Bundesregierung und SPD-Opposition streben einen Konsens für ein neues Afghanistan-Mandat an. Dabei ist auch eine Truppenerhöhung denkbar, aber nicht zwingend.
Suchen einen parteiübergreifenden Konsens: Steinmeier und Merkel
(Foto: Archiv-Foto: Getty)Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier haben nach übereinstimmenden Informationen aus der Bundesregierung und der SPD zu Beginn dieser Woche vereinbart, den Einsatz der Bundeswehr aus parteipolitischem Gezänk herauszuhalten und ein für alle Seiten zustimmungsfähiges Mandat zu erarbeiten.
Die Bundesregierung hat zugesagt, eine schlüssige und transparente Strategie vorzulegen, deren Grundzüge jetzt bereits feststehen.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit traf sich in den vergangenen Wochen zweimal der Kabinettsausschuss zu Afghanistan bei der Bundeskanzlerin. Außerdem hinterlegte Steinmeier seine Vorstellungen für ein zustimmungsfähiges Mandat.
Regierungserklärung am 27. Januar
Merkel signalisierte im Gegenzug, dass sie die SPD bei der Neufassung eines Mandats unbedingt mit im Boot halten wolle. Aus der Bundesregierung heißt es, dies sei oberste Priorität der Kanzlerin. Es dürfe nicht so weit kommen, dass nur die Regierungsfraktionen die Streitkräfte in einen Einsatz schickten.
Feststeht, dass die Bundeskanzlerin am 27. Januar eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben wird. Am 26. Januar kommt der afghanische Präsident Hamid Karsai nach Berlin und wird auch mit den Fraktionsvorsitzenden und den Obleuten der Fachausschüsse im Bundestag zusammentreffen.
Die SPD bemüht sich auf einer Afghanistan-Klausur am 22. Januar um innerfraktionellen Konsens. Nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London will die Bundesregierung ein neues Mandat vorlegen, das nach der ambitioniertesten Zeitplanung bereits bis 26. Februar im Parlament verabschiedet werden könnte.
Ruf nach transparenter Aufschlüsselung
Als besonders heikel gilt die Frage, ob das neue Mandat eine Vergrößerung des deutschen Kontingents in Afghanistan nötig macht. Sowohl Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wie auch Steinmeier dringen auf eine transparente Aufschlüsselung der Aufgaben der 4500 Soldaten. Es gilt als zwingend, dass innerhalb des Kontingents Aufgaben umgeschichtet werden. So könnte das Feldlager in Faisabad mit 500 Soldaten aufgelöst werden.
Diskutiert wird auch darüber, die Tornado-Aufklärungsflugzeuge abzuziehen, die zurzeit mindestens 100 Soldaten binden. Ziel ist es, mehr Soldaten für die Ausbildung afghanischer Truppen zur Verfügung zu stellen. Die Ausbilder würden afghanischen Einheiten zugeordnet und mit ihnen auch als Trainer in Einsätze geschickt werden.
Im Verteidigungsministerium gibt es Berechnungen, wonach dafür bis zu 3000 zusätzliche Soldaten gebraucht würden. In anderen Berechnungen ist von 900 die Rede. Ob diese Erhöhung politisch mit der SPD durchsetzbar ist, ist ungewiss.
Steinmeier hat ein größeres Kontingent nicht abgelehnt, aber zur Bedingung gemacht, dass der Einsatz nicht in andere Landesteile ausgeweitet wird, dass es einen überprüfbaren Zeitplan für die Übergabe der Verantwortung an afghanische Einheiten gibt und dass die Ausbildungskapazitäten und die Hilfsgelder deutlich erhöht werden. Außenministerium und Entwicklungshilfeministerium planen eine Verdoppelung der Etats für die zivile Hilfe.