Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, weist Vorwürfe zurück, er habe die Minister Jung und Guttenberg in der Kundus-Affäre nicht genügend informiert. Andere Vorgänge nennt er "ungeheuerlich".
Seine Aussage ist mit Spannung erwartet worden: Der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geschasste frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, hat vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Kundus-Affäre Stellung genommen - und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, vor seiner Aussage im Untersuchungsausschuss. (© Foto: dpa)
Anzeige
Schneiderhan bestritt, die politische Führung nicht ausreichend über den Luftangriff vom vergangenen September informiert zu haben. "Die Frage, ob ich die Minister so beraten habe, dass sie entscheidungsfähig waren, ja, diese Frage beantworte ich eindeutig mit ja", sagte der frühere Generalinspekteur. Allerdings müssten Informationen für die oberste Führung stets verdichtet werden, sagte er.
Bei dem Luftschlag auf zwei Tanklaster in der Region Kundus waren am 4. September 2009 bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen. Der Vorfall hatte in Deutschland eine erhitzte Debatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ausgelöst.
"Unübersichtlichkeit" in Afghanistan
Gleichzeitig machte Schneiderhan Indiskretionen im Verteidigungsministerium für seine Entlassung verantwortlich. Die Weitergabe eines Bundeswehr-Feldjägerberichts an die Bild-Zeitung habe letztlich auch Arbeitsminister Franz Josef Jung sowie Staatssekretär Peter Wichert die Ämter gekostet, sagte er. Die Indiskretion habe nichts zur Aufklärung der Hintergründe des Bombardements beigetragen. Er hoffe, dass im Verteidigungsministerium nach den Verantwortlichen für "diesen ungeheuerlichen Vorgang" gefahndet werde, sagte Schneiderhan.
Schneiderhan warb gleichzeitig um Verständnis für die schwierigen Einsatzbedingungen der Soldaten in Afghanistan. Sie müssten dort täglich mit einer "Unübersichtlichkeit" zurechtkommen, die keine Frontlinien kenne und in der die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Terroristen nur schwer möglich sei, sagte er. Die Kundus-Affäre zeige, dass man sich "mit den Charakteristika der neuen Kriege zu wenig befasst habe".
Verteidigungsminister Guttenberg hatte Schneiderhan sowie den ehemaligen Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert im vergangenen Jahr mit der Begründung entlassen, sie hätten ihn nicht ausreichend über den Angriff bei Kundus informiert.
Guttenberg hatte den Luftschlag zunächst als militärisch angemessen bewertet - dies später aber mit Verweis auf neue Informationen revidiert. Die Kehrtwende in der Bewertung begründete er mit den nicht erhaltenen Dokumenten.
In Interviews sprach der Minister später sogar davon, ihm seien Unterlagen vorsätzlich vorenthalten worden. Gegen diesen Vorwurf setzte sich Schneiderhan seinerseits vehement zur Wehr und bezichtigte Guttenberg der Lüge. Der Verteidigungsminister milderte daraufhin seine Kritik ab und bestätigte, dass er nie Eindruck gehabt habe, Schneiderhan oder Wichert hätten vorsätzlich oder böswillig gehandelt.
Auch der frühere Staatssekretär Wichert soll am Donnerstag vor dem Ausschuss gehört werden.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Verteidigungsminister Guttenberg Angst um den Allerwertesten 09.03.2010
- Verteidigungsminister in der Kritik Neue Debatte um Guttenberg 14.03.2010
- Afghanistan-Einsatz: Jung in der Kritik Wem der Minister diente 26.11.2009
- Die Kundus-Affäre Wie viel Töten ist erlaubt? 19.12.2009
- Guttenberg in der Kritik Die Last mit den Generälen 15.03.2010
(sueddeutsche.de/Reuters/dpa/AFP/dmo)
Russland unter Putin
"Zweck: zu verdecken, dass es ein set-up mit den Tank LKW gab, die bewusst ohne begleitschutz in der Dämmerung in unsicheres Gebiet gefahren wurden als Köder. Die TF 47 war für die Vorbereitung zuständig, die Gruppe 85 für die Vertuschung."
_______________
Dieser Verdacht mit dem Setup (Honigtopf Tankertransport) drängte sich mir auch schon auf, als ich das Interview mit dem einen 'davongekommenen' afghanischen Lastwagenfahrer im TV sah. Hatte sich wohl gut ausgekannt und vom LKW rechtzeitig entfernt - außerdem nebenbei vorher mit den örtlichen Taliban angebandelt. Woher man nach 4 Stunden schon wusste, dass der zweite Lastwagenfahrer von den Taliban die Kehle durchgeschnitten bekam, ist mir noch heute ein Rätsel. Der wird wohl eher im Bombenhagel verbrannt sein.
über Herrn Schmitt:
"Er kompromittierte sich schwer als Kronjurist des Dritten Reiches (Waldemar Gurian) und als geistiger Quartiermacher des Nationalsozialismus."
Bei Erich Vad steht zu Schmitt zu lesen:
""Die gestiegene Wahrscheinlichkeit eines Ernstfalls, die für Deutschland nach den Angriffen vom 11. September 2001 sehr deutlich geworden und die Tragweite der Außen- und Sicherheitspolitik deutlich gemacht zu haben schien, hat tatsächlich vor allem die Handlungsunfähigkeit einer nachbürgerlichen politischen Klasse gezeigt, deren Weltbild sich primär aus reeducation, aus den erstarrten Ritualen der Vergangenheitsbewältigung und Achtundsechziger-Mythologie speist. Diese geistigen Verirrungen bedürfen eines Gegenmittels, und in der politischen Philosophie Carl Schmitts könnte das zur Verfügung stehen."
Vad managte das Thema "Kunduz-Massaker" im Kanzleramt und wird dafür zum General befördert.
Es macht fast den Eindruck, dass Karl-Theo beleidigt war, weil ein anderer als aus der Regierungsecke mal was an BILDIG lanciert hatte. Aber den will er sich ja vorknöpfen - und dann !
Wehe, wehe !!!
Zitat:
""Unübersichtlichkeit" zurechtkommen, die keine Frontlinien kenne und in der die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Terroristen nur schwer möglich sei"
Da aber auf keinen Fall Zivilisten angegriffen werden dürfen, muss man eben auf eine Bombardierung verzichten laut Völkerrecht. Und nicht sogar die "show of force" abblasen, die seitens der Piloten angeboten worden war.
Unsere mörder machen gerade in Personaldebatte um Details. Zweck: zu verdecken, dass es ein set-up mit den Tank LKW gab, die bewusst ohne begleitschutz in der Dämmerung in unsicheres Gebiet gefahren wurden als Köder. Die TF 47 war für die Vorbereitung zuständig, die Gruppe 85 für die vertuschung. Dem Parlament gleitet alles aus den Händen, und Oberst Erich Vad, der Schmitt-fan im Kanzleramt, soll für die Oberaufsicht zum Merkelgeneral befördert werden.
Lesen Sie mal, was der Herr Vad zu Schmitt aus Plettenberg so Feines schrieb. Das ist eine Truppe!
ht
sezession.de/7844/freund-oder-feind-zur-aktualitaet-carl-schmitts.html
Hornberger Schießen
Wie es bisher aussieht, beginnen sich die Vorverurteilungen,an
denen auch die Herren von der SZ eifrig beteiligt waren, in das
aufzulösen, was sie von Beginn an waren: Innenpolitischer
Kleinkrieg.
Vielleicht beginnen jetzt endlich die Überlegungen, wie
man die Bundeswehr besser ausstatten kann. Aber das ist
offensichtlich nicht interessant.
Paging