Afghanistan Oberst Klein räumt Falschinformation ein

Zum Luftschlag in Kundus hat Oberst Klein nicht die Wahrheit gesagt. Das geht aus einem Nato-Bericht hervor. Dennoch wird es wohl kein Verfahren gegen ihn geben.

Bundeswehroberst Klein hat offenbar gezielt falsche Aussagen getroffen, als er im September von US-Piloten einen Bombenangriff auf zwei Tanklaster bei Kundus anforderte. Dies geht nach Informationen des Spiegel aus dem geheimen Nato-Bericht zu dem Vorfall hervor. In dem insgesamt etwa 500 Seiten umfassenden Papier räumt Oberst Georg Klein offen ein, dass er nicht nur die Tanklastwagen habe treffen wollen, sondern auch die Aufständischen.

Ein afghanischer Polizist steht vor dem Wrack eines ausgebrannten Tanklastzuges in Kundus, der bei dem Bombenangriff im September zerstört wurde.

(Foto: Foto: dpa)

Vor dem Angriff hatten die von Bundeswehroberst Klein angeforderten US-Piloten mehrfach Bedenken geäußert, berichtet der Spiegel. Daraufhin ließ der deutsche Oberst seinen Fliegerleitoffizier antworten: "Ja, diese Menschen stellen eine akute Bedrohung dar", die Aufständischen versuchten, das Benzin abzuzapfen, "danach werden sie sich neu formieren, und wir haben Erkenntnisse über laufende Operationen und darüber, dass sie vermutlich Camp Kundus angreifen werden".

In dem geheimen Untersuchungsbericht hält die Nato jedoch fest, dass es keine sicheren Erkenntnisse gegeben habe, "die auf einen geplanten Angriff der Taliban" gegen das deutsche Feldlager hinwiesen.

Beim Bombardement von Taliban-Kämpfern, Zivilisten und Tanklastzügen am 4.September kamen bis zu 142 Menschen ums Leben. Klein hatte den Luftschlag angeordnet und dabei mehrere Einsatzregeln gebrochen. Unter anderem hatte er behauptet, dass Truppen in unmittelbarer Feindberührung stünden. Nur deshalb konnten die Piloten die Bombardierung auslösen, für die sie sonst eine Genehmigung aus dem Isaf-Hauptquartier in Kabul hätten einholen müssen.

Die beiden am Luftschlag beteiligten US-Piloten sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wenige Tage nach dem Vorfall vom Einsatz abberufen und strafversetzt worden. Damit reagierte Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal auf die Verletzung von Einsatzregeln.

McChrystal hatte auch die Abberufung von Oberst Klein gefordert, war dabei aber am Widerstand des deutschen Verteidigungsministeriums gescheitert. Offenbar war dort befürchtet worden, eine Abberufung käme einem Schuldeingeständnis nahe und würde staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beschleunigen.

Afghanischer Gouverneur kritisiert Bundeswehr als "wirkungslos"

Unterdessen zeichnet sich ab, dass die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe kein Verfahren gegen Klein einleiten wird. Nach Informationen, die die Süddeutsche Zeitung von mittelbar an dem Vorgang beteiligten Parteien erhalten hat, wird die Staatsanwaltschaft in den kommenden Wochen die Ermittlungen einstellen und sich dabei auf das Völkerrecht stützen.

Demnach würde der Afghanistan-Einsatz als nicht-nationaler bewaffneter Konflikt eingestuft, in der Beurteilung des Bombardements müsste das humanitäre Völkerrecht angewandt werden. In dieser Rechtskategorie ist ein militärischer Schlag gegen Konfliktgegner zulässig. Zivilisten verlieren ihren Schutzanspruch vorübergehend, wenn sie sich - wie beim Tanklastzug - in eine Konfliktsituation begeben.

Der Gouverneur von Kundus hat die Bundeswehr als "wirkungslos" kritisiert. Angesichts der schlechten Sicherheitslage in der Region forderte Mohammad Omar in einem Gespräch mit der Nachrichtenagenture dpa in Kundus mehr US-Engagement. "Wir haben einen Feind und wissen, dass er uns töten will", sagte er mit Blick auf die Taliban. "Unsere (deutschen) Freunde beobachten das und retten nicht."

Auch bei hochrangigen deutschen Soldaten gerät Oberst Klein immer stärker in die Kritik, berichtet der Spiegel. So habe sich der Kommandeur des Regionalkommandos Nord in Masar-i-Scharif, Brigadegeneral Jörg Vollmer, beim Nato-Untersuchungsteam beschwert, er lege großen Wert darauf, dass die Bundeswehr Einsatzregeln der Nato einhalte. Er empfinde es als "nicht akzeptabel", dass er von Klein "so spät benachrichtigt" worden sei - nämlich erst nach dem Bombenabwurf.