Drei erschossene Aufständische in Kabul, vier tote Polizisten nach einem US-Luftangriff und die Taliban drohen mit weiteren Anschlägen: Präsidentschaftswahl in Afghanistan.
Kurz vor der Präsidentschaftswahl in Afghanistan haben die Taliban-Rebellen ihre Angriffe fortgesetzt und mit Drohungen Angst in der Zivilbevölkerung geschürt. Bei Anschlägen und Gefechten kamen an diesem Mittwoch mindestens 21 Menschen ums Leben, ein Taliban-Sprecher kündigte zudem eine Serie von Angriffen in der Hauptstadt Kabul an. Präsident Hamid Karsai und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon riefen die Afghanen trotz der Gefahr zu einer regen Wahlbeteiligung auf.
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In Pakistan lebende Afghanen überqueren die Grenze nach Afghanistan, um auch an der Wahl teilzunehmen. (© Foto: dpa)
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Am Morgen überfielen vier Taliban-Kämpfer nach Angaben des Sprechers Sabihullah Mudschahed eine Bank in Kabul. Drei der Angreifer wurden nach Polizeiangaben von Sicherheitskräften getötet. Der Banküberfall sei Teil einer Serie von geplanten Angriffen, sagte der Taliban-Sprecher. Am Mittwoch seien 20 Taliban-Kämpfer und Selbstmordattentäter in verschiedenen Gruppen nach Kabul vorgedrungen, wo sie nun auf Anweisungen für Anschläge warteten.
Bei einem Luftangriff des US-Militärs im Süden des Landes sind zudem vier afghanische Polizisten ums Leben gekommen. Wie ein Regierungssprecher in der Provinz Ghasni mitteilte, hatten Kämpfer der radikal-islamischen Taliban zunächst einen Polizeiposten angegriffen. Die afghanischen Einsatzkräfte hätten daraufhin Luftunterstützung der US-Truppen angefordert. Dabei seien "zahlreiche Aufständische" und "leider auch vier unserer Polizisten" getötet worden, sagte der Sprecher.
"Wir haben die Kontrolle über alle Straßen des Landes und schützen sie mit Bodentruppen und Flugzeugen", wies ein Sprecher des Verteidigungsministerium die Drohungen der Taliban zurück. Um landesweit einen weitgehend störungsfreien Verlauf der Abstimmung zu sichern, seien mehr als 300.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, darunter etwa 100.000 ausländische Soldaten.
"Sehr großes Angstpotenzial"
Trotzdem bringt die Wahl nach Einschätzung eines deutschen Wahlbeobachters für die Menschen im Land ein "sehr großes Angstpotenzial" mit sich. "Alle, die irgendetwas mit der Wahl zu tun haben, haben Drohungen bekommen", sagte Andreas Deschler, der in den östlichen Provinzen Paktia und Ghasni für die EU-Wahlbeobachtermission im Einsatz ist.
Das reiche von allgemeinen Drohungen bis zur direkten Bedrohung von Leib und Leben. So seien Anschläge auf Häuser von Kandidaten verübt und Menschen verschleppt worden, berichtete Deschler. Drohungen und Attacken beträfen jeden - von den Kandidaten bis zum Wahlhelfer. Vor jenen Leuten "muss man wirklich den Hut ziehen, dazu gehört eine Menge Mut", sagte der 38-jährige Politikwissenschaftler.
Er habe erfahren, dass in einem entlegenen Winkel Ghasnis ein Wahllokal niedergebrannt worden sei. Auch die Nachtbriefe - Flugblätter mit Todesdrohungen an Wahlwillige - hätten zugenommen. Wer durch Tinte am Finger als Wähler erkennbar sei, werde umgebracht, heißt es darin.
Neben der Angst vor Anschlägen mehren sich die Anzeichen von Wahlmanipulation. Der britische Sender BBC berichtete, dass im Land Tausende Wahlausweise zum Verkauf stünden. Zudem seien den Stammesältesten hohe Geldbeträge geboten worden, damit deren Anhänger für einen bestimmten Kandidaten stimmten.
"Freie Wahlen waren nie realistisch"
"Es gibt überhaupt nicht genügend afghanische Wahlbeobachter, und ausländische schon gar nicht", sagte Thomas Ruttig, Co-Direktor des Afghanistan Analysts Network. Viele Gegenden blieben unbeobachtet. "Wir stehen einer ganzen Reihe schwarzer Löcher gegenüber. Was in diesen schwarzen Löchern bei der Wahl passiert, kann man nicht sagen."
"Freie und faire Wahlen waren ohnehin nie realistisch", sagte Ruttig. "Es ging um Wahlen, die für die Afghanen akzeptabel sind. Und ich bezweifle, dass das der Fall sein wird." Afghanen aus allen politischen Lagern hätten ihm gesagt, dass diese Wahl deutlich schlechter als die erste Präsidentschaftswahl im Jahr 2004 verlaufen werde.
"Wer Präsident wird, ist Sache des Volkes"
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hofft dennoch auf einen sicheren und fairen Verlauf der Wahl. "Es geht darum, dass möglichst viele Afghaninnen und Afghanen ungehindert ihre Stimme abgeben können. Nur das wird die Glaubwürdigkeit der Wahl sichern." Nach Angaben des Afghanistan-Beauftragten Bernd Mützelburg hat die Bundesregierung darauf verzichtet, sich auf einen Kandidaten festzulegen. "Wer Präsident wird, ist ganz allein Sache des afghanischen Volkes."
Wenn alles ruhig bleibt, werden die deutschen Truppen am Wahltag nicht weiter in Erscheinung treten. Im Fall von Anschlägen stehen die deutschen Soldaten aber bereit, den Afghanen mit Transport, medizinischer Versorgung und notfalls auch militärischer Unterstützung unter die Arme zu greifen, heißt es beim Einsatzführungskommando in Potsdam. Die Bundeswehr ist derzeit mit rund 4200 Soldaten am Hindukusch im Einsatz.
Seit die Wahlkommission Ende Januar den Termin für die Präsidentenwahl in Afghanistan bekanntgegeben hat, kommt es fast wöchentlich zu tödlichen Anschlägen. Erst am Dienstag wurden bei zwei Selbstmordanschlägen in der Hauptstadt Kabul sowie in der südlichen Provinz Urusgan 17 Menschen getötet, darunter ein Nato-Soldat und zwei afghanische UN-Mitarbeiter. Die Taliban hatten bereits Ende Juli zum Wahlboykott aufgerufen und mit Gewalt gedroht.
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(AFP/AP/dpa/rtr/ehr/liv/vw)
@Svensk: Eins kann ich ihnen mit sicheheit sagen. Die Afgahnen haben die Taliban viel mehr satt als unsere Truppen. Und ja die wollen wählen.....
Ausserdem ist es mir egal, gegen Leute vorgehen die 2000 Jahre alte Buddahstatuen sprengen aufgrund ihres mangelnden Selbstbewustseins und ihrer verblendung ist in meinen Augen fast alles wert.
Die Afgahnischen Kinder die heute zur Schule gehen werden es uns in 20 Jahren danken. Und sie werden sich fragen wie es Menschen hier in betracht ziehen konnten sie weitere 500 Jahre Krieg ausetzen zu wollen.....
Die haben Frieden verdient. Und nach so langer Zeit des Krieges muß man ihnen diesen Frieden erstmal durch zwang schenken.
Da bin ich mal gespannt. Wie wollen sie die Afghanen die Staatsform wählen lassen ohne zu wählen? Außerdem, wenn wir die Afghanen nicht wählen lassen, sondern irgendwas aufzwingen, was wäre daran besser, als sie wählen zu lassen? Irgenwie ergibt ihr Kommentar keinen Sinn. Übrigens ist ihre Aussage, man hat Afghanistan von den Taliban befreit so nicht richtig: Die Taliban wurden von Widerstandskämpfern vertrieben. Diese wurden vom Westen unterstützt, aber es waren in erster Linie die Afghanen, die die Taliban vertrieben haben. Vielleicht halten sie die Afghanen für dumme Jungen, die nicht wählen können. Aber das halte ich für falsch. Ich glaube wir sollten die Afghanen selber wählen lassen was sie wollen.
Ich kann Svensk nur zustimmen. Afghanistan ist ein Konstrukt der Kolonialzeit.
Joschka Fischer hat dann vor ein paar Jahren euphorisch von "nation building" gesprochen. Äußerst naiv.
ob die Menschen überhaupt wählen gehen wollen. Wir unterstellen den Afghanen immer dass sie die Demokratie wollen. Hat aber jemand die Frage gestellt, ob sie das überhaupt wollen? Kann man sie nicht ihre Staatform selbst wählen lassen? Das mal ganz abgesehen von dem Terror, der natürlich zu verurteilen ist. Aber man hat Afghanistan von den Taliban "befreit" ohne nur im Ansatz zu fragen, was das Volk selbst will. Man behandelt sie wie dumme Jungen. Meint man so Afghanistan befrieden zu können. Die Russen wollten die Afghanen mit dem Kommunismus beglücken. Auch das war nicht sehr erfolgreich. Warum haben wir es im Westen so schwer damit andere Völker evt eine andere gesellschaftliche Struktur wählen zu lassen. Was würden wir sagen, wenn uns der Iran seine Mullahdiktatur zwangsverordnen würde. Wir wären auch nicht davon begeistert.