Ein Kommentar von Daniel Brössler

Die Sozialdemokratie rückt vom Afghanistan-Einsatz ab und will sich wieder als Friedenspartei zeigen. Doch sie darf es damit nicht übertreiben.

Wer Frank-Walter Steinmeier in seinen ersten Monaten als Oppositionschef im Bundestag beobachtet, kann ein interessantes Phänomen studieren: Regierungsverantwortung verschwindet nicht einfach. Sie hängt nach, verpflichtet - und manchmal stört sie.

Der Fall Kundus zeigt das exemplarisch. Steinmeier kann die jetzige Regierung nicht unbeschwert attackieren, ohne dass nach seiner Rolle in der vorigen gefragt wird. Im Untersuchungsausschuss wird er Auskunft darüber geben müssen, was er wann gewusst und welche Schlüsse er daraus gezogen hat.

Die politische Konkurrenz wird den früheren Außenminister in die Zange nehmen, sonderlich weh tun kann sie ihm vermutlich nicht. Steinmeier hat von Anfang gesagt, dass es auch zivile Opfer gegeben haben mag. Es spricht nichts dafür, dass er einer Lüge oder bewussten Irreführung der Öffentlichkeit überführt werden könnte. Die wirklichen Gefahren lauern für Steinmeier nicht im Ausschuss, sondern in der eigenen Partei.

Reise mit viel Gepäck

In der Afghanistan-Politik reist die SPD mit viel Gepäck: Es reicht von der "uneingeschränkten Solidarität" mit den USA, verkündet von Gerhard Schröder nach dem 11. September 2001, über die deutsche Sicherheit, die laut Peter Struck "auch am Hindukusch" zu verteidigen ist, bis hin zur Verantwortung, die Steinmeier als federführender Minister für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bis zuletzt mitgetragen hat. Wenn in Afghanistan so etwas wie Krieg geführt wird, dann ist es auch ein Krieg der SPD.

Es überrascht nicht, dass die Sozialdemokraten sich nicht wohl fühlen dabei. Der Afghanistan-Einsatz ist unpopulär in der Bevölkerung und nicht wenige in der SPD sehnen sich nach der Freiheit, sich den Wählern wieder stärker als Friedenspartei präsentieren zu können. Es passt ins Bild der vergangenen Monate, dass Parteichef Sigmar Gabriel darauf sehr viel fixer und auch lauter reagiert als der Fraktionsvorsitzende. Und wenn Steinmeier doch mal poltert, dann klingt es nach Gabriel.

Gemeinsam beteuern beide zwar, die SPD stehe uneingeschänkt zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Andererseits verkünden sie schon heute, dass ihre Partei einer Aufstockung der Kampftruppen keinesfalls zustimmen werde. Dafür ist es eigentlich zu früh. Schon aus Rücksicht auf die Verbündeten sollte Deutschland sich nicht vor der Londoner Afghanistan-Konferenz Ende Januar festlegen.

Als Außenminister hätte das Steinmeier wohl auch so gesehen. Nun, als Fraktionschef, überlässt er Gabriel die Führung. Nur wohin? Schon bald dürfte es Gabriel nicht mehr genügen, von einer Abzugssperspektive zu reden - denn das tun Union und FDP auch.

In Afghanistan steht die SPD nun vor einem Dilemma, das sie aus der Sozialpolitik kennt. Sie will Ballast aus Regierungstagen abwerfen, um ihr Profil in der Opposition zu schärfen. Übertreibt sie es damit, verliert sie Glaubwürdigkeit - und gewinnt nichts.

(SZ vom 23.12.2009/aho)