"Ein neues Kapitel in der Geschichte Afghanistans": US-Präsident Barack Obama gratuliert Afghanistans Präsident Karsai zur Wiederwahl - und stellt klare Forderungen auf.
US-Präsident Barack Obama hat den im Amt bestätigten afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zum Kampf gegen die Korruption aufgefordert. Obama habe Karsai in einem Telefongespräch ermutigt, mit Reformen und dem Niederringen der Korruption "ein neues Kapitel" in der Geschichte Afghanistans aufzuschlagen, teilte das Weiße Haus mit.
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Barack Obama betrachtet Afghanistans Präsidenten Karsai als "legitimen Führer". (© Foto: dpa)
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Für die notwendigen Veränderungen in Afghanistan seien nun "Taten und nicht Worte erforderlich", sagte Obama bei einem Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten, dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt. Obama beglückwünschte Karsai außerdem zur Wiederwahl.
Karsai war am Montag nach wochenlangem Chaos und dem Rückzug seines Konkurrenten Abdullah Abdullah vor der geplanten Stichwahl am 7. November von der umstrittenen Wahlkommission (IEC) zum Sieger der Wahl im August erklärt worden.
Das Weiße Haus betonte zugleich die Legitimität Karsais als Präsident. Die Entscheidung der afghanischen Wahlkommission entspreche den Gesetzen des Landes, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Die US-Regierung betrachte Karsai als "legitimen Führer" Afghanistans.
In Kabul habe es - nach dem Rückzug von Karsais Gegenkandidaten im zweiten Wahlgang - einen "schwierigen Prozess" gegeben. Aber es sei für die US-Regierung beruhigend, dass die Gesetze des Landes eingehalten worden seien. Es gebe keinen Anlass zu glauben, dass das afghanische Volk Karsai nun nicht als seinen legitimen Präsidenten anerkennen werde.
Über die Entsendung zusätzlicher US-Soldaten nach Afghanistan werde Obama "in den kommenden Wochen" entscheiden, sagte der Sprecher des US-Präsidenten.
Zweieinhalb Monate nach der ersten Wahlrunde am 20. August sagte IEC-Chef Asisullah Ludin, Karsai habe im ersten Wahlgang mit 49,67 Prozent der Stimmen die Mehrheit erzielt. Der Amtsinhaber hatte aber dennoch fast 20 Punkte vor Abdullah gelegen, der auf 30,59 Prozent der Stimmen gekommen war. Da Karsai bei der Stichwahl keinen Gegenkandidaten mehr habe, hätten die IEC-Mitglieder einstimmig beschlossen, ihm den Sieg zuzuerkennen.
Glückwünsche kamen unter anderem auch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem britischen Premierminister Gordon Brown, Bundesaußenminister Guido Westerwelle und dessen französischem Amtskollegen Bernard Kouchner.
Die internationale Gemeinschaft war strikt gegen eine Stichwahl mit Karsai als einzigem Kandidaten. Es wäre "lächerlich", für eine Wahl mit klarem Ausgang Geld auszugeben und Leben zu riskieren, sagte ein westlicher Diplomat.
Die Nato sagte weitere Unterstützung bei der Stabilisierung des Landes zu. Abdullah hatte von Karsai gefordert, IEC-Chef Ludin wegen des massiven Betrugs in der ersten Runde der Wahl zu entlassen. Als Karsai dies verweigerte, hatte Abdullah am Sonntag unter Verweis auf erneut drohende Manipulationen bei der zweiten Runde seine Teilnahme an der Präsidentenwahl abgesagt. Da Karsai keine absolute Mehrheit hatte, war nach der Verfassung eine Stichwahl notwendig geworden.
Der Rückzug eines Kandidaten aus der Stichwahl ist in dem Gesetzestext allerdings nicht vorgesehen. Ludin verwies darauf, dass die Verfassung zwei Kandidaten bei der Stichwahl vorschreibe. Er führte außerdem Sicherheits- und finanzielle Gründe für die Absage der Wahl an.
Die Taliban hatten bereits die erste Wahlrunde massiv mit Anschlägen und Angriffen gestört. Am vergangenen Mittwoch waren bei einem Angriff der Taliban auf ein UN-Gästehaus in Kabul fünf ausländische Mitarbeiter der Vereinten Nationen getötet worden. Die Taliban hatten den Angriff als den Beginn ihrer Operation gegen die Stichwahl bezeichnet. Ban sagte, er habe mit seinem Besuch auch seine Solidarität mit den UN-Mitarbeitern in Afghanistan zeigen wollen.
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(dpa/woja)
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dass Afghanistan überhaupt nicht zur Demokratie fähig ist. Und wie ein Kommentator richtig bemerkte, ist die Korruption Karsais Herrschaftsinstrument. Freilich ist die Korruption in diesem Land das Machtinstrument aller, die sich dort zur Elite zählen. In einem solchen Land wird man nie und nimmer einen demokratischen Staat aufbauen können. Die Besatzungstruppen sollten deshalb sich auf ihre eigentliche Aufgabe beschränken, nämlich zu verhindern, dass Afghanistan wieder zum Unterschlupf für Terroristen wird, die den Westen bedrohen. Welchen Umgang die Afghanen untereinander pflegen, wie sie ihre Gesellschaft organisieren, wird man ihnen selbst überlassen müssen, selbst wenn diese autochtonen Gepflogenheiten zivilisierten Maßstäben nicht entsprechen sollten.
Ich kann mich noch erinnern, wie es in unserer Presse ablief, als im Iran der Ahmadinedjad "wiedergewählt" wurde. Natürlich darf man die darauf folgenden Demonstrationen nicht vergessen. Fakt ist aber, dass man ihm keine Glückwunschkarte schickte. Mh, also da haben wir einen Präsidenten, Mahmud Ahmadinedjad, von dem viele hier "glauben", dass seine Wiederwahl manipuliert war, und ihm gratuliert die westliche Staatengemeinschaft nicht. Und auf der anderen Seite haben wir das Kasperletheater "Afghanistan", ein lächerlicher Versuch nach außen darzustellen, was es drinnen gar nicht gibt... Demokratie! Und weil sich der Westen nicht von seiner "Illusion" verabschieden will, nämlich das sich Afghanistan eher diamentral zu den demokratischen Hoffnungen/ Erwartungen entwickelt, "spielen" die westlichen Politiker die Theaterstunde mit. Karzai ist der Kasperle und die anderen werden zum Narren gehalten, können aber nicht anders, weils dann auch noch Narren sind, nur ohne etwas Vorzeigbares! Und so gratulieren sie ihm, einem Präsidenten, von dem man "weiss" das er die Wahl manipuliert hat.
Auch hier misst man wieder mit zweierlei Maßstäben.
Das Stück Holz Afghanistan ist mit der jüngsten Entwicklung, als westliches Demokratieprojekt entgültig zerbrochen worden. Fünf Jahre lang wird man nun eine Puppe, einen Kasperle Karzei in den Medien sehen. Einen Präsidenten, von dem jeder halbwegs Belesene weiss, ER ist ein Betrüger! Und ausgerechnet ER steht nun für die Demokratie in Afghanistan. Ein Betrüger also steht für die Demokratie in Afghanisten von des Westens Gnaden! Ja die Demokratie ist schon was fantastisches, von dem man nur vergessen hat, das was rundes nicht in was eckiges passt!
Also Leute, macht mal langsam die Augen auf!
Mr President w i r d die Truppenzahl aufstocken , und nicht nur "kosmetisch" . Es wird weiterhin kein konkretes Szenario für eine Beendigung von OEF und ISAF geben . Gründe : - die Schmerzgrenze ist für die Mehrheit der Amerikaner noch nicht erreicht ;
- ein Eingeständnis , mit "den Taliban" nicht fertig werden zu können , ist ihnen (noch) denkunmöglich , kein US-Präsident würde das zur Zeit politisch überleben ;
- ein Eingeständnis darüber , dass alles , was dort nach den Racheschlägen wegen 9/11 weiter bis heute gefolgt ist , im ganzen ein Fehler war und beendet werden müßte , ist ebenfalls (noch) denkunmöglich ;
- die übrigen Natostaaten werden sich - tendenziell etwas unwilliger - der Vormacht anschließen und teilweise auch ihre Truppenzahl (kosmetisch) aufstocken , die BW etwa um max. 1000 .
In Afghanistan darf weiter für unsere Sicherheit (sarkastisches lol ...) gestorben werden ...