Afghanistan Karsai will Wahltermin vorziehen

Der afghanische Staatschef Karsai hat überraschend die Präsidentschaftswahlen für April angesetzt. Das stößt international nicht nur auf Zustimmung.

Die USA haben sich von der Forderung des afghanischen Staatschef Hamid Karsai nach einem Vorziehen der Präsidentschaftswahlen in seinem Land distanziert. Karsais Vorschlag, die Wahl bereits im April abzuhalten, stütze sich auf die richtigen Grundsätze, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Robert Wood, in Washington. Die US-Regierung halte es aus Sicherheitsgründen dennoch weiter für ratsam, den Urnengang wie von der afghanischen Wahlkommission geplant erst im August abzuhalten. Dies sei der beste Weg "sicherzustellen, dass jeder afghanische Bürger in der Lage sein wird, seine politische Präferenz in einem sicheren Umfeld zum Ausdruck zu bringen", erklärte der Sprecher.

Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des US-Senats, John Kerry, erklärte, die Entscheidung über den Wahltermin sei Sache des afghanischen Volkes. Karsai hatte die Wahlkommission in einem Erlass aufgefordert, den Wahltermin von August auf April vorzuziehen. Dabei berief er sich auf Artikel 61 der afghanischen Verfassung, demzufolge die Wahl 30 bis 60 Tage vor Ablauf der Amtszeit des Amtsinhabers stattfinden muss. Karsais Amtszeit endet am 21. Mai. Der unabhängige Abgeordnete Daud Sultansoi erklärte indes, die unabhängige Wahlkommission sei die einzige Institution im Land, die den Wahltermin bestimme dürfen. Dies gehöre nicht zu den Befugnissen des Präsidenten.

Beobachter gehen davon aus, dass er sich mit einem früheren Termin die Wiederwahl sichern will, weil er dann als Amtsinhaber Wahlkampf machen könne.

Die Wahlkommission hatte Ende Januar den 20. August als Wahltermin genannt und erklärt, ein früherer Termin sei aus Gründen der Sicherheit und Organisation nicht einzuhalten. Die USA und Großbritannien hatten dies begrüßt, die UNO sprach von einer "pragmatischen Notwendigkeit".

Bislang gibt es noch keinen ernsthaften Rivalen. Karsai wurde im Jahr 2004 in das höchste Staatsamt gewählt. Damals hatte er mit 55 Prozent mehr als die Hälfte der Stimmen geholt. In den vergangenen Monaten war die Kritik an dem charismatischen Präsidenten aber sowohl in Afghanistan wie auch im Ausland immer lauter geworden, weil er Gewalt und Korruption im Land nicht die Stirn bieten konnte.

Es handelt sich um die zweite allgemeine und direkte Präsidentenwahl in der Geschichte Afghanistans. Fast fünf Millionen Menschen, darunter knapp ein Drittel Frauen, sind in den Wählerlisten registriert.