Von S. Höll, M. Winter, P.-A. Krüger

Nach den Wikileaks-Enthüllungen geraten die geheimsten der geheimen Aktionen in Afghanistan in den Blick. Die Bundesregierung gibt zögernd Auskunft: Welchen Beitrag hat Deutschland zu Exekutionen durch US-Spezialtruppen geleistet?

Die Veröffentlichung von fast 92.000 US-Militärdokumenten durch den Internetdienst Wikileaks hat dazu geführt, dass knapp neun Jahre nach Beginn des Afghanistan-Einsatzes die geheimsten der geheimen Aktionen dort wieder in den Blick geraten: die Aufträge militärischer Spezialeinheiten der USA, aber auch anderer Nationen. Zu ihren Aufgaben gehört es nicht nur, besonders gefährliche Anführer und Kämpfer der al-Qaida oder der Taliban gefangen zu nehmen. Diese Kommandos dürfen tun, was der Bundeswehr ausdrücklich verboten ist - Gegner gezielt töten, sei es mit Angriffen aus der Luft, schweren Waffen am Boden oder durch Scharfschützen.

In den nun veröffentlichten Dokumenten findet sich bislang kein Hinweis, dass Bundeswehrsoldaten an solchen Einsätzen beteiligt waren. Wohl aber wird in der Diskussion um die Praktiken insbesondere der US-Spezialtruppen deutlich, dass deutsche Soldaten, wenngleich indirekt, daran beteiligt sein könnten, dass Taliban-Kämpfer von Verbündeten der Bundeswehr exekutiert werden.

Denn in der Nato-geführten Internationalen Schutzruppe (Isaf) gibt es eine streng geheime Liste mit den Namen gesuchter Gegner. Deutschland ließ nach Angaben des Verteidigungsministeriums seit Sommer 2009 acht Namen aufnehmen. Zwei dieser Männer kamen danach ums Leben, einer bei einem Gefecht mit afghanischen Einheiten, der andere, als er sich mit Waffengewalt seiner Verhaftung widersetzte. Aber keiner der beiden sei gezielt getötet worden, ließ Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele Anfang Juli 2010 wissen. Von den vor Juni 2009 gemeldeten fünf Personen haben die afghanischen Behörden zwei festgenommen, eine mit deutscher Hilfe. Zwei weitere wurden gestrichen, weil sie der Isaf nicht mehr mit feindseligen Aktionen auffielen. Der Fünfte steht nach wie vor auf der Liste.

Die Kenntnis der Bundesregierung über gezielte Tötungen sind, wie es in Regierungskreisen heißt, äußerst begrenzt. Denn die USA lieferten dazu keine Informationen, auch nicht an die Nato. Tatsächlich unterstehen einige US-Spezialkräfte in Afghanistan nicht dem Isaf-Befehl oder dem Kommando der parallelen Militäraktion Operation Enduring Freedom, sondern direkt Kommandos in den USA. Die Zahl dieser US-Spezialkräfte, die unabhängig von der Isaf-Befehlsstruktur, aber auch vom US-Oberkommando in Afghanistan operieren, hat sich inzwischen verringert. Ihre Aufgabe war nach Auskunft hoher Offiziere in Kabul die Jagd auf Terroristen und auf die Anführer der aufständischen Gruppen.

Bei diesen Einsätzen wurden immer wieder Zivilisten getötet, dies brachte die Afghanen gegen die Isaf auf. Dabei sah die im Herbst 2009 verabschiedete Nato-Strategie vor, zivile Opfer um fast jeden Preis zu vermeiden. Der damalige Oberbefehlshaber Stanley McChrystal bestand deshalb darauf, dass diese Einsatzkräfte ihm unterstellt werden oder zumindest nicht ohne sein Wissen aktiv werden dürfen. Dies geschah laut der Isaf-Führung Anfang 2010 tatsächlich. Allerdings gebe es, wie ein hoher Offizier einräumt, "immer noch die eine oder andere Truppe" außerhalb des Isaf-Rahmens. Und diese Einheiten haben, wie aus Kreisen der Bundesregierung verlautet, eigene Listen gesuchter Kämpfer, die kein Deutscher kenne. Ob sich darauf dieselben Namen finden wie auf den Isaf-Papieren, vermöge man nicht zu sagen, heißt es in Berlin; für denkbar wird es aber gehalten.

Manche Bundestagsabgeordnete, etwa der Grünen-Politiker Ströbele, ein Kritiker des Isaf-Einsatzes, sehen die Bundeswehr in der Mitverantwortung für gezielte Tötungen, an denen sich Deutschland bewusst nicht beteiligt. Die Bundesregierung dagegen sieht in dieser Praxis anderer Staaten kein Hindernis für eine weitere Kooperation mit den USA in Afghanistan. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verweist darauf, dass nicht nur Tötungen aus Notwehr, sondern auch gezielte Tötungen durch das Isaf-Mandat gedeckt seien, so man der Aufständischen anders nicht habhaft werden könne.

Der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, Rainer Arnold, warnt davor, "jetzt mit dem Finger auf die Amerikaner zu zeigen". Bei der Suche nach Aufständischen gebe es "manchmal keine einfachen Lösungen". Andere Staaten hätten in der Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel andere Vorstellungen als die Deutschen. Vom Verteidigungsministerium forderte er dennoch Aufklärung über jedwede Geheimoperationen anderer Isaf-Staaten. "Ansonsten bestehen wir die Diskussion mit den Bürgern in Deutschland nicht." Das Ministerium hat die Wehrexperten der Fraktionen mehrmals vertraulich auch über Einsätze von Spezialtruppen unterrichtet, Details sind aber nicht bekannt. Arnold kann sich das erklären: Das liege wahrscheinlich daran, dass die Regierung, wenn überhaupt, nur wenige genaue Kenntnisse habe.

(SZ vom 29.07.2010/segi)