Mit dem Angriff bei Kundus ist das Thema Afghanistan in den deutschen Wahlkampf gebombt worden. Die künftige Regierung muss entscheiden: In welche Richtung soll sich der Bundeswehr-Einsatz bewegen: Gehen? Wenn ja, wann? Bleiben? Und wenn ja, wie lange?
Wäre der Wahlkampf die fünfte Jahreszeit der Demokratie, man dürfte nicht reden von Tod und Krieg. Aber Wahlkampf ist kein Krampf und keine Klamaukveranstaltung, auch wenn er leider oft so ausschaut. Er ist ein Prozess zur Erneuerung der Demokratie.
Deutsche Soldaten nahe Bagram, etwa 20 Kilometer von der Hauptstadt Kabul entfernt. (© Foto: ddp)
Anzeige
Wahlkampf muss Rechenschaft ablegen und Ausblick geben in den elementarsten Fragen der Politik; dazu gehört der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Bisher hat sich die Regierungspolitik davor gedrückt.
Afghanistan kann den Wahlkampf entscheiden
Jetzt haben die 500-Pfund-Bomben, die die Amerikaner auf Geheiß der Deutschen abgeworfen haben, Afghanistan in den deutschen Wahlkampf hineingebombt.
Wahlkampf ist dafür da, eine Richtungsentscheidung vorzubereiten. Im Fall Afghanistan darf man das nun im Wortsinn nehmen. In welche Richtung soll sich der militärische Einsatz bewegen: Gehen? Wenn ja, wann? Bleiben? Und wenn ja, wie lange? Die Antwort auf diese Frage kann den Wahlkampf entscheiden.
Das aber sollte nicht das Hauptkriterium für die Antwort sein. Es geht um die richtige und ehrliche Antwort. Die ist nicht so einfach, wie im Wahlkampf von 2002, als SPD-Kanzler Schröder ein schlichtes "Nein" zum Krieg im Irak sagte.
Die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg war dann freilich der Preis für dieses Nein. Schröder hat damals seine rot-grüne Koalition in diesen Krieg per Vertrauensfrage hineingezwungen und die Gefährlichkeit des Einsatzes vernebelt. Dieser Nebel ist weg.
Aber es ist nun auch eine Garantenpflicht da - denen gegenüber, die sich in Afghanistan auf Schutz und Hilfe durch die Soldaten verlassen haben. Zivile Aufbauhilfe bricht derzeit ohne militärischen Schutz sogleich zusammen.
Das macht Forderungen nach sofortigem und bedingungslosem Abzug so blauäugig und unrealistisch, wie die Darstellung des Kriegseinsatzes als robuste Entwicklungshilfe blauäugig und unrealistisch war. Gleichwohl: Bevölkerung und Bundeswehr haben Anspruch auf eine Alternative zur endlosen Kampfpräsenz.
Die Bomben-Aktion von Kundus am vergangenen Freitag war ein furchtbarer Fehler. Fehler dieser Art sind in einem Krieg dieser Art ebenso katastrophal wie unvermeidlich. Vermeidlich, ja unsäglich war und ist allerdings, dass der Kriegseinsatz dem deutschen Volk als Christophorus-Aktion präsentiert wurde.
Sie sind jetzt auf Seite 1 von 2 nächste Seite
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Thema
- Afghanistan RSS
- Luftschlag in Afghanistan Merkel gibt Regierungserklärung ab 07.09.2009
- Nach dem Nato-Luftangriff Die afghanische Zäsur 06.09.2009
- Luftschlag: Bundeswehr in der Kritik "Da schwingt Schadenfreude mit" 07.09.2009
- Afghanistan "Phantom"-Wahllokale für Karsai 07.09.2009
- Debatte über Luftangriff in Afghanistan Jungs Ministerium kritisiert Bündnispartner 07.09.2009
- Politik kompakt RAF-Mitglied Hogefeld bleibt in Haft 18.05.2010
- Afghanistan Flugzeugabsturz im Hindukusch 17.05.2010
Obama zeichnet Bob Dylan aus
So wünschen wir uns doch den obersten Chef unserer Aufbauhelfer in Afghanistan: meinungsstark und faktenschwach. Dementiert mit vorwurfsvollem Unterton den Bericht der "Washington Post", verwahrt sich gegen Unterstellungen "vor Abschluss der Untersuchungen", und faselt dann unter dem Druck der Fakten - und vor Abschluss der Untersuchungen - davon, dass es "möglicherweise" doch auch zivile Opfer gegeben haben könnte. Si tacuisses . . . Doch vielleicht hat sich der Herr Bundesverteidigungsminister ja daran erinnert, dass ihn als Staatssekretär in Wiesbaden anno 2000 treuherzig bekundetes Nichtwissen in der hessischen Finanzaffäre nicht vor dem Rücktritt bewahren konnte. Auch damals hatte er sich gegen Unterstellungen und Vorverurteilungen empört verwahrt, vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages jegliches Detailwissen um die Unterschlagungen des vormaligen Landesschatzmeisters der CDU bestritten, um hinterher, als es für seinen Ministerpräsidenten Koch eng wurde, kleinlaut einzuräumen, von den verschwundenen Geldern gewusst und an der Vertuschung der Affäre mitgewirkt zu haben. Was lernen wir daraus? Gewisse Charaktere bleiben sich und ihren Verhaltensweisen treu, dürfen sie doch auf den Dank derer vertrauen, die sie mit ihren Lügen decken. Es gilt das gebrochene Wort - wenn man sich schon nicht ins Mauseloch der Erinnerungslücke verdrücken kann wie unser Kanzler a. D.
keineswegs ist mir das gleichgueltig...
aber ich sehe nicht so einen grossen unterschied bei dem was deutsches militaer macht ...regelmaessig schlaegt deutsches militaer oder auch polizei siehe G8 unangemessen zu ..wenn es zuschlaegt...
na ja mit den gnadenlosen verbrechern ist das so eine sache..
denn selbst die taliban wollen "ihr" land verteidigen...und glauben sicher nicht das sie verbrecher waeren...hitler und die deutschen allerdings wussten das er verbrecher war...
das das hier in voellig verblendeter form des glaubens daherkommt ist so aehnlich wie faschismus keine frage
aber ich frage mich schon wie du diese massaker schoenreden willst in dem du fortgesetztes deutsches militaerisches fehlverhalten sakrosant stellst ...das geht nicht ...wir sind auch geschichte und koennen uns dem nicht einfach entziehn und sagen ...wir sind die guten ....das koennen wir nicht ...schon garnicht solange wir waffen eiinsetzen..
es scheint Dir völlig egal zu sein, friedliche Menschen, die Opfer eines ideologisierten Angriffs- bzw. Bürgerkrieges wurden, mit fanatisierten, auch der afghanischen Bevölkerung gegenüber rücksichts- und gnadenlosen Bande von Verbrechern gleichzusetzen.
Das stellt eine bösartige Verleumdung der Opfer der faschistischen Kriege und Vernichtungen dar.
felix ...
"der tod ein meister aus deutschland" ist nur ein zitat..
aber mich wuerde interessieren wieso der vergleich guernica lidice kundus unzulaessig waere ..bitte erklaer das genauer...
ruediger ..
das ist richtig ...wenn mehr leute waehlen gehn wuerden ...auch die die sich nicht mehr vertreten fuehlen ..dann waere merkel ,die cdu csu nicht an der macht...bestimmt nicht...
aber nach dem Lesen vieler Kommentare hier, treibt micht die Furcht vor Linken / Linksextremen in der Regierung an die Wahlurne.
Linkstypisch: Demagogie verbunden mit Unwissen
Paging