Klartext statt "Wortwolken": Nach dem Tod vier deutscher Soldaten fordern SPD und Grüne von Kanzlerin Merkel, den Einsatz zur Chefsache zu machen.
Da ist sie wieder: Eine Diskussion um Angela Merkels Führungsqualitäten. Anders als zu Jahresbeginn kommen die kritischen Töne nicht aus Reihen der Union, sondern aus der Opposition.
Bekräftigte, hinter dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu stehen: Kanzlerin Angela Merkel. (© Foto: ddp)
Anzeige
Dort herrscht Unmut darüber, wie die Kanzlerin das Thema Afghanistan handhabt. Einen Tag nachdem bekannt wurde, dass vier deutsche Soldaten beim Einsatz am Hindukusch gefallen sind, vermissen die verteidigungspolitischen Sprecher von SPD und Grünen klare Aussagen der Regierungschefin.
Merkel und die spitzen Finger
"Angela Merkel darf das Thema Afghanistan nicht länger mit spitzen Fingern anfassen", sagt Rainer Arnold zu sueddeutsche.de. Merkel müsse die Bundeswehr-Mission "zur Chefsache machen", fordert der Sozialdemokrat.
Auch Omid Nouripour, der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, verlangt, dass Merkel klare Kante in der Causa Afghanistan zeigt: "Merkel darf sich nicht länger hinter Wortwolken verstecken", sagt Nouripour im Gespräch mit sueddeutsche.de: "Sie muss 'Leadership' zeigen."
Mit ihrem "Hang zum Ungefähren" helfe Merkel am wenigsten den Soldaten in Afghanistan, so der Grüne. "Die erwarten klare Worte und eine Perspektive: eine realistische Abzugsstrategie."
Grundvoraussetzungen für eine Abzugsperspektive sei, dass die Bundesregierung eine "ehrliche Analyse" der Lage in Afghanistan durchführe.
Nouripour erinnerte daran, dass Karl-Theodor zu Guttenberg als Abgeordneter 2008 eine solche Evaluation gefordert hat - "damit hatte er Recht", lobte der Grüne den Christsozialen. Nun könne Guttenberg als Verteidigungsminister eine solche Erhebung selbst durchsetzen.
Nouripour sieht allerdings Merkel in der Hauptverantwortung für den Abzugsplan der Bundeswehr. Die CDU-Vorsitzende sei in der Pflicht dafür zu sorgen, dass eine solche Strategie organisiert wird. "Das hat sie definitiv zu erledigen." Dabei gehe es nicht darum Jahreszahlen, sondern konkrete Wegmarken zu benennen.
Merkel stellt sich hinter Einsatz
Ähnlich äußert sich Rainer Arnold: Es reiche nicht, wenn Kanzlerin und Verteidigungsminister von "Krieg" sprechen, kritisiert Arnold: "Wichtig ist, welche Schlüsse sie daraus ziehen." Wenn die Regierung "Krieg" in Afghanistan sehe, reiche die Begründung für diesen Einsatz nicht mehr aus. Dann sei ein neues Mandat notwendig, so wie es SPD-Chef Sigmar Gabriel gefordert hat.
Die Kanzlerin hat inzwischen klargemacht, dass sie auch nach den jüngsten blutigen Zwischenfällen in Afghanistan keinen Anlass dafür sieht, ihre Afghanistan-Politik grundlegend zu ändern. Merkel stellte sich demonstrativ hinter den Einsatz, für den es nach allen Umfragen in der Bevölkerung keine Mehrheit gibt. Merkel sagte kurz vor dem Ende ihrer USA-Reise: "Ich weiß, dass viele Menschen Zweifel haben, ob der Einsatz richtig ist. Doch ich will auch sagen, dass ich ganz bewusst hinter diesem Einsatz stehe, damit das Land stabilisiert wird und selbst für seine Verantwortung sorgen kann."
Inzwischen wurde bekannt, dass die vier Deutschen im Alter von 24 bis 38 Jahren bei zwei verschiedenen Anschlägen starben.
Drei der Soldaten wurden in der Nähe der nordafghanischen Stadt Baghlan durch die Explosion einer ferngezündeten Sprengfalle getötet - und nicht durch einen Raketenangriff, wie es zunächst geheißen hatte.
Der vierte Soldat, ein Sanitäts-Offizier, kam erst vier Stunden später durch eine Granate ums Leben, als er auf dem Weg zum Schauplatz des ersten Angriffs war. Für die Todesopfer soll es sowohl in Afghanistan als auch in Deutschland Trauerfeiern geben.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Thema
- Afghanistan RSS
- Bundeswehr in Afghanistan Die afghanische Falle 15.04.2010
- Kritik an Bundeswehr Robbe, Guttenberg und das "Kriegszittern" 15.04.2010
- Afghanistan-Einsatz Bundeswehr in Schweizer Rüstung 15.04.2010
- Bundeswehr-Ausrüstung "Mir geht es um den Schutz des Feldlagers" 15.04.2010
- Politik kompakt RAF-Mitglied Hogefeld bleibt in Haft 18.05.2010
- Afghanistan Flugzeugabsturz im Hindukusch 17.05.2010
- Politik kompakt Längere Atomlaufzeiten - am Bundesrat vorbei 15.05.2010
(sueddeutsche.de/dpa/gba)
Wahltaktisches Geschwätz ! Wollen sich nach aktuellem Kurssturz der Aktie "Afghanistanstabilisierungskrieg" aus der Verantwortung stehlen , den auch sie und die SPD bisher immer mitbeschlossen haben .
Ja , "klare Kante" zeigen . Fangt schon mal damit an , ihr Feiglinge !
Warum mußte Frau Merkel unbedingt noch nach Hollywood? Nur um dort Heidi Klum mit Ehemann und Thomas Gottschalk zu treffen? Genau dieser mehr als überflüssige Trip macht deutlich, dass es dieser Dame zu keinem Zeitpunkt um Regierungsarbeit geht, sondern nur um BILDer, die suggerieren sollen, Deutschland habe eine Kanzlerin. Deutschlands Soldaten sterben am Hindukusch und Frau Merkel ist nicht vorhanden. Polen trauert und Frau Merkel ist nicht dabei. Irgendwann ist Frau Merkel durch irgend eine Hintertür wieder in Berlin gelandet. Keiner hat es so recht bemerkt. Höhere Gewalt? Kaum!
Es ist das gute Recht der Opposition unsere Kanzlerin weiter in die Nähe des Afghanistan-Krieges zu bugsieren. Näher ran an das Elend unserer Soldaten bedeutet auch Sympathieverlust für Mutti.
Dieser Krieg ist hier nicht populär und mit jeden gefallenen Soldaten wird dieser Krieg hässlicher und unerträglicher. Dies alles weiß auch unsere Bundesmutti und deshalb wird sie sich nur begrenzt in die Nähe dieser Auseinandersetzung ziehen lassen. Das Management überlässt sie gerne dem Guttenberg, Blumen gibt es eh nicht zu gewinnen und wenn es schiefläuft, hat Mutti auch gleich einen Buhmann und zugleich eine Schwesterpartei, die nicht zu aufmüpfig werden kann. Es war doch das Kalkül der Frau Merkel, das Amt des Verteidigungsministers an den in Umfragen so glänzend dastehenden Newcomer zu geben. Auch da hat Mutti aufgepasst, alte DDR-Kaderschulung eben. Sie weiß, wie man sich die Konkurrenz vom Leib hält. Ich glaube, da hat die CSU und mit ihr der smarte KT doch gepennt, den Braten hätten sie riechen können. Zu spät, den Krieg dort lässt sie von der ungeliebten Schwesterpartei managen. Sollten dennoch unvorhergesehen Erfolge eintreten, wird sie sich wieder ins Bild schieben.
Denn abgesehen davon, dass die Merkel-Regierungen in kürzester Zeit die meisten Schulden von allen gemacht haben, hätten diese Regierungen garantiert auch schon im rechtswidrigen, herbeigelogenen Krieg gegen den Irak etliche Einheiten deutscher Soldaten verbraten.
.
Wobei man bei dieser Gelegenheit auch einmal mit der Lüge aufräumen sollte, die EU wäre eine Friedensunion. Wer sollen denn die maßgeblichen(!) Länder der EU sein, die Friedenstauben wären? Merkel-Deutschland? Großbritannien? Frankreich?
In Wirklichkeit stehen doch sogar schon die friedliebendsten EU-Länder in Kriegs- und Krisengebieten, von denen sie vor ihrem EU-Beitritt nicht einmal geträumt hatten. Was die EU-Bevölkerungen von diesen Einsätzen und ihrer rechtlichen Begründung halten, ist sowieso bekannt. Nämlich herzlich wenig! Kümmert aber unsere strammen Krieger eher wenig.
...als kanzlerin
sie nimmt weder konkret stellung, noch haut sie mal mit der faust auf den tisch, was man sich auch von einem regierungsoberhaupt vorstellt. wahrscheinlich will sie keinen verärgern, bzw. au die füsse treten.
wenn sie wirklich für das töten in afghanistan ist, dann sollte sie net so mit worten "herumeiern"!
Paging