Ein Kommentar von Heribert Prantl

Mit dem Angriff bei Kundus ist das Thema Afghanistan in den deutschen Wahlkampf gebombt worden. Die künftige Regierung muss entscheiden: In welche Richtung soll sich der Bundeswehr-Einsatz bewegen: Gehen? Wenn ja, wann? Bleiben? Und wenn ja, wie lange?

Wäre der Wahlkampf die fünfte Jahreszeit der Demokratie, man dürfte nicht reden von Tod und Krieg. Aber Wahlkampf ist kein Krampf und keine Klamaukveranstaltung, auch wenn er leider oft so ausschaut. Er ist ein Prozess zur Erneuerung der Demokratie.

Bundeswehr Soldat Afghanistan ddp

Deutsche Soldaten nahe Bagram, etwa 20 Kilometer von der Hauptstadt Kabul entfernt. (© Foto: ddp)

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Wahlkampf muss Rechenschaft ablegen und Ausblick geben in den elementarsten Fragen der Politik; dazu gehört der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Bisher hat sich die Regierungspolitik davor gedrückt.

Afghanistan kann den Wahlkampf entscheiden

Jetzt haben die 500-Pfund-Bomben, die die Amerikaner auf Geheiß der Deutschen abgeworfen haben, Afghanistan in den deutschen Wahlkampf hineingebombt.

Wahlkampf ist dafür da, eine Richtungsentscheidung vorzubereiten. Im Fall Afghanistan darf man das nun im Wortsinn nehmen. In welche Richtung soll sich der militärische Einsatz bewegen: Gehen? Wenn ja, wann? Bleiben? Und wenn ja, wie lange? Die Antwort auf diese Frage kann den Wahlkampf entscheiden.

Das aber sollte nicht das Hauptkriterium für die Antwort sein. Es geht um die richtige und ehrliche Antwort. Die ist nicht so einfach, wie im Wahlkampf von 2002, als SPD-Kanzler Schröder ein schlichtes "Nein" zum Krieg im Irak sagte.

Die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg war dann freilich der Preis für dieses Nein. Schröder hat damals seine rot-grüne Koalition in diesen Krieg per Vertrauensfrage hineingezwungen und die Gefährlichkeit des Einsatzes vernebelt. Dieser Nebel ist weg.

Aber es ist nun auch eine Garantenpflicht da - denen gegenüber, die sich in Afghanistan auf Schutz und Hilfe durch die Soldaten verlassen haben. Zivile Aufbauhilfe bricht derzeit ohne militärischen Schutz sogleich zusammen.

Das macht Forderungen nach sofortigem und bedingungslosem Abzug so blauäugig und unrealistisch, wie die Darstellung des Kriegseinsatzes als robuste Entwicklungshilfe blauäugig und unrealistisch war. Gleichwohl: Bevölkerung und Bundeswehr haben Anspruch auf eine Alternative zur endlosen Kampfpräsenz.

Die Bomben-Aktion von Kundus am vergangenen Freitag war ein furchtbarer Fehler. Fehler dieser Art sind in einem Krieg dieser Art ebenso katastrophal wie unvermeidlich. Vermeidlich, ja unsäglich war und ist allerdings, dass der Kriegseinsatz dem deutschen Volk als Christophorus-Aktion präsentiert wurde.

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