Die Bundesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Bundeswehroffizier eingestellt. Klein hatte den Luftangriff auf die Tanklaster bei Kundus befohlen, bei dem bis zu 142 Menschen starben.
Die Bundesanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein im Zusammenhang mit der Bombardierung von zwei Tanklastern in Afghanistan im vergangenen Jahr eingestellt. Weder die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches noch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches seien erfüllt, teilte die Behörde mit. Auch das Verfahren gegen einen zunächst verdächtigten Hauptfeldwebel wurde eingestellt.
Oberst Georg Klein wurde vom Verdacht, ein Kriegsverbrechen begangen zu haben, entlastet. (© Foto: dpa)
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Bei dem Luftangriff am 4. September 2009 waren bis zu 142 Menschen getötet worden, darunter viele Zivilisten. Klein hatte die Bombardierung der Tanklaster als Kommandeur befohlen. Die Bundesanwaltschaft hatte daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachts auf ein Kriegsverbrechen eingeleitet.
Die Behörde kam zu dem Ergebnis, dass Klein und der Hauptfeldwebel davon ausgegangen seien, zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich keine Zivilisten auf der Sandbank des Kundus-Flusses aufgehalten.
Nach "gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung aller ihnen zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umstände" hätten die Offiziere annehmen können, "dass ausschließlich Aufständische vor Ort waren". Die Anordnung des Bombenabwurfs erfülle deshalb nicht den Tatbestand verbotener Methoden der Kriegsführung.
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(sueddeutsche.de/apn/afp/dpa/mikö/mcs)
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"Oberst Klein entlastet"
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Das war er doch schon von Anfang an kurz nach der Tat.
Die gesammelte Berlin-Prominenz hat sich doch, hinter ihn, vor ihn und rechts von ihm gestellt.
Die Ursache für die rasch ansteigende Todeszahl deutscher Soldaten geht zurück auf den 4. September 2009, als unter deutscher Befehlsgewalt weit über 100 Zivilisten weggebombt wurden. US-Amerikaner, Briten, Franzosen und andere Truppensteller waren nach dem Kundus-Bombardement abrupt in Opposition zu den Deutschen gegangen und hatten ihnen ein Handeln vorgeworfen, dass durch die Nato-Direktive nicht gedeckt sei. Merkel und die Bundesregierung machten nun den entscheidenden Fehler. Anstatt die Schuld einzugestehen und die Opfer zu entsprechend zu ehren, setzten sie eine Verneblungskampagne in Gang. Merkel ließ sich sogar dazu verleiten, vor dem Bundestag, die Kritiker und sogar die eigenen kritischen Bürger zu maßregeln.
Die NATO-Freunde hatten die Deutschen schon länger auf dem Kicker, weil sie sich ganz in ihre Wagenburgen zurück gezogen hatten und verlustreiche Feindberührung anderen überließen. So wurden die deutschen Soldaten als Lagerinsassen (Camp prisoners) verspottet und deutsche Offiziere hatten in Nato-Besprechungen nichts mehr zu melden.
McChrystal hatte nach dem 4. September die Deutschen in der Falle. Er stellte sie vor die Alternative, entweder ihr macht mit, beim Kampf Mann gegen Mann oder wir stellen euch als Kriegsverbrecher bloß.
Die Bundesregierung hatte verstanden. Jung wurde geschasst und der anglophile Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg wurde beauftragt die US-amerikanischen Interessen umzusetzen. Guttenberg versteht sich nun ganz als Befehlsempfänger der US-Administration. Die Vorgaben seines Vorgesetzten McChrystal setzt er vorbehaltlos in Taten um. Im ersten Akt säuberte er sein Ministerium(Personalentlassungen) und brachte es auf US-amerikanische Linie. Danach änderte er die Kriegsführung und verordnete das von McChrystal vergebene Partnering. Stanley McChrystal: Die Bundeswehr muss raus aus ihren sicheren Lagern und gepanzerten Fahrzeugen und Kontakte zur Bevölkerung aufbauen.
Nun darf, wie bei US-Truppen und Britten üblich (Die Zahlen getöteter Soldaten belegen das) auch bei der Bundeswehr auf offenem Feld gestorben werden.
Wenn jetzt die Bundesregierung und die Bundeswehr so tun, als seien sie infolge der staatsanwaltschaftlichen Entlastung erleichtert und hoch erfreut, so ist das natürlich geheuchelt. Das dem Oberst von der deutschen Staatsanwälten und der deutschen Gerichtsbarkeit nichts zu fürchten hat, stand von Anfang an fest.
"Im Feld brauchen die Soldaten Mut, aber sicher keine Angst vor einem Staatsanwalt." Auch dieser Satz stammt von Oberst Georg Klein. Als er ihn im Frühsommer 2009 aussprach, war er gerade Kommandeur in Kunduz geworden (Der Spiegel 23.03.2010).
Mit dem 2002 von der Schröder-Fischer-Regierung aus der Taufe gehobenen Völkerstrafgesetzbuch (Wird häufig mit dem internationalen Völkerrecht verwechselt) hat sich die Bundesregierung für Kriegsfälle einen Freibrief für das ungehemmte Töten, auch von Zivilisten, ausgestellt. Guttenberg hat nach dem Kundus-Massaker nicht umsonst den Begriff "nicht-internationalen bewaffneten Konflikt" und Krieg salonfähig gemacht. Er tat zwar so, als würde er damit der Meinung der Bevölkerung entsprechen, in Wirklichkeit ging es ihm aber nur um die Völkerstrafgesetzbuch -Kompatibilität.
Die Frage ist nun, steht das deutsche Völkerstrafgesetzbuch im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht? Sicher nicht, aber die gerichtliche Klärung dieser Frage dürfte leider Jahre dauern. Zunächst hat die Bundesregierung, um nicht in einen internationalen Kriegsverbrecherprozess verwickelt zu werden, ihre Strategie der US-amerikanischen angepasst. Dass bedeutet nun für die deutschen Soldaten, Sterben im Gefecht und Ansteigen der Todesrate. (Erläuterungen dazu im folgenden Kommentar Hintergrund)
Die Bundeswehr agiert in Afghanistan im Auftrag der Völkergemeinschaft (es gibt da nämlich ein UN-Mandat!)
Nur mal zum Vergleich: Bei der Befreiung Europas 1944 haben an einem einzigen Tag über 3000 alliierte Soldaten in der Normandie am Landepunkt "Omaha Beach" ihr Leben gelasssen. Die Freiheit kostet halt was. Und der Straßenverkehr kostet täglich immer noch weit mehr Opfer als der Einsatz in Afghanistan.
Mir tun die Gefallenen und ihre Familien auch leid, aber das Leben ist nun mal nicht ohne Risiko. Nicht für Soldaten, nicht für Polizisten und Feuerwehrleute und nicht einmal für ganz normale Menschen.
Paging