Generalprobe gelungen: In einer Probeabstimmung sprach sich die Mehrheit der Grünen-Bundestagsfraktion gegen die Verlängerung des Bundeswehrmandats für Afghanistan aus. 26 von 51 Abgeordneten enhielten sich.

Die Bundesfraktion der Grünen lehnt weiterhin die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ab. Am Dienstag stimmten in Berlin 15 Abgeordnete bei einer Probeabstimmung mit Ja, während sich eine Mehrheit von 26 Abgeordneten enthielt und sieben mit Nein stimmten.

Fraktionschefin Renate Künast enthielt sich, ihr Co-Vorsitzender Fritz Kuhn will dem Mandat zustimmen. Drei Abgeordnete fehlten.

Der Bundestag entscheidet am Freitag über die Mandatsverlängerung für die Bundeswehr. Der Beschluss kombiniert die Beteiligung von bis zu 3500 deutschen Soldaten an der Nato-geführten Schutztruppe Isaf und den Einsatz von sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Tornados.

Die Zusammenlegung der beiden bisher getrennten Mandate hatte die Grünen gespalten. Viele von ihnen lehnen den Tornado-Einsatz ab. Ein Bundesparteitag der kleinsten Oppositionspartei entschied daraufhin entgegen einem Appell der gesamten Führungsriege, dass die Fraktion dem kombinierten Mandat nicht zustimmen solle.

Die Abweichler in der Fraktion berufen sich auf eine Gewissensentscheidung. Künast begründete ihre Enthaltung damit, dass sie ein Zeichen setzen wolle, dass der Parteitagsbeschluss respektiert werde.

In einem Antrag für den Bundestag fordern die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, "nach Afghanistan zu reisen, um sich vor Ort einen Eindruck über die Lage zu verschaffen und sich für eine Stabilisierung des Landes einzusetzen".

In einem Entschließungsantrag bekennt sich die Fraktion zudem allen Differenzen zum Trotz grundsätzlich zum Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. "Die Bundeswehr darf sich heute nicht ohne weiteres aus Afghanistan zurückziehen", heißt es darin. Der zivile Wiederaufbau müsse erfolgreich beendet werden.

Ein sofortiger Abzug bedeutete die Rückkehr des Bürgerkrieges. Gefordert wird ein schrittweiser Abzug in dem Maße, wie die Afghanen "in der Lage sind, selbst für die Sicherheit im Lande zu sorgen und den Wiederaufbau abzusichern".  )

(dpa/ Reuters/ AFP)