen bleiben.

Robert Mugabe regiert die einstige britische Kolonie im südlichen Afrika bereits seit dem Sieg im Unabhängigkeitskrieg 1980 - zuerst als Premierminister, seit 1982 als Präsident. Er steht wegen der anhaltend schweren Wirtschaftskrise und Übergriffen auf Journalisten, weiße Farmer und Oppositionelle in der Kritik.

Trotz reicher Bodenschätze und günstigem Klima für die Landwirtschaft gehört Simbabwe zu den ärmsten Ländern der Welt. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt der Weltbank zufolge bei 60 Jahren. Schätzungen zufolge haben rund 80 Prozent der Simbabwer keinen regulären Arbeitsplatz. Not und Repression haben geschätzte drei Millionen Bürger ins Ausland getrieben.

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