Strafrechtlich ist die Kundus-Affäre abgeschlossen. Um so wichtiger wird der Untersuchungsausschuss. Er muss klären, ob der Minister gelogen hat.
Es ist nichts dagegen zu sagen, dass sich ein Verteidigungsminister hinter seine Truppe stellt; das ist sein Recht und seine Pflicht. Er darf sich dabei aber nicht gegen die Wahrheit stellen; er darf nicht lügen.
Hat der Verteidigungsminister gelogen? (© Foto: Reuters)
Anzeige
Es gibt aber den dringenden Verdacht, dass sowohl Franz Josef Jung als auch sein Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg bei ihren Erklärungen zur Katastrophe von Kundus der Wahrheit durchaus nicht die Ehre gegeben haben. Dies ist und bleibt Gegenstand des Kundus-Untersuchungsausschusses - erst recht nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein.
Die Wahrheit ist bekanntlich das erste Opfer eines Krieges; die Lüge an sich ist aber kein Kriegsverbrechen. Sie war also auch nicht Gegenstand der Ermittlungen des Bundesanwaltschaft.
In Karlsruhe ging es allein um die kriegsstrafrechtliche Schuld des Oberst Klein bei der Anordnung des Bombardements; es ging also nicht um die Wahrheit im Fall Kundus und nicht um die Wahrheit seiner Darstellung durch Militärs und Politik.
Es wäre aber womöglich in einem gerichtlichen Verfahren ein Teil dieser Wahrheit ans Licht gekommen. Wenn die Bundesanwaltschaft nun festgestellt hat, dass Oberst Klein kein Kriegsverbrechen vorgeworfen werden kann, entlastet das die Verteidigungsminister nicht vom Vorwurf der Desinformation und Lüge.
Es wird keine strafgerichtliche Befassung mit dem Fall Kundus geben; also ist die parlamentarische Aufklärung des Falles umso wichtiger. Bisher hat man überhaupt nicht den Eindruck, dass die von der Kanzlerin versprochene "lückenlose Aufklärung" der CDU/CSU ein Anliegen ist. Auch dieses Desinteresse gefährdet die Legitimität des deutschen Afghanistan-Einsatzes.
Obama zeichnet Bob Dylan aus
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Thema
- Afghanistan RSS
- Frithjof Schmidt über Afghanistan-Einsatz "Militärisch kann der Konflikt nicht gewonnen werden" 21.04.2010
- Bundeswehr in Afghanistan Personenschutz für Oberst Georg Klein 21.04.2010
- Afghanistan: Kundus-Affäre Oberst Klein entlastet 19.04.2010
- Regierung nimmt McChrystal in Schutz Wider die Unruhe 19.04.2010
- Politik kompakt RAF-Mitglied Hogefeld bleibt in Haft 18.05.2010
- Afghanistan Flugzeugabsturz im Hindukusch 17.05.2010
- Politik kompakt Längere Atomlaufzeiten - am Bundesrat vorbei 15.05.2010
(SZ vom 21.04.2010/bavo)
Eurohasenbaer: "Nein, wenn jemand an den terroristischen Akt vom 11. Sept. glaubt, dann kann man diesen Krieg eigentlich nur als Vergeltungsmaßnahme interpretieren. Also ein Angriffskrieg. "
Nachdem ich nochmal ein wenig die Anfänge des US-Kriegs in Afghanistan angeschaut habe, muss ich zugeben, dass es mir auch immer weniger wie ein Verteidigungskrieg erscheint. Zwar wäre es meines Erachtens ein Verteidigungskrieg, wenn die Gefahr weiterer aus Afghanistan organisierter Anschläge durch Al Qaida von der afghanischen Führung gebilligt worden wäre. Ob das aber wirklich so war, weiß ich nicht... Immerhin gab es jedenfalls formell das Angebot der Taliban, bei Vorlage entsprechender Beweise gegen bin Laden ihn vor Gericht zu stellen. Wie ernst gemeint die Zusage war, ist schwer zu sagen. Aber ganz ignoriert werden kann sie wohl auch nicht. Auch nicht alle übrigen Forderungen Bushs gegenüber Afghanistan können wirklich unter die Rubrik Verteidigung verbucht werden.
Jedenfalls Deutschland ist wohl aber erst später unter ISAF Mandat nach Afghanistan gekommen. Das Mandat war die Stabilisierung des Landes, von Verteidigungskrieg kann man da also tatsächlich nicht reden. Von Agriffskrieg - jedenfalls soweit Deutschland betroffen ist - aber wohl auch nicht wirklich.
Da möchten Einige, dass der Herr zu Guttenberg nicht mehr vor den Untersuchungsausschuß muß. Genau das Gegenteil istaber der Fall: jetzt geht es um die Fragen von Glaubwürdigkeit und Lüge, um falsche und richtige Einschätzungen. "Unantastbar" ist der Selbstverteidigungsminister mitnichten! Und die Wischwaschihaltung von Frau Merkel - von Wischwaschipolitik kann man schon gar nicht mehr reden - gehört ebenfalls vor dem Untersuchungsausschuß unter die Lupe genommen.
"Es wird keine strafgerichtliche Befassung mit dem Fall Kundus geben; also ist die parlamentarische Aufklärung des Falles umso wichtiger. Bisher hat man überhaupt nicht den Eindruck, dass die von der Kanzlerin versprochene "lückenlose Aufklärung" der CDU/CSU ein Anliegen ist. Auch dieses Desinteresse gefährdet die Legitimität des deutschen Afghanistan-Einsatzes."
Nicht nur der CDU/CSU. Von der Linken abgesehen haben alle Parteien mehrheitlich für den Afghanistan-Einsatz gestimmt. Sie plädieren auch heute noch mehrheitlich für eine deutsche Beteiligung.
Die Hörigkeit unserer Bundeskanzlerin gegenüber US-amerikanischen Vorgaben ist eindeutig. Da sie die Richtlinien der deutschen Poltik bestimmt, trägt sie die Verantwortung für die von Deutschen Getöteten und für die getöteten deutschen Soldaten selbst . Letztere sind auch nicht Helden. Helden gibt es im Kriege nicht. Alle Ausführenden sind natürlich nur Verlierer und auch Opfer.
Ich sehe die Bundeskanzlerin in ihrer Afghanistan-Politik glatt überfordert. In den von ihr hinterlassenen Leerraum stößt zu Guttenberg vor. Er nutzt der Kanzlerin, schadet aber deutschen Interessen, denn die fortgesetzte Teilnahme Deutschlands an diesem moralisch, politisch und militärisch sinnlosen und verantwortungslosen Krieg hat verheerende Folgen. Die Beteiligung markiert endgültig die Aufgabe einer deutschen Friedenspolitik, auf die die Bundesrepublik jahrzehntelang durchaus stolz sein konnte.
Hat Herr Guttenberg nach seiner Amtsübernahme die Meinung seines Vorgängers und die der Bundesregierung vertreten, nach der er diesen Bombenabwurf als angemessen bezeichnete.
Nach Studium aller ihm zugänglichen Unterlagen ist er zu der Erkenntnis gelangt, dass Oberst Klein überreagierte und dass der Bombenabwurf unangemessen war und zu viele Zivilopfer gefordert hat.
Jetzt hat Generalbundesanwältin Monika Harms verkündet, das nach neuerlichen Untersuchungen das Massaker doch dem Völkerrecht entsprochen haben soll.
Nun wollen wir mal abwarten, was Herr Gutenberg morgen für eine Meinung verteten wird.
"Und mit ihrem Einsatz haben Sie gerade beinahe alle Argumente der Bundesregierung widerlegt. Humanitärer Einsatz, bei dem sich keine Besserung zeigt. Der nur Machtmissbrauch und Korruption im Lande fördert und unsere Strukturen ala Demokratieverständnis überhaupt nicht haben will.
Wozu sind wir dann in Afghanistan?"
Sie gehen mit einem gebrochenen Bein ins Krankenhaus, es muss operiert werden. Am Ende der Operation gehts dem Bein wieder relativ gut, aber dank einer Nebenwirkung der Narkosemedikamente drohen Ihre Organe zu versagen. Gehen Sie nach Hause, weil es dem Bein ja wieder gut geht, oder bleiben Sie im Krankenhaus?
Nicht anders ist es doch mit Afghanistan. Der Grund für den Einmarsch dort mag der Bündnisfall gewesen sein. Das bedeutet aber nicht, dass der Grund fürs bleiben der selbe sein muss. Einer Nebenwirkung gleich hat man mit dem Angriff auf Afghanistan Macht undVerantwortung übernommen. Dieser muss man nun gerecht werden, bevor man wieder raus kann.
Paging