Der Westen lässt Afghanistans Präsident Karsai fallen. Das ist voreilig und gefährlich für die Stabilität des Landes.
Es gibt Staaten, in denen zweimal, manchmal drei- oder viermal im Jahr gewählt wird. Politiker sprechen dann von einem Superwahljahr, stöhnen unter den taktischen Spielereien und hoffen auf ausreichende Motivation der Bürger. Und es gibt Staaten, in deren Lebensgeschichte erst einmal gewählt wurde. Dort hat die zweite Wahl schicksalshafte Bedeutung. Sie kann über Leben und Tod entscheiden - für den Staat oder auch im wörtlichen Sinn für seine Bürger. In Afghanistan wird in diesem Jahr zum zweiten Mal gewählt. Präsident Hamid Karsai dringt nun darauf, bereits im April abstimmen zu lassen.
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Präsident Hamid Karsai will die Wahlen vorziehen. (© Foto: ddp)
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Afghanistan war noch nie eine Demokratie und es ist auch jetzt keine Demokratie. Führung und Macht wurden nie über die Wahlurne organisiert. Macht übt aus, wer über ausreichend Loyalität und Autorität verfügt. Loyalität entsteht in Sippen, Stämmen und Volksgruppen. Autorität wächst mit der Feuerkraft des Waffenarsenals, dem politischen Geschick oder der Gewaltbereitschaft der Herrscher und natürlich auch mit dem Geldbeutel. Wer diese Form der Herrschaftsausübung kritisiert, der versteht nichts von der Geschichte des Landes, in der die sonnigen Jahre selten, die gewalttätigen, blutigen, finsteren Jahre hingegen selbstverständlich waren.
Keiner war stark genug
Jeder, der Afghanistan bisher zu einem anderen Rhythmus verhelfen wollte, ist an den Gesetzen des Landes gescheitert. Zuletzt zweimal die Briten, einmal die Sowjets, und selbst die Herrscherfiguren aus Afghanistan, die mit der Legitimation ihrer Stämme das ganze Land kontrollieren wollten. Keiner war so stark, dass er die rivalisierenden Familienbande, die regionalen Interessen, die gewalttätigen Triebe in den Volksgruppen bändigen konnte.
Keiner konnte die Gesetze der islamischen Traditionsgesellschaft ignorieren. Wer Afghanistan überfordert oder zu viel Hoffnung in die Gesellschaft projiziert, scheitert. Selbst die Taliban, die Afghanistan von 1996 bis 2001 mit mörderischer Gewalt im Griff hatten, wurden mit Hilfe westlicher Militärkraft und afghanischer Stammestradition vertrieben und würden auch heute keine mehrheitsfähige Gefolgschaft aufbringen, wenn sie nicht für Furcht und Einschüchterung sorgten.
Wer mit diesen historischen Erfahrungen in Afghanistan wählen lässt, der sollte seine Erwartungen klein halten. Die für dieses Jahr angesetzte zweite Präsidentenwahl (die erste gewann Amtsinhaber Karsai im Oktober 2004 mit 55,4 Prozent der Stimmen) ist gleichwohl ein einschneidendes Ereignis, weil jede Wahl das Gefühl der Selbstbestimmung und der Freiheit stärkt und einer Regierung Kraft und Autorität verleiht. Selbst wenn das Wahlergebnis unter den Stämmen ausgehandelt wird, wenn in einem afghanischen Konsens-Verfahren eine Führungsfigur gesucht und bestimmt wird - selbst dann kann man von der einenden Kraft einer Wahl sprechen, die dem Staatsgebilde ein Stück mehr Stabilität und Berechenbarkeit bringt.
Die Wahl 2009 steht freilich unter einem denkbar schlechten Stern. Die allbekannten, existenzbedrohenden Probleme des Landes bestehen fort: die Rückkehr der Neo-Taliban und ihrer Brüder von der al-Qaida, deren Finanzierung durch den wuchernden Opium-Handel, die grassierende Korruption, die handlungsschwache Regierung, der Machtverlust in den Provinzen, das unglaubwürdige Justizsystem und vor allem der sich auf Pakistan ausweitende Kriegsschauplatz. Und es gibt ein neues Problem: die, wenn man es denn so nennen darf, afghanische Innenpolitik, die Suche nach dem besten Kandidaten.
Das Urteil des Westens: Schuldig, weg mit ihm
Die neue US-Regierung hat, noch ehe sie im Amt war, den Präsidenten Karsai delegitimiert und isoliert. Die europäischen Schutzmächte standen dieser Politik nicht im Weg, ja, sie unterstützten sie, wenn auch nuancierter. Karsai stehe einer korrupten und handlungsschwachen Regierung vor, so die Anklage. Das Urteil: schuldig, weg mit ihm. Der Betroffene selbst hat seiner Demontage lange zugesehen. Doch nun kämpft er auf seine Weise, indem er mit dem Wahltermin jongliert und so seine Legitimation erhöht, indem er stille Abmachungen mit regionalen Machthabern schließt und sogar ein Gegenbündnis mit Russland zu schließen droht. Da ist er wieder, der alte afghanische Geist, der teilt und herrscht.
Die westlichen Nationen waren schlecht beraten, derart offensichtlich in die afghanischen Machtkämpfe einzugreifen. Nun kämpfen sie an mehreren Stellen: gegen die Taliban, gegen die Drogenmafia, gegen Karsai und seine Gefolgschaft. Karsai mag schwach sein und viele Hoffnungen enttäuscht haben. Aber niemand kann den Beleg dafür erbringen, dass ein Alternativkandidat die Kräfte im Land besser austariert hätte. Und vor allem kann niemand dafür garantieren, dass ein Machtvakuum - ausgelöst durch einen demontierten Präsidenten und befördert durch das Gezänk um den perfekten Wahltermin - nicht kaltblütig ausgenützt würde durch den eigentlichen Feind des Landes: die religiösen Fanatiker und ihre Terror-Freunde. Längst haben diese wieder Blut geleckt und sehen in dem von ihnen kontrollierten Territorium an der afghanisch-pakistanischen Grenze die Keimzelle für den nächsten Gottesstaat.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 02.03.2009/dmo)
Russland unter Putin
Ist ja schon irgendwie sehr aussagekräftig, daß die SZ bei den "Themen des Tages" (03.04.2009) ausgerechnet den Artikel "Sexpflicht im Gesetz" nicht zum kommentieren freigegeben hat...
Die erste Marionette ist verschlissen. An der zweiten schnitzt man noch im Nato-Hauptquartier. Karsai möchte nun den Wahltermin beschleunigen. Er vergisst einfach, dass die Wahlurnen, wie bei der ersten Wahl erst mal von den Besatzern "sichergestellt" werden. Damals dauerte es 10 Tasge bevor das Resultat dann verkündet wurde. Noch heute weiß keiner wer, wo die Zettel auszählte. Die GI's?
Heilige Einfalt, auch bei Karsai!
Karsai wird hoffentlich stärker aus der Situation hervorgehen und neue und eigene Kräfte sammeln, die im momentan noch fehlen. Je mehr er sich vom "Westen" löst, desto mehr Unterstützung wird er wahrscheinlich bei den afghanischen Freiheitskämpfern und der ganzen Bevölkerung finden.
Und der Westen wird einmal eine Hochzeit zuviel feige bombardieren und dann werden auch noch die letzten Kreuzzügler der Grünen verstummen und die Afghanen können endlich wieder so leben wie sie es wollen. Wie es ihnen laut UN Charta auch immer zustand. Egal was grüne Kreuzzügler oder konservative Öllobbyisten auch immer an Lügen und Hass verbreiteten.
Höchstes Berliner Lob, Herr Kornelius. Da kannste nicht meckern.
Zitat Artikel: "Die neue US-Regierung hat, noch ehe sie im Amt war, den Präsidenten Karsai delegitimiert und isoliert. "
Herr Karsai war auch nur von einer --- einer anderen --- US-Regierung "legitimiert", sprich eingsetzt, eine pro-forma Wahl hintendrangepackt.
Der Herr gibt's der Herr nimmt's, sagte mein Pfarrer immer.Herr Karsai hätte nicht nur US-Ölindustriemitarbeiter werden sollen, sondern auch Christ, dann würde er das besser verstehen....
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