Der Chef des Bundeswehrverbands Gertz sieht keine Alternative zum Einsatz eines deutschen Kampfverbands in Nordafghanistan. Für die Opposition ist dies nicht vom Bundestagsmandat gedeckt: Sie fordert Nachbesserungen.
Der Chef des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, sieht keine Alternative zum Einsatz eines deutschen Kampfverbands im Norden Afghanistans. "Es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Wir haben die Verantwortung für Nordafghanistan, und keiner der Partner hat sich beworben", sagte Gertz der Passauer Neuen Presse. Zu sueddeutsche.de sagte Gertz, man "soll sich keiner Illusion hingeben".
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"Unverzichtbarer" Einsatz: Der Chef des Bundeswehrverbands Bernhard Gertz. (© Foto: AP)
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Die Entsendung der Soldaten sei ein Kampfauftrag. Der geplante Einsatz sei "unverzichtbar", betonte Gertz in der Passauer Neuen Presse. Die Aufgaben der Eingreiftruppe umschrieb Gertz mit der Formulierung "das Feuer löschen, wenn es brennt".
Der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner übte scharfe Kritik an der Bundesregierung. Ihr Versuch, die Brisanz des Einsatzes zu relativieren, sei eine "Täuschung der Öffentlichkeit", sagte er dem Blatt.
Die Bundesregierung versuche den Eindruck zu erwecken, als habe die Nato-Schutztruppe Isaf bisher mit Kampfhandlungen nichts zu tun gehabt. "Aber das stimmt einfach nicht", sagte Stinner.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, sagte am Donnerstag im RBB-Inforadio, wenn der Einsatz eines Bundeswehr-Kampfverbandes in Afghanistan vom Mandat des Bundestages gedeckt sein solle, müsse er bestimmte Bedingungen erfüllen. So dürfe der Verband nicht für offensive Militäroperationen eingesetzt werden. Außerdem müsse garantiert werden, dass er ausschließlich im Norden Afghanistans zum Einsatz komme.
Reservekarft für "knifflige Situationen"
Da muss die Bundesregierung auch noch deutlicher werden", forderte Nachtwei. Nach Einschätzung des Grünen-Politikers würden die 250 Soldaten eines Bundeswehr-Kampfverband überwiegend als Reserve-Kräfte für "knifflige Situationen" eingesetzt. So könnten sie gemeinsam mit afghanischen Truppen unter anderem die Sicherung von Konvois und Evakuierungen in Notsituationen übernehmen.
Die Nato berate darüber, welches Land nach Norwegen die Schnelle Eingreiftruppe Quick Reaction Force stellen solle, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bereits am Mittwoch.
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, forderte, das Mandat für den deutschen Einsatz auf das umkämpften Süd-Afghanistan auszuweiten. Bei der Nato schlugen Äußerungen von US-Verteidigungsminister Robert Gates hohe Wellen, nach denen die Nato-Truppen im Süden unzureichend für den Kampf gegen Rebellen gerüstet sind.
Entscheidung fällt Ende Januar
Die Entscheidung der Nato über den Ersatz für die Norweger werde gegen Ende Januar fallen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sagte: "Es gibt noch keine Entscheidung, der Prozess läuft noch."
Es gehe um 240 Soldaten für den Begleitschutz von Konvois oder Hilfe für befreundete Nationen und Personen. Einsätze außerhalb der afghanischen Nordregion, in der Deutschland die Führungskraft ist, seien schon jetzt möglich, wenn sie zeitlich begrenzt und unabdingbar seien. Er betonte, wenn ein solcher Einsatz erfolge, werde dies im Rahmen des ISAF-Mandats geschehen.
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hatte der Passauer Neuen Presse gesagt: "Diese Aufgabe wird im Sommer auf Deutschland zukommen." Er sprach von einer "neuen Qualität" des Einsatzes. Bislang seien im nordafghanischen Masar-i-Scharif nur "Stabilisierungstruppen", aber keine "Kampfverbände" stationiert. Letztere unterschieden sich durch Ausrüstung, Ausbildung und Auftrag und könnten "auch zur Jagd von Terroristen" eingesetzt werden.
Naumann kritisierte den deutschen Afghanistan-Einsatz scharf und forderte den Einsatz der Bundeswehrsoldaten auch im Süden Afghanistans. "Die Pflicht endet nicht in bestimmten Regionen", sagte der 68-Jährige bei einem Vortrag zur Zukunft der Nato in Brüssel. Bei dem Nato-geführten Einsatz der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF gehe es um das "Teilen von Risiken, Lasten und Gefahren".
Kritik aus den USA
US-Verteidigungsminister Gates hatte im Gespräch mit der Los Angeles Times kritisiert, die Truppen der Allianz seien für den Kampf gegen die radikalislamischen Taliban nur schlecht gerüstet. "Die meisten der europäischen Streitkräfte, Nato-Streitkräfte, sind nicht für die Aufstandsbekämpfung trainiert", sagte er der Zeitung. Im Süden Afghanistans sind vor allem britische, kanadische und niederländische Soldaten stationiert.
Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer verteidigte den Einsatz gegen die Kritik aus Washington. Er habe den "höchsten Respekt" vor dem Engagement der Bündnispartner in Süd-Afghanistan, betonte der Niederländer. Die niederländische Regierung bestellte den US-Botschafter ein und verlangte eine Erklärung für Gates' Äußerungen.
US-Außenamtssprecher Sean McCormack sagte, Gates habe sich mit seiner Aussage nicht gegen ein bestimmtes Land gewandt, sondern die ganze Allianz gemeint, "und das schließt auch uns ein".
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(AFP/grc/mako)
Erst einmal vorweg: Das kann man wohl eher tollwütigen Hunden zuschreiben aber sicher nicht den Kommentatoren - und innen dieses Forums.
Und nun zur Sache an sich : Was sich unsere Regierung, die wir ja leider dazu auch noch gewählt haben mit dieser Salami Taktik Afghanistan Einsatz da in den letzten 2 1/2 jahren geleistet hat kann man ja nun wirklich nur noch als " Herumspielerei " bezeichnen. Immer nach dem Motto " Wir würden ja dort gerne richtig Krieg mitspielen " aber dürfen trauen wir uns eben nicht weil wir dort eher einen " militärischen Friedenseinsatz " ( Zitat Kurt Beck ) zu leisten haben. Aber jetzt,....jetzt geht es richtig los ! Kampfeinsatz heißt das Zauberwort und das mit sage und schreibe ca. 250 Soldaten und der ist dann auch noch vom Parlament und allen sonstigen internationalen Organisationen gedeckt, übrigens einschließlich J.W.Bush. Was steht da überhaupt drin in diesem gedeckten Parlamentsbeschluß ?
Sie werden es sicher wissen. Wissen wir denn überhaupt noch warum diese Soldaten vor Jahren nach Afghanistan geschickt wurden ? Kampf gegen den Terror und Verteidigung der Freiheit am Hindukush?
Da fangen wir mal lieber auf deutschen Bahnhöfen, in Sachsen Anhalt, in Eifeldörfern und bei Minister Schäuble an. Das wäre sicher sinnvoller als mit dem Leben von 250 Soldaten herum zu spielen die an der ganzen sinnlosen Afghanistan Problematik überhaupt nicht's änderen werden und eben auch nicht's ändern können.
Aber bleiben Sie mal schön auf Ihrem Dach sitzen und "fiddeln" Sie weiter.
Eine Volksabstimmung würde dieses Problem aus der Welt schaffen..
Aber in wichtigen Fragen ist es dem Volk nicht erlaubt abzustimmen..
Hatten wir das nicht schon öfters?
Leider werden immer mehr solche Entscheidungen ,Beschlüsse ,Verbote von Leuten gefällt
die das Volk garnicht gewählt hat.
T.Z.
Ich hatte gerade noch vor gut 14 tagen die Gelegenheit, mir das Land von oben anzusehen: eine riesige Schneewüste, da möchte ich nicht tot als Hndefell überm Zaun hängen. Sie Fachmann sind also im Gegensatz zu so vielen anderen hier um Forum und in der deutschen bevölkerung der Ansicht, man könne mit 250 Leutchen mehr - aber am besten fallschirmjäger - etwas ausrichten? Die "Region Nord" umfasst 161.000 qkm. Ja da bringt es der Fachmann auf durchschlagenden Erfolg.
Wisen Sie, daß sich die "Vorfälle" bei der ISAF gezählt verfünffacht haben? Aber die Gebirgsjäger werden es wohl richten ...
Die neuen Leos sind sogar auf Straßenkampf ausgerichtet - da Panzerschlachten wie bei Kursk nicht mehr zu erwarten sind. Die Ausrüstung wird schon kommen, dafür sorgen schon die herstellerfirmen, die scharf auf "echte" Einsätze sind. Überhaupt hat das alles noch etwas von training für die kommenden Kriege. UND EBEN DESWEGEN WOLLEN WIR ALLE diese Dummschwätzerei nicht, nicht den bruch des Völkerrechts, nicht die Lügen und die verjarmloserei. Und nicht vorgeblich fachkundige Detaildiskussionen über Bewaffnung.
Wenn die Chefs der Soldatengewerkschaft nicht kaieren, in welches Horn sie stoßen, bedeutet das nicht, daß alle Soldaten hirnlos wären. Noch Fragen.
Es wird an der Zeit, daß der Afghanistan-einsatz durch das Bundesverfassungsgericht auf seine Konfomität mit dem Grundgesetz übeprüft wird, um DEN LÜGEN DER POLITIKER EIN ENDE ZU BEREITEN.
In Art. 87 a Abs. 2 des GG heißt es:
"Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt."
Die Regierung (die alte wie die neue) meint, der Einsatz in A. sei durch Art. 24 (Kollektives sicherheitssystem) gedeckt. Mit der ständigen Ausweitung des Einsatzes wird das GG immer weiter ausgehöhlt. Durch die Konzentration auf die Details werden wir eingelullt (Wann ist die Grenze zum Kampfeinsatz überschritten).
Es ist Zeit, aufzustehen und NEIN zu sagen.
Tatsächlich geht es um Ölpipelines quer durch A. zur Verteilung der gewaltigen Ölvorkommen in Mittelasien, nicht um die Verteidigung unserer Freiheit.
Was heißt da, es gibt keine Alternative? Wie wäre es denn, wenn die Bundeswehr endlich abziehen würde? Die Entscheidung, Truppen nach Afganistan zu schicken war immer nur eine rein politische, ohne jegliche Aussicht auf Erfolg. Und nun findet die Bundesregierung vor lauter Scham nicht mehr die Kraft, diesem Debakel ein Ende zu bereiten? Wo soll das enden? Reicht dazu ein Regierungswechsel? Müssen wir da noch bis zum 20. Januar 2009 warten, wenn endlich der Nachfolger von GWB vereidigt wird?
Tja, wie sollte man von diesem rückgradlosen Gesindel in Berlin auch das Eingeständnis einer Fehlentscheidung erwarten können. Da bräuchte es Charakter und den hat man ja schon nicht gehabt, als man die Mission startete.
Paging